| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 19.02.2011 2 U 84/09 §§ 300, 313, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7, Satz 3 Zivilprozessrecht Urteil |
Unzulässiger Parteiwechsel, prozessuale Folgen bei unwirksamer Änderung des Passivrubrums (pdf, 33.3 KB) 1. Geht der Kläger irrtümlich davon aus, dass es bei der Beklagten nur einen Wechsel in der Firmenbezeichnung gegeben hat, während tatsächlich ein nicht identitätswah-render Inhaberwechsel erfolg...  MEHR
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| 18.02.2011 5 U 30/10 ZPO §§ 85 Abs. 2, 114, 233, 234, 522 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit der Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozess-kostenhilfe (pdf, 26.2 KB) 1. Eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. 2. Für eine erst nach Ablauf der Berufungsfrist er... MEHR
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| 07.02.2011 3 U 61/10 BGB §§ 249 Abs. 2, 254 Abs. 2 Verkehrsrecht Urteil |
Fiktive Schadensabrechnung, Zulässiger Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” im Rahmen der Schadensminderungspflicht (pdf, 43.2 KB) 1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschaltet... MEHR
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| 26.01.2011 3 U 10/10 ZPO 85 Abs. 2, 114 Satz 1, 167, 253 Abs. 2 Nr. 2; VVG a.F. § 12 Abs. 3 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zustellung „demnächst“ bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe (pdf, 33.9 KB) Wird dem Kläger lediglich teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist eine Zustellung nicht mehr „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn der Kläger nicht innerhalb von zwei Wo-chen nach Zu... MEHR
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| 14.01.2011 2 U 115/10 BGB §§ 823 Abs. 2, 824, 1004; StGB § 186; RStV § 56 Abs. 1 und 2 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Urteil |
Anspruch auf Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei (pdf, 65.1 KB) 1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV 2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr I... MEHR
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| 27.12.2010 3 U 70/10 ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Zivilprozessrecht Beschluss |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax, falsche Adressierung (pdf, 27.2 KB) 1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die Ausgangskon-trolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des... MEHR
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| 25.11.2010 4 UF 128/10 BGB § 1696 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Sorgerecht bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils ins Ausland unter Mitnahme der Kinder (pdf, 70.2 KB) Allein der Umstand, dass der sorgeberechtigte Elternteil einen zeitlich befristeten Arbeitsplatz im Ausland angenommen hat und dort mit den Kindern zwischenzeitlich wohnt, rechtfertigt es nicht dem an... MEHR
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| 4 U 22/22 § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Kein Schadensersatz mangels Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen; Bestimmung des Fahrzeugrestwert und der Nutzungsentschädigung bei Wohnmobilen (hier: Wohnmobil Ixeo time 590 mit einem Basisfahrzeug Fiat Ducato sowie Diesel-Motor 2,3 l ) (pdf, 326.8 KB) 1. Die Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz wegen behaupteter Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig. 2. Ei... MEHR
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| 1 U 26/21 BGB § 107, § 181, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 398; ZPO § 263; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 39 Abs. 5; HGB § 15 Abs. 2, § 126 Abs. 2; Rom-I-VO Art. 14 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht (pdf, 319.4 KB) 1. Die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt voraus, dass es für den Vertretenen nachteilig ist. (Anschluss an ... MEHR
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| 4 UF 57/22 BGB §§ 313 Abs. 1, 488 Abs. 1 und 3 Familienrecht Beschluss |
Abgrenzung eines Darlehensvertrages zur ehebedingten Zuwendung (pdf, 337.7 KB) Stellt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Mittel zur Finanzierung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen erworbenen Hausgrundstück zur Verfügung und schließen die Ehegatten hie... MEHR
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