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Hinweise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Ab Montag, 27.04.2020, ist das Justizzentrum am Wall aufgrund der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr weiterhin nur eingeschränkt geöffnet. Es gelten aus Gründen des Infektionsschutzes besondere Einschränkungen und Verhaltensregeln, die Sie an dieser Stelle finden. OLG-Startseite

Das Justizprüfungsamt ist weiterhin telefonisch, per Fax und per E-Mail erreichbar:

Justizprüfungsamt
Tel: 0421 361-4536 oder -4525
Fax: 0421 361-17290
E-Mail: justizpruefungsamt@oberlandesgericht.bremen.de

In besonders dringenden Fällen ist eine persönliche Vorsprache nach vorheriger Terminabsprache weiterhin möglich.

Im Hinblick auf die nur eingeschränkte Öffnung des Justizzentrums werden Anmeldungen für die Pflichtfachprüfung derzeit nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung persönlich entgegengenommen. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass nur Einzel-Termine vergeben werden.

Hygienekonzept für die mündlichen Pflichtfachprüfungen im Sommer 2022

Hinsichtlich der mündlichen Pflichtfachprüfungen im Sommer 2022 gilt folgendes Hygienekonzept: Hygienekonzept für die mündlichen Pflichtfachprüfungen im Sommer 2022 (pdf, 73.4 KB).

Hinweis für die staatliche Pflichtfachprüfung in der Zeit von Januar 2022 bis einschließlich Juni 2022

Die am 01.01.2022 in Kraft tretenden gesetzlichen Neuregelungen aufgrund des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ und des „Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sache mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrages“ werden bis zum 30.06.2022 einschließlich nicht zum Gegenstand der Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung gemacht. Bezüglich der mündlichen Prüfungen wird das Justizprüfungsamt die Prüferinnen und Prüfer für diesen Zeitraum bitten, die betreffenden Regelungen allenfalls zum Gegenstand des Prüfungsgesprächs zu machen, soweit entsprechend § 5 Abs. 2 S. 2 JAPG lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.

Meldefrist zum Freiversuch

Aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen des Studienbetriebes im Sommersemester 2020 wird hinsichtlich der Meldefrist zum Freiversuch folgende Regelung getroffen:

  • Für alle Studierenden, die im Sommersemester 2020 im Fachbereich Rechtswissenschaften immatrikuliert waren und für die die Freiversuchsfrist gemäß § 26 Abs. 1, S. 1 Nr. 1 JAPG am 01.04.2020 noch nicht abgelaufen war, wird die Meldefrist gemäß § 26 Abs. 2, S. 1 Nr. 1 JAPG („aus einem anderen schwerwiegenden Grund längerfristig am Studium gehindert“) um sechs Monate verlängert gemäß § 26 Abs. 2, S. 2 JAPG. Dies gilt auch, wenn im Sommersemester 2020 trotz der Einschränkungen des Studienbetriebes Leistungsnachweise erworben worden sind.
  • Auf eine gesonderte Antragstellung i.S.d. § 26 Abs. 2, 1. Hs JAPG verzichtet das Justizprüfungsamt insoweit.
  • Sonstige Anträge auf Verlängerungen der Meldefrist zum Freiversuch bleiben hiervon unberührt.
  • Entsprechendes gilt für das Wintersemesters 2020/2021. Damit wird für alle Studierenden, für die die Freiversuchsfrist gemäß § 26 Abs. 1, S. 1 Nr. 1 JAPG am 01.10.2020 noch nicht abgelaufen war, die Meldefrist um sechs Monate verlängert, ohne dass es einer gesonderten Antragstellung bedürfte. Dies gilt sowohl dann, wenn es sich dabei um eine erstmalige Verlängerung der Meldefrist handelt (insbesondere bei einem Studienbeginn im Wintersemester 2020/2021) als auch, wenn diese bereits zuvor verlängert worden ist. Sonstige Anträge auf Verlängerungen der Meldefrist zum Freiversuch bleiben auch hiervon unberührt.
  • Entsprechendes gilt auch für das Sommersemester 2021. Damit wird für alle Studierenden, für die die Freiversuchsfrist gemäß § 26 Abs. 1, S. 1 Nr. 1 JAPG am 01.04.2021 noch nicht abgelaufen war, die Meldefrist um sechs Monate verlängert, ohne dass es einer gesonderten Antragstellung bedürfte. Dies gilt auch, wenn die Meldefrist bereits zuvor verlängert worden ist. Sonstige Anträge auf Verlängerungen der Meldefrist zum Freiversuch bleiben hiervon erneut unberührt.
  • Aktueller Hinweis zum Wintersemester 2021/2022:
    Gestern wurde beschlossen, dass (auch) das Wintersemester 2021/2022 bei der Berechnung der Freiversuchsfrist nicht als Fachsemester gilt. Damit können alle Studierenden, für die die Freiversuchsfrist gemäß § 26 Abs. 1, S. 1 Nr. 1 JAPG am 01.10.2021 noch nicht abgelaufen war, davon ausgehen, dass sich die Meldefrist erneut um sechs Monate verlängert, ohne dass es einer gesonderten Antragstellung bedürfte.

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