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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 299
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
04.01.2018

4 UF 134/17
BGB §§ 1666, 1666a; SGB VIII § 18
Familienrecht
Beschluss
Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung der Eltern an das Jugendamt bei unzureichender Kooperation der Eltern (pdf, 185.2 KB)
1. Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen können. 2. D... MEHR
03.01.2018

1 Ws 143-145/17
EMRK Art. 6 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 3; StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1; 120 Abs. 1 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zu den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen und zur Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 139.8 KB)
1. Der verfassungsgerichtliche gebotene Grundrechtsschutz stellt erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen. Diese müssen in der Regel aktuelle Ausführungen zu dem w... MEHR
27.11.2017

1 VAs 6/17
EGGVG § 23; StPO § 111o Abs. 2; SrEG § 10 Abs. 1 S. 3


Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Vorrang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 111o Abs. 2 StPO gegenüber dem Antrag nach § 23 EGGVG und zur Rechtsnatur der Belehrung über die Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG (pdf, 86.5 KB)
1. Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Herausgabe im Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände kann nicht nach § 23 EGGVG angefochten werden, da hier das Verfahren n... MEHR
24.11.2017

4 UF 61/17
BGB §§ 249, 280 Abs. 1 analog, 677, 683, 823 Abs. 1, 1684
Familienrecht
Beschluss
Familienrecht, Gerichtliche Umgangsvereinbarung, Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Zurückbehaltungsrecht, Herausgabe der Reisepässe der Kinder, Hilfsaufrechnung, Geschäftsführung ohne Auftrag (pdf, 169.1 KB)
1. Das jedem Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rec... MEHR
23.11.2017

5 UF 54/17
BGB §§ 1603, 1610, 1612
Familienrecht
Beschluss
Kosten für den Besuch eines sogenannten „pädagogischen Mittagstisches“ stellen grundsätzlich keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar (pdf, 68.2 KB)
Die durch den Besuch eines sogenannten „pädagogischen Mittagstisches“ durch ein Schulkind entstehenden Aufwendungen stellen keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar, wenn sich die pädago... MEHR
21.11.2017

5 UF 81/16
GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1684 Abs. 3, Abs. 4; FamFG § 26; FamGKG §§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Verlängerung des vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschlusses durch das Beschwerdegericht, kein Verschlechterungsverbot in Kindschaftssachen (pdf, 254.7 KB)
1. Ist der Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils (hier: psychisch kranker und in seinem Sozialverhalten auffälliger Kindesvater, der aufgrund seiner emotionalen und kognitiven Beeinträ... MEHR
27.10.2017

4 UF 86/17
BGB §§ 93, 94, 97 Abs. 1, 311c; ZPO §§ 767, 794
Familienrecht
Beschluss
Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache (pdf, 161.3 KB)
1. Die Beweislast dafür, dass eine Sache dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache zu dienen bestimmt ist und die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sind, trifft denjenigen, der sich a... MEHR
26.10.2017

1 Ws 120/17
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 33a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO (pdf, 100.3 KB)
1. Zu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO. 2 Gerichte sind außerhalb des Anwendungsberei... MEHR
17.10.2017

1 Ws 118/17
StPO § 56f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen eines Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit ohne rechtskräftige Verurteilung bei Vorliegen eines Geständnisses der neuen Taten (pdf, 106.6 KB)
1. Ein Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen dieser erneuten Straftaten erfolgen, wenn ... MEHR
12.10.2017

4 UF 107/17
FamFG §§ 155, 155b, 155c
Familienrecht
Beschluss
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde: analoge Anwendung von §§ 155b, 155c auf bereits vor Inkrafttreten des FamFG anhängige Verfahren, Berücksichtigung des (verfahrensverzögernden) Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (pdf, 65.5 KB)
1. Die Vorschriften über die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde (§§ 155b, 155c FamFG) sind analog auf Sorgerechts- und Umgangsverfahren anwendbar, die bereits vor Inkrafttreten des ... MEHR