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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.07.2020

1 U 62/19
BGB § 199, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 307 Abs. 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a, § 311 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen „blind pool“-Fonds, wenn diese Prognosen nicht auf der Grundlage sorgfältig ermittelter Tatsachen beruhen, sondern willkürlich gegriffene Angaben darstellen (pdf, 299.3 KB)
1. Zieht der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG zur Erfüllung seiner Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern einen von Dritten erstellten Prospekt heran, so darf sich der Anleger darauf verl... MEHR
18.06.2020

1 Ausl. A 5/20
IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, 83 Abs. 2 Nr. 2, StPO POL Art. 335, kpk Art. 335
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil auf Grundlage einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung (pdf, 168.3 KB)
1. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte zu der Sitzung, die das Gericht in Ansehung einer Verfahrensabsprache zwischen Staatsanwaltschaft u... MEHR
17.06.2020

3 W 15/20
BGB § 1041 Satz 2
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers (pdf, 384 KB)
Die Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten der Nießbraucher können durch dingliche Vereinbarung über den Inhalt von § 1041 S.2 BGB hinaus erweitert werden. Die Beteiligten können mit einer derartige... MEHR
18.05.2020

1 Ws 49/20
StPO §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Unwirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht (pdf, 117.6 KB)
Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht sind grundsätzlich unwirksam, denn sie verstoßen gegen das für sie geltende gesetzliche Verbot, Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft ... MEHR
12.05.2020

1 Ws 129/19
§§ 128 Nr. 2 StVollzG BR, 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (pdf, 22.3 KB)
Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ist im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.... MEHR
11.05.2020

1 Ws 44/20
StPO §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Nr. 1, 120 Abs. 1, 268b; StGB §§ 176 Abs. 4 Nr. 1, 183 Abs. 4 Nr. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (pdf, 176.6 KB)
1. Beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO rechtfertigt die zu besorgende Begehung von Tatbeständen nach dieser Vorschrift die Anordnung von Untersuchungshaft nur dann, w... MEHR
28.04.2020

1 Ws 169/19
IRG §§ 73, 85, 85a, 85c
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung nach § 85c IRG (pdf, 142.7 KB)
1. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungsübertragung ist im Rahmen des § 85c IRG durch das Oberlandesgericht auf Ermessensfehler zu überprüfen. 2. ... MEHR
27.04.2020

1 U 60/19
BGB § 497 Abs. 3 Satz 3
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Anwendbarkeit der Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auch auf Darlehensrückzahlungsansprüche aus gekündigten Darlehensverträgen (pdf, 220.1 KB)
1. Die Verjährungshemmung im Fall des Verzugs des Darlehensnehmers in einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB findet Anwendung auch auf Ansprüche aus gekündigten Darlehensverträg... MEHR
23.04.2020

1 Ws 9/20
RVG § 48 Abs. 6 Satz 3; StPO § 304
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG (pdf, 151 KB)
1. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz regelt abschließend, in welchen Fällen Entscheidungen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangen sind, mit der Erinnerung oder der Beschwerde angegriffen werd... MEHR
22.04.2020

1 SsBs 65/19
OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 467 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde bei Rücknahme des Einspruchs kurz vor der Hauptverhandlung (pdf, 157 KB)
Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn die angefochtene Entscheidung nur ergangen ist, weil er den Einspruch erst so kurz... MEHR

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