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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 322
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
26.09.2018

1 U 14/18
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten sowie zur Kostenpauschale im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall (pdf, 264.7 KB)
1. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall ist bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Sachv... MEHR
12.09.2018

1 Ausl. A 2/18
IRG §§ 21, 22, 28; VV-RVG Nr. 6102
Strafprozessrecht
Beschluss
Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des Verfolgten vor dem Amtsgericht (pdf, 129.9 KB)
Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Termin... MEHR
07.09.2018

1 Ausl. A 31/18
IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4,
Strafprozessrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen einer Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils und zur Zulässigkeit der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung an die Republik Polen (pdf, 121.1 KB)
1. Im Rahmen des § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG steht eine bloße rechtliche Fiktion der Zustellung der Ladung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates der tatsächlichen Mitteilung des vorgesehenen Orts ... MEHR
05.09.2018

1 Ausl. A 13/18
IRG §§ 40, 83c Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Keine Beiordnung und kein Akteneinsichtsrecht für den Beistand im ersuchenden Mitgliedstaat nach § 83c Abs. 2 IRG im Rahmen des vor den deutschen Gerichten geführten Auslieferungsverfahrens (pdf, 96 KB)
1. § 40 IRG sieht eine Beiordnung des im ersuchenden Staat zur Vertretung der Interessen des Verfolgten tätigen Rechtsanwalts als Beistand des Verfolgten im Rahmen des vor den deutschen Gerichten gef... MEHR
20.08.2018

1 Ws 46/18
StPO §§ 304, 310, 311a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach § 310 StPO gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts und zu Beschwerdemöglichkeiten im Verfahren nach § 311a StPO (pdf, 100.1 KB)
1. Ein Rechtsmittel ist als weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO immer dann unzulässig, wenn bereits zwei Rechtszüge vorangegangen sind, sich die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung also mit... MEHR
17.08.2018

1 U 6/18
ZPO § 3
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Streitwertfestsetzung nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Verbraucher lediglich einen bezifferten Betrag einer Nutzungsentschädigung begehrt (pdf, 130.6 KB)
1. Eine Beschwerdemöglichkeit gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss eines Oberlandesgerichts ist nach den §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG nicht gegeben, da gegen eine Streitwertfestsetzung e... MEHR
16.08.2018

4 UF 57/18
BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Familienrecht
Beschluss
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern (pdf, 99.1 KB)
1. Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. 2. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfli... MEHR
22.06.2018

1 AuslA 27/18
IRG §§ 3, 15 Abs. 2, 29, 32, 73, 81, 83a Abs.1, 83b
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines Ausländers an einen anderen EU-Mitgliedstaat ungeachtet eines laufenden Asylverfahrens wegen geltend gemachter Verfolgung in einem Drittstaat. (pdf, 96.6 KB)
Im Rahmen der Entscheidung über die Auslieferung einer verfolgten Person an einen anderen EU-Mitgliedstaat bedarf es grundsätzlich keiner Heranziehung der in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgl... MEHR
19.06.2018

1 Ws 146/17
StPO §§ 424; 428, 438
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Rücknahme der Anordnung einer Beteiligung am Strafverfahren nach den §§ 424, 438 StPO in laufender Hauptverhandlung und zum Anspruch des Beteiligungsinteressenten auf Beiordnung eines Vertreters im Beschwerdeverfahren gemäß § 428 StPO (pdf, 59.4 KB)
1. Steht eine mögliche Einziehung und ein Eingriff in dingliche Rechte des Beteiligungsinteressenten nicht (mehr) in Rede, ist für seine Beteiligung am Strafverfahren gemäß §§ 424 Abs. 1, 438 Abs. 1 S... MEHR
01.06.2018

1 W 6/18
ZPO §§ 567 Abs. 1,
Zivilprozessrecht
Beschluss
Keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegen Entscheidungen des Landgerichts über Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren (pdf, 126.2 KB)
Die Begrenzung der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde auf Entscheidungen des Landgerichts im ersten Rechtszug nach § 567 Abs. 1 ZPO schließt die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des La... MEHR