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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
03.01.2022

1 AuslA 28/20
IRG §§ 29, 32, 73 S. 1; EuAlÜbk Art. 12; EMRK Art. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei bei belastbarer Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen und fehlender Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Bereich der allgemeinen Kriminalität (pdf, 155.4 KB)
1. Einer Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei entgegenstehenden Bedenken im Hinblick auf die dortigen Haftbedingungen kann durch die Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen begegnet we... MEHR
14.12.2021

2 Verg 1/21
§§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 135 Abs. 2 Nr. 1, 160 Abs. 3, 168 Abs. 2, 178 S. 4 GWB, § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests (pdf, 252.9 KB)
1. Das Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrages nach § 135 Abs. 1 GWB entfällt, wenn der dem Auftrag zu Grunde liegende Beschaffungsbedarf unumkehrbar in einem s... MEHR
14.12.2021

2 W 31/21
GmbHG §§ 2 Abs. 2, 9c Abs. 1
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages einer GmbH (pdf, 67.7 KB)
Im Zuge der Prüfung, ob die GmbH ordnungsgemäß errichtet ist, kann das Registergericht verlangen, dass der Beglaubigungsvermerk zur notariell beurkundeten Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsv... MEHR
29.11.2021

3 W 22/21
§ 39 Abs. 1 GBO, § 40 Abs. 1 GBO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Grundbuchverfahren: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht (pdf, 321.2 KB)
Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn ein Bevollmächtigter aufgrund einer von dem noch als Eigentümer eingetragenen Erblasser erteilten transmo... MEHR
25.11.2021

5 U 63/20
BGB § 630e Abs. 2 Nr. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, wenn die Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt (pdf, 157.3 KB)
1. Da nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen... MEHR
24.11.2021

1 U 6/21
BGB §§ 241, 280, 311; VerkProspG § 13 a.F.; BörsG §§ 44, 46 a.F
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss neben einer Prospekthaftung (pdf, 248.6 KB)
1. Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ist der Rückgriff auf die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ausgeschlossen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19... MEHR
24.11.2021

5 W 37/21
ZPO §§ 93, 254
Zivilprozessrecht
Beschluss
Sofortiges Anerkenntnis im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage (pdf, 404.9 KB)
Für das im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage abgegebene (sofortige) Anerkenntnis kommt es für die bei Anwendung von § 93 ZPO zu prüfenden Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage ge... MEHR
22.10.2021

1 W 22/21
ZPO §§ 141, 380
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei nach §§ 141 Abs. 3, 380 Abs. 1 ZPO wegen Nichtbefolgens einer Anordnung des persönlichen Erscheinens (pdf, 225.5 KB)
1. Das Vorliegen einer Prozessvollmacht nach § 81 ZPO genügt nicht ohne weiteres den Anforderungen einer Ermächtigung nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Dass ein Vertreter im Verhältnis zur Pa... MEHR
20.10.2021

1 EK 2/19
GVG §§ 198, 201; StPO § 170
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO (pdf, 231.4 KB)
1. Die Sechsmonatsfrist für die Klageerhebung nach § 198 Abs. 5 S. 2 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer beginnt im Fall der Erledigung eines Strafverfahrens durch Einstellung nach § 170 Ab... MEHR
19.10.2021

4 UF 59/21
BGB § 1610 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei den sogenannten „Realschul-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschul-Fällen (pdf, 238.5 KB)
1. Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und... MEHR

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