| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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12.09.2025 1 ORs 14/25 StGB § 73, § 73c, § 73d, § 284; BGB § 817. Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil |
Einziehung von aus der Veranstaltung von unerlaubtem Glückspiel erlangten Werten (pdf, 106.1 KB) 1. Bei der Veranstaltung von unerlaubtem Glückspiel, bei dem dem Täter als Veranstalter vor Spielbeginn die Spieleinsätze von den Spielern eingezahlt werden, ist der Gesamtbetrag der Spieleinsätze...  MEHR
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09.09.2025 5 WF 54/25 FamGKG § 42 Abs. 2 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss |
Verfahrenswert einer Volljährigenadoption (pdf, 81.7 KB) Bei der nach § 42 Abs. 2 FamGKG vorzunehmenden Bestimmung des Verfahrenswerts einer Volljährigenadoption kann auf 25% des Reinvermögens der Annehmenden abgestellt werden.... MEHR
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16.07.2025 1 Ws 63/25 StGB § 57 Abs. 1, Abs. 6, § 73 Abs. 1, § 73c Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Versagung der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung bei unzureichenden oder falschen Angaben über den Verbleib von Gegenständen, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen (pdf, 123.2 KB) 1. Unzureichende oder falsche Angaben des Verurteilten über den Verbleib von Gegenständen, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen, können nicht nur im Rahmen des § 57 Abs. 6 StGB, sondern... MEHR
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14.07.2025 1 OAus 20/24 § 3 IRG, § 29 IRG, § 32 IRG, § 73 IRG, § 83 IRG, § 83b IRG Strafprozessrecht Beschluss |
Prüfung der Haftbedingungen bei der Auslieferung nach Ungarn (pdf, 147.2 KB) 1. In Bezug auf den Strafvollzug in der Republik Ungarn liegen weiterhin Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen vor, aufgrund derer im Rahmen der Vollstreckung e... MEHR
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10.07.2025 4 UF 38/25 BGB § 1671 Familienrecht Beschluss |
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil zur alleinigen Ausübung bei häuslicher Gewalt durch den anderen Elternteil trotz Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht (pdf, 175.2 KB) 1. Vom Kindesvater gegen die Kindesmutter ausgeübte Gewalt kann es gebieten, das Sorgerecht für gemeinsame Kinder auf die Kindesmutter zu übertragen. 2. Dem gewaltbetroffenen Elternteil kann auc... MEHR
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03.07.2025 3 W 6/25 BGB §§ 1943, 2142; GBO §§ 22, 35 Abs. 1 Satz 2, 51 Erbrecht Beschluss |
Löschung eines Nacherbenvermerks, Feststellung der wirksamen Ausschlagung der Nacherbschaft im grundbuchrechtlichen Verfahren (pdf, 251.3 KB) 1. Die Frage der Wirksamkeit der Erbausschlagung kann im Hinblick auf die Möglichkeit einer vorherigen Annahme im Regelfall nicht im grundbuchrechtlichen Verfahren entschieden werden. 2. Ein ... MEHR
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02.07.2025 1 ORs 1/25 StPO § 47 Abs. 2, § 356a Strafprozessrecht Beschluss |
Keine Anordnung des Aufschubs der Vollstreckung nach § 47 Abs. 2 StPO bei erkennbar fehlenden Erfolgsaussichten für den Antrag auf Wiedereinsetzung (pdf, 122.6 KB) Fehlt es erkennbar an Erfolgsaussichten für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 356a, 47 StPO, so ist kein Aufschub der Vollstreckung nach § 47 Abs. 2 StPO anzuordne... MEHR
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23.06.2025 1 Orbs 2/25 EMRK Art. 6, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, StPO § 147, § 256 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 5, § 338 Nr. 8, OWiG § 62, §, 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 3, MessEG § 31 Abs. 2 Nr. 4 Strafprozessrecht Beschluss |
Geschwindigkeitsüberschreitung – Nichtherausgabe der gesamten Messreihe und Messung ohne Rohmessdaten (pdf, 590.9 KB) 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messer... MEHR
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26.05.2025 1 Ws 31/25 StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 64, § 67d Abs. 5, § 68e Abs. 1. Strafprozessrecht Beschluss |
Erledigung einer zur Bewährung ausgesetzten Maßregel nach § 67d Abs. 5 StGB (pdf, 533.2 KB) 1. Der Ausspruch über die Erledigung der Maßregel nach § 67d Abs. 5 S. 1 StGB kann auch zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt ist. 2. Ei... MEHR
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15.05.2025 3 U 26/24 VVG 203; VAG § 155 Abs. 3 Satz 1 Versicherungsrecht Beschluss |
PKV: Wirksamkeit früherer Beitragsanpassungen nach Rückkehr aus dem Notlagentarif (pdf, 103.1 KB) 1. Beim Wechsel in den Notlagentarif einer privaten Krankenversicherung handelt sich um einen Tarifwechsel kraft Gesetzes. Entsprechend handelt es sich auch bei der Rückkehr in den Ausgangstarif nach... MEHR
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