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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 524
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Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.03.2024

1 Ws 17/24
GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 64, § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 67d Abs. 5; EGStGB Art. 316o Abs. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Anwendung des § 64 StGB n.F. bei Entscheidungen über die Erledigung einer vor dem 01.10.2023 angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 381.1 KB)
1. Für Entscheidungen nach § 67d Abs. 5 S. 1 StGB über die Erledigung von vor dem 01.10.2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt ist § 64 StGB in der seit dem... MEHR
06.03.2024

4 AR 2/24
FamFG §§ 5 Abs. 1 Nr. 4; 113 Abs. 1 S. 2; 266 FamFG; GVG §§ 17a Abs. 4 Satz 3; 17a Abs. 6; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
Familienrecht
Beschluss
Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem Familiengericht (pdf, 214.7 KB)
1. Ein Beschluss, der eine Verweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht ausspricht ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Für eine Zustä... MEHR
04.03.2024

1 U 12/22
RVG § 32, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2 S. 2; VV RVG Nr. 3104; GKG § 40
Zivilprozessrecht
Beschluss
Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung der Terminsgebühr nach § 33 Abs. 1 RVG bei vorheriger schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung oder Teilrücknahme der Klage bzw. des Rechtsmittels (pdf, 68.9 KB)
1. Der Grundsatz des § 32 RVG, wonach die gerichtliche Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmend ist, gilt nur, wenn sich d... MEHR
29.02.2024

4 UF 1/24
FamFG § 81 Abs. 2 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat (pdf, 211.7 KB)
Der Kindesmutter können im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach billigem Ermessen gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt werden, wenn sie der a... MEHR
27.02.2024

1 U 32/23

BGB § 307, § 490 Abs. 2 S. 3, § 492 Abs. 2, § 502 Abs. 2; EGBGB Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1

Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Keine Anwendung des § 502 Abs. 2 BGB auf Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei unechter Abschnittsfinanzierung (pdf, 239.9 KB)
1. Die Regelung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB findet keine Anwendung auf die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung. 2. Die Regelung des § ... MEHR
16.02.2024

2 U 21/21
§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zum Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen vor Erwerb entfernter und nachträglich in die Motorsteuerung eingefügter Abschalteinrichtungen (pdf, 223.5 KB)
1. Wird eine Abschalteinrichtung, die im Fall ihrer Unzulässigkeit zur Unrichtigkeit der vom Hersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung führte, noch vor Erwerb des Fahrzeuges entfernt, kann... MEHR
24.01.2024

2 U 60/23
UWG § 5a Abs 2 Satz 1
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem Prüfzertifikat (pdf, 252.8 KB)
1. Ein erhebliches Interesse des Verbrauchers bei Prüfzeichen zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist, besteht nicht nur dann, wenn das Prüfzeichen in der Werbung für ein... MEHR
11.01.2024

1 W 30/23
ZPO § 104; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; VV RVG Nr. 3200, Nr. 3403, Nr. 3506
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (pdf, 390 KB)
1. Bei der Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG handelt es sich um eine Auffangregelung, die auch für Tätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen eines Einzelauftrag... MEHR
03.01.2024

1 VAs 3/23
GG Art. 2; StGB § 51 Abs. 1, § 67 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6; StPO § 454b Abs. 2, § 458; StVollstrO § 39 Abs. 1; EGGVG § 23, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 26; StrEG § 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Keine rückwirkende Anrechnung von Organisationshaft auf verfahrensfremde Strafe (pdf, 156.6 KB)
1. Es findet auch bei einer Verletzung des Freiheitsrechts des Verurteilten durch den überlangen Vollzug von Organisationshaft grundsätzlich keine Kompensation durch eine rückwirkende Anrechnung ... MEHR
20.12.2023

1 U 12/22
BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 287; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; RL 2007/46/EG, Art. 18, Art. 26
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-Abgasskandal (pdf, 400.1 KB)
1. Zu den Anforderungen an die Substantiiertheit von Parteivorbringen, spezifisch im Hinblick auf Ansprüche im Rahmen des sogenannten Dieselskandals (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.01.2020 –... MEHR
14.12.2023

5 UF 36/23
BGB §§ 242, 1601 ff.
Familienrecht
Beschluss
Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten Kindesunterhaltsansprüchen (pdf, 264.1 KB)
1. Dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr für die Bejahung des für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitmoments ausreichen kann, bedeutet – insbesondere bei t... MEHR
23.11.2023

1 W 24/23 - 1 W 26/23
BGB § 420; ZPO § 104, § 528 Abs. 2 S. 2; RVG § 7 Abs. 2, § 60; RVG VV Nr. 1008, Nr. 3100, Nr. 7008
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt (pdf, 244.7 KB)
1. Im Fall der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt ist jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskost... MEHR
20.11.2023

2 W 48/23
RVG 32 Abs. 2; GKG § 68 Abs. 1 GKG
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regelt (pdf, 204.8 KB)
Das Entgegenkommen einer Partei, in einem Prozessvergleich eine Regelung für einen nicht streitgegenständlichen Sachverhalt zu treffen, begründet keinen Vergleichsmehrwert, wenn damit verbundene An... MEHR
15.11.2023

1 U 15/23
BGB § 823, § 253; StVG § 7, § 8; eKFV § 1; UN-BRK Art. 20
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-Roller (pdf, 331.6 KB)
1. Der Vermieter von E-Rollern haftet nicht aus einer Gefährdungshaftung als Halter, da E-Roller als Elektrokleinstfahrzeuge von der Anwendung des § 7 StVG ausgeschlossen sind. 2. Der Vermiet... MEHR
20.10.2023

1 ORbs 25/23
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, MRK Art. 6, StPO § 147, § 338 Nr. 8, 353, 354 Abs. 2, OWiG § 62, 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3.
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 683.4 KB)
1. Der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu außerhalb der Akte befindlichen Informationen umfasst neben der ihn betreffenden Falldatei auch den zum Öffnen dieser Datei erforderlichen öffentlich... MEHR
13.10.2023

1 W 32/23
ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der Hauptsache (pdf, 206.6 KB)
1. Wird nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatz für einen behaupteten Verkehrsunfall im Hauptsacheverfahren das Vorliegen eines vom Geschädigten ver... MEHR
11.10.2023

1 VAs 3/22
EGGVG § 23, § 30; GNotKG § 21, § 22, KV 15300
Strafprozessrecht
Beschluss
Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG bei Neubescheidung zugunsten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit (pdf, 202.5 KB)
1. Nach der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG trägt der Antragsteller die Gerichtskosten aus dem Grundsatz der Veranlasserhaftung nach den §§ 1 Abs. 2 Nr. 19, ... MEHR
20.09.2023

1 U 96/22
BGB § 826; ZPO § 287; RVG-VV Nr. 2300
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Schätzung der gezogenen Nutzungsvorteile und Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (pdf, 256.9 KB)
1. Zur Schätzung einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw des VW-Konzerns mit einem 3-Liter-Mot... MEHR
13.09.2023

1 Ws 96/23
StGB § 67 Abs. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGB (pdf, 145.4 KB)
1. Die nachträgliche Anordnung einer Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGB kann erfolgen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten dies angezeigt erscheinen lassen. ... MEHR
07.09.2023

1 Ws 89/23
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 458


Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft (pdf, 208.5 KB)
1. Der überlange Vollzug von Organisationshaft zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel begründet eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten. 2. Ob eine festgest... MEHR
07.09.2023

5 UF 13/23
GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1671 Abs. 1; FamFG § 159 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer umfassenden Vollmacht, das Kind in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung (pdf, 274.1 KB)
1. Dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge für das gemeinsame Kind ist mit Rücksicht auf den auch bei der Aufhebung der gemeinsamen Sorge zu beachtenden Verhältnismäßigkeits... MEHR
06.09.2023

3 W 14/23
GBO § 51; BGB §§ 2113 Abs. 2, § 1850, 1824 Abs. 1 Nr. 1, 1643 Abs. 1, 1629 Abs. 2 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters als befreiten Vorerben (pdf, 102 KB)
1. Beantragt der Kindesvater als befreiter Vorerbe die Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch, welcher dem Schutz seiner Kinder als minderjährigen Nacherben dient, kann auch die mit dem Vorer... MEHR
31.08.2023

3 W 15/23
§§ 168, 672; 173 BGB; 29 GBO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Auslegung einer Vollmachtserklärung, Wirkung der Vollmacht bei Erbanfall zugunsten der Bevollmächtigten (pdf, 82.2 KB)
1.) Auslegung einer Erklärung als Vollmacht über den Tod hinaus. 2.) Zur Legitimationswirkung der Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers, wenn die beiden gemeinschaftlich Bevollmächtigten au... MEHR
05.07.2023

1 U 12/23
StVG § 7 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache (pdf, 232.9 KB)
1. Eine Beschädigung des Eigentums Dritter aufgrund des Brandes eines abgestellten Fahrzeugs ist nicht durch dessen Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG verursacht, wenn nicht festzustellen ist, ... MEHR
21.06.2023

2 W 31/23
§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH (docx, 58.8 KB)
1. Die sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH ist auch dann unstatthaft, soweit die Bestellung unter Verletzung des Anspruchs der Gesellschaft auf rechtliches Ge... MEHR
21.06.2023

2 W 10/21
ZPO § 411 Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 1, StPO § 206a Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Einstellung des Ordnungsmittelverfahrens nach Versterben des Sachverständigen (pdf, 209.5 KB)
Legt der Sachverständige gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 411 Abs. 2 ZPO sofortige Beschwerde ein und verstirbt er während des Beschwerdever-fahrens, dann ist das Verfahren in e... MEHR
14.06.2023

3 U 41/22
VVG § 28; AKB E 2.1.
Versicherungsrecht
Beschluss
Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist das Gutachten unvollständig und zur Ermittlung der Schadenshöhe ungeeignet. (pdf, 76 KB)
1. Der geschädigte Versicherungsnehmer einer KfZ-Vollkaskoversicherung kann der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast zum Schadensumfang bereits dann nicht durch Vorlage eines von ihm beauftrage... MEHR
13.06.2023

2 W 23/23
ZPO §§ 175 Abs. 1, 189, 87 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlendem Willen des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen (pdf, 223 KB)
Der fehlende Wille des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen, führt zur Unwirksamkeit einer Zustellung nach § 175 Abs. ... MEHR
09.06.2023

4 U 35/22
BGB § 204 Abs. 2 S. 2 in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung (heute § 204 Abs. 2 S. 3), § 1378 Abs. 1, § 1378 Abs. 4 S. 1 BGB in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Hemmung der Verjährung bei Anordnung des Ruhens des Verfahrens (pdf, 296.7 KB)
Ordnet ein Familiengericht in einem durch einen Ehegatten eingeleiteten Verfahren auf die Geltendmachung von Zugewinnausgleich auf ausdrücklichen Hinweis des Familienrichters und auf Antrag eines und... MEHR
07.06.2023

4 AR 4/23
GVG § 158 Abs. 1 und Abs. 2; FamFG § 159 Abs. 1 und Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens zur Anhörung eines minderjährigen Kindes (pdf, 211.5 KB)
1. Ein Rechtshilfeersuchen zur Anhörung eines minderjährigen Kindes, das nicht gesetzlich verboten oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist, darf vom ersuchten Gericht nicht abgelehnt werden.... MEHR
26.05.2023

1 Ws 40/23
StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1, 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 116, 120 Abs. 1 S. 1, 121 Abs. 3, 122a; StGB §§ 263, 266a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO (pdf, 177.9 KB)
1. Die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist kein Mittel der Verfahrenssicherung, sondern eine vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Rechtsgemeinschaft vor weiteren erheblichen Straftaten. Es... MEHR
23.05.2023

2 W 41/22
ZPO § § 269 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, 494a
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kostentragung im selbständigen Beweisverfahrens nach Vergleichsabschluss und übereinstimmender Erledigungserklärung (pdf, 211.5 KB)
1. Eine Erledigungserklärung des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten (Anschluss a... MEHR
26.04.2023

1 Ws 32/23
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 458
Strafprozessrecht
Beschluss
Entfallen der Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft bei Ablehnung der Aufnahme in den Maßregelvollzug eines anderen Bundeslandes (pdf, 338.3 KB)
1. Eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten durch den überlangen Vollzug von Organisationshaft zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel entfällt mit dem Zeitpunk... MEHR
24.04.2023

4 VA 1/22
FamFG §107, §109
Familienrecht
Beschluss
Anerkennung einer im Iran durchgeführten Ehescheidung (pdf, 240.1 KB)
Nach iranischem Recht durchgeführte Scheidungen, denen ein gerichtliches Verfahren gemäß Art. 26 ff. des Gesetzes zum Schutze der Familie vom 19.2.2013 (FSG 2013) vorausgeht, sind als gerichtliche ... MEHR
20.04.2023

3 W 6/23
RVG § 11 Abs. 2 Satz 3
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 11 RVG: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger, vorbehaltsloser Begleichung der Anwaltsrechnung (pdf, 73.1 KB)
Grundsätzlich dient das Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG auch dazu, dem in einem gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt eine Möglichkeit zu verschaffen, wegen seiner gesetzlichen... MEHR
18.04.2023

1 Ws 26/23
StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 1755; GG Art. 3, Art. 6
Strafprozessrecht
Beschluss
Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption des Geschädigten durch Dritte geborenen leiblichen Geschwisterteils des Geschädigten (pdf, 159.7 KB)
1. Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger steht den in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Personen nur dann zu, wenn das jeweilige dort benannte Angehörigenverhältnis im Zeitpunkt des Verfahr... MEHR
05.04.2023

3 W 5/23
§§ 13, 19, 44 GBO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Grundbucheintragung einer Vormerkung mit einem Vermerk betreffend die bedingte Abtretung der durch die Vormerkung gesicherten Forderung (pdf, 64.4 KB)
Die Eintragung einer Vormerkung zur Absicherung eines Rückauflassungsanspruchs des Veräußerers mit dem Vermerk der, durch das Überleben und den Fortbestand der Ehe bedingten, Vorausabtretung des R... MEHR
24.03.2023

2 U 11/22
BGB § 214 Abs. 1; HGB §§ 498 Abs. 1, 513, 514 Abs. 1, 519, 605 Nr. 1 HGB
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen Ansprüchen (pdf, 282.1 KB)
1. Ebenso wie im Fall des Übergangs der Geltendmachung von Ansprüchen aus eigenem auf abgetretenes Recht stellt es eine Änderung des Streitgegenstandes dar, wenn der Kläger die geltend gemachten k... MEHR
24.03.2023

1 W 1/23
PStG § 48; PStV § 33; § 35 Abs. 1 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Identitätsnachweis durch Pass aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen (hier: Ghana) (pdf, 214.7 KB)
1. Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen ... MEHR
17.03.2023

2 U 32/20
HGB § 377 Abs. 1 und Abs. 5
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Anforderungen an die Mängelrüge beim Kauf einer Vielzahl von Bauteilen unterschiedlichster Art und Abmessungen von verschiedenen Herstellern (pdf, 312.5 KB)
1. Der Käufer, der sich seine Mängelrechte aus einem Handelskauf bewahren will, darf sich bei der Untersuchung der Lieferung einer Vielzahl von Bauteilen unterschiedlichster Art und Abmessungen von ... MEHR
23.02.2023

1 Ss 48/22
GG Art. 1, Art. 4, Art. 5; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1, § 130 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 267 Abs. 5;
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Urteil
Volksverhetzung durch religiös motivierte Äußerungen gegen Homosexuelle und erforderliche Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der Volksverhetzung (pdf, 219.1 KB)
1. Auch bei religiös motivierten Äußerungen muss der Schutz aus den Grundrechten der Religionsfreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit zwingend zurücktreten, wenn durch diese Äußerungen di... MEHR
16.02.2023

1 AuslA 56/22
IRG §§ 15, 29, 32, 73 S. 2; EUGrdCh Art. 4; EMRK Art. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Zypern bei konkreten und belastbaren Informationen der zypriotischen Behörden zu EMRK-konformen Haftbedingungen für den Verfolgten (pdf, 101.1 KB)
1. Bedenken gegenüber der Zulässigkeit einer Auslieferung an die Republik Zypern aufgrund bestehender Anhaltspunkte für unmenschliche Haftbedingungen in den dortigen Haftanstalten im Allgemeinen ... MEHR
27.01.2023

4 UF 57/22
BGB §§ 313 Abs. 1, 488 Abs. 1 und 3
Familienrecht
Beschluss
Abgrenzung eines Darlehensvertrages zur ehebedingten Zuwendung (pdf, 337.7 KB)
Stellt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Mittel zur Finanzierung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen erworbenen Hausgrundstück zur Verfügung und schließen die Ehegatten hie... MEHR
27.01.2023

1 Ws 2/23
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 458
Strafprozessrecht
Beschluss
Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft (pdf, 161.4 KB)
1. Der überlange Vollzug von Organisationshaft zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel begründet eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten. 2. Ob eine festge... MEHR
25.01.2023

1 U 45/22
BGB § 295, § 355 Abs. 1, § 355 Abs. 2, § 355 Abs. 3, § 356b Abs. 2, § 357 Abs. 4, § 357 Abs. 7, § 357a Abs. 1, § 357a Abs. 3, § 357b Abs. 3, § 358 Abs. 2, § 358 Abs. 4, § 492 Abs. 2, § 495 Abs. 1; EGBGB Art. 247 § 3, Art. 247 § 6, Art. 247 § 11; ZPO § 148
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Wirksamkeit und den Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkw-Erwerbs als verbundenes Geschäft (pdf, 300.4 KB)
1. Die Ausübung eines Widerrufsrechts in einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucher-Darlehensvertrag ist nicht schon deswegen als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil der Verbraucher sic... MEHR
24.01.2023

1 Ws 151/22
StPO §§ 463a Abs. 4; StGB § 66 Abs. 3 S. 1, 68b, 68d Abs. 2 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (pdf, 271.8 KB)
1. Unter einer „Dienststelle“ i.S. des § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB ist jede an einem bestimmten Ort zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben errichtete und mit entsprechendem Personal ausgestatt... MEHR
28.12.2022

1 AuslA 50/22
IRG §§ 15, 29, 32, 73 S. 2; EUGrdCh Art. 4; EMRK Art. 3

Strafprozessrecht
Beschluss
Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien bei konkreten und belastbaren Informationen der rumänischen Behörden zu EMRK-konformen Haftbedingungen für den Verfolgten (pdf, 159.7 KB)
1. Bedenken gegenüber der Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien aufgrund bestehender Anhaltspunkte für unmenschliche Haftbedingungen in den dortigen Haftanstalten im Allgemeinen können ... MEHR
23.12.2022

2 U 103/22
UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 8b, § 12 Abs. 1, § 15a Abs. 1
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Zur irreführenden Werbung bei der Bewerbung eines Produktes als „nachhaltig“ (pdf, 569.3 KB)
1. An die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise über die Bedeutung der verwendeten Begriffe sind auch bei einer Bewerbung eines Produktes als „nachhaltig“ – eb... MEHR
19.12.2022

4 UF 69/22
HKÜ Art. 13 Abs. 1b), Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Vorliegen der Ablehnungsgründe gem. Art. 13 Abs. 1b) und Abs. 2 HKÜ (pdf, 265.5 KB)
1. Der Ablehnungsgrund des Art. 13 Abs. 1b HKÜ ist unter Berücksichtigung des Zwecks des HKÜ, eine zügige Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsstaat zu ermöglichen, restriktiv auszulegen. 2. ... MEHR
09.12.2022

4 U 20/21
BGB §§ 138, 242, 305 ff., 313, 339, 343
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag für eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für den Fall des Verzugs der Übergabe der Mietsache (pdf, 386.4 KB)
1. Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeinen Geschäftsbedingung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei denen beide Parteien die Möglichkeit hatten, ih... MEHR

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