| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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14.06.2011 Ws 61/11 StPO §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1, 473 Abs. 2 Satz 1; RVG §§ 33 Abs. 3, 56 Abs. 2 und 3; VV RVG Nr. 4131 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn Staatsanwalt-schaft die Revision zurücknimmt, ohne sie zu begründen (pdf, 27.4 KB) Eine rechtliche Notwendigkeit für die Einschaltung eines Verteidigers in Revisionsverfahren besteht bei der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft solange nicht, wie diese ihre Revision ...  MEHR
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09.06.2011 5 U 10/10 BGB §§ 313, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 Zivilprozessrecht Urteil |
Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Ausgleichsansprüche, Kredittilgung, Zuwendungen, Arbeitsleistungen (pdf, 64.3 KB) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Kredittilgung) und erbrachter Arbeitsleistungen des einen Partners, die zur Sc... MEHR
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03.06.2011 4 WF 156/10 FamGKG §§ 35, 42 Abs. 1; ZPO §§ 3, 42 Familienrecht Beschluss |
Gegenstandswert bei Ablehnung eines Einzelrichters (pdf, 21.6 KB) Der Gegenstandswert des Verfahrens betreffend die Ablehnung eines Einzelrichters entspricht in der Regel dem Wert des zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens.... MEHR
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01.06.2011 2 W 27/11 BGB §§ 32 Abs.1 1 Satz 2, 33 Abs. 1, 40 Zivilprozessrecht Beschluss |
Blockwahl des Vorstandes eines eingetragenen Vereins (pdf, 21.4 KB) 1. Sieht eine Satzung eines eingetragenen Vereins vor, dass die Vorstandsmitglieder nacheinander zu wählen sind, schließt dies eine Blockwahl des Vorstandes aus. 2. Ob die Satzung eines eingetr... MEHR
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19.05.2011 3 W 6/11 FamFG § 108 Abs. 1; GBO §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, 35 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Anerkennung ausländischer Erbscheine (pdf, 26.7 KB) 1. Ausländische Erbscheine (hier nach englischem Recht erteilt) sind grundsätzlich keine Entscheidungen, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden. 2. Mit ausländischen Erbscheinen kann de... MEHR
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16.05.2011 4 WF 71/11 ZPO § 115 Abs. 2; SGB XII § 82 Familienrecht Beschluss |
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Kfz bei Beantragung von Verfah-renskostenhilfe (pdf, 31.9 KB) Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten, der Verfahrens-kostenhilfe beantragt, richtet sich die Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei Benutzung ein... MEHR
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09.05.2011 3 U 19/10 BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 831; BOKraft § 14 Abs. 3 Nr. 4; StVG §§ 7, 9; SGB X § 116 Zivilprozessrecht Urteil |
Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus (pdf, 45.6 KB) 1. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets... MEHR
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18.04.2011 4 WF 23/11 FamFG §§ 58, 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 Familienrecht Beschluss |
Anfechtung von Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG (pdf, 40.2 KB) Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endent-scheidungen mit der Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG anfechtbar.... MEHR
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14.04.2011 4 UF 163/10 ZPO § 117; FamFG §§ 113 Abs. 1, 76, 64 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Verfahrenskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde, Empfangszuständigkeit, Wahlmöglichkeit zwischen Ausgangsgericht und Beschwerdegericht (pdf, 49.4 KB) Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Be-schwerde kann jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Be-schwerdegericht sowohl bei dem Gericht geste... MEHR
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30.03.2011 5 UF 6/11 BGB §§ 1353 Abs. 1 S. 1, 426 Abs. 1 S. 1; EStG 10d, 26 Familienrecht Beschluss |
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung (pdf, 30.8 KB) Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmen-den Ehegatten abhängig gemacht ... MEHR
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