| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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15.11.2012 2 SsBs 82/11 § 267 StPO; § 17 Abs. 3 OWiG; §§ 24, 24a, 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG, § 4 BKatV Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße; Verhängung eines Fahrverbotes (pdf, 65.5 KB) 1. Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht e...  MEHR
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12.11.2012 4 WF 137/12 GVG § 198; FamFG § 21 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge (pdf, 33.8 KB) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte Untätigkeitsbeschwerde auch... MEHR
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19.10.2012 2 U 41/12 § 651 j BGB Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung („Fukushima“) (pdf, 33.6 KB) Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJ... MEHR
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18.10.2012 4 UF 123/12 BGB §§ 1779 Abs. 2 Satz 1, 1909, 1916 Familienrecht Beschluss |
Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft (pdf, 24.9 KB) Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenste-henden eine Entscheidung gegen die von dem ... MEHR
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17.10.2012 1 W 37/12 BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 280 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung (pdf, 25.2 KB) Im Rahmen einer fehlerhaften Rechtsberatung - hier: unterlassener Hinweis auf drohende Verjährung - hat der Mandant erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Um-ständen gemäß § 199 Ab... MEHR
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15.10.2012 4 VA 2/12 FamFG §§ 107, 109 Familienrecht Beschluss |
Ausländisches Scheidungsurteil, Anerkennungshindernis bei nicht rechtzeitiger Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokumentes (pdf, 53.6 KB) Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deu... MEHR
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12.10.2012 2 U 61/12 Art. 8 Abs.1 RiLi 98/34/EG - Informationsrichtlinie -; Glücksspielstaatsvertrag; § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder (pdf, 46.2 KB) Die Regelung § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG hat über den am 21.12.2006 notifizierten Glücksspielstaatsvertrag der Länder hinaus keinen notifizierungspflichtigen Inhalt.... MEHR
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05.10.2012 2 U 49/12 BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei „1-click-Brestellungen“ (pdf, 38.7 KB) 1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist unwirksam. 2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informat... MEHR
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13.09.2012 1 Ws 66/12 Art. 9 Abs. 3, Art. 14 ÜberstÜbk; § 67 d Abs. 6 StGB; § 67e StGB Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Anwendung deutschen Vollstreckungsrecht bei einer im Ausland verhängten Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus umgewandelt worden (pdf, 68.8 KB) 1. Wird eine im Ausland verhängte Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus ... MEHR
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10.09.2012 4 UF 94/12 BGB §§ 1601, 1612 Familienrecht Beschluss |
Keine Verpflichtung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Studenten zur Aufnahme eines sogenannten Bildungsdarlehens (pdf, 38.7 KB) Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bil... MEHR
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