| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 27.10.2017 4 UF 86/17 BGB §§ 93, 94, 97 Abs. 1, 311c; ZPO §§ 767, 794 Familienrecht Beschluss |
Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache (pdf, 161.3 KB) 1. Die Beweislast dafür, dass eine Sache dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache zu dienen bestimmt ist und die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sind, trifft denjenigen, der sic...  MEHR
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| 26.10.2017 1 Ws 120/17 GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 33a Strafprozessrecht Beschluss |
Zu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO (pdf, 100.3 KB) 1. Zu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO. 2 Gerichte sind außerhalb des Anwendung... MEHR
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| 17.10.2017 1 Ws 118/17 StPO § 56f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen eines Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit ohne rechtskräftige Verurteilung bei Vorliegen eines Geständnisses der neuen Taten (pdf, 106.6 KB) 1. Ein Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen dieser erneuten Straftaten erfolgen, w... MEHR
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| 12.10.2017 4 UF 107/17 FamFG §§ 155, 155b, 155c Familienrecht Beschluss |
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde: analoge Anwendung von §§ 155b, 155c auf bereits vor Inkrafttreten des FamFG anhängige Verfahren, Berücksichtigung des (verfahrensverzögernden) Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (pdf, 65.5 KB) 1. Die Vorschriften über die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde (§§ 155b, 155c FamFG) sind analog auf Sorgerechts- und Umgangsverfahren anwendbar, die bereits vor Inkrafttreten ... MEHR
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| 11.10.2017 1 W 8/17 KapMuG § 3 Abs. 2 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG (pdf, 146.6 KB) Der Beschluss zur Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG ist auch dann unanfechtbar, wenn das Klagverfahren nicht dem Anwen-dungsbereich des KapMuG unterfällt.... MEHR
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| 28.09.2017 1 AuslA 13/17 GG Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25, 79 Abs. 3; EMRK Art. 3; IRG § 73; Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen unklarer Haftbedingungen. (pdf, 118.6 KB) 1. Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 besteht gegenwärtig die Besorgnis, dass die dortigen Haftbedingungen nicht den in Art. 3 EMRK veranker... MEHR
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| 21.09.2017 1 WS 55/17 GG Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 171, 172, 173 Abs. 3, 175; UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 2, 17, 106 Abs. 1; Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Anordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat (pdf, 110.7 KB) 1. Hat die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen aus Rechtsgründen abgelehnt oder diese völlig unzureichend durchgeführt, gebietet die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Aufh... MEHR
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| 15.09.2017 5 W 26/17 § 1 BremJVG § 1; JVKostG §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 1401 der Anlage JKostVG; EGGVG § 23; FamFG § 37 Erbrecht Beschluss |
Kosten der Erteilung einer sogenannten Negativauskunft in Nachlasssachen (pdf, 161.5 KB) Die Erteilung einer sogenannten Negativauskunft in Nachlasssachen ist eine Justizverwaltungsangelegenheit im Sinne von § 1 Abs. 1 JVKostG. Für ihre Erteilung entsteht daher gemäß § 1 BremJVG, § ... MEHR
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| 08.09.2017 1 Ws 98/17 GG Art. 103 Abs. 3; StPO §§ 52 Abs. 1, 203, 264 Strafprozessrecht Beschluss |
Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender Anklage wegen in Tateinheit dazu stehenden bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (pdf, 109.4 KB) 1. Liegt dem Besitz von Munition als Waffendelikt eine Zielsetzung des Täters zugrunde, damit seinen Drogenbesitz abzusichern, so begründet dies eine innere Verknüpfung im Sinne einer Tateinheit zw... MEHR
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| 30.08.2017 5 W 10/17 BGB § 1960; FamFG §§ 7, 80, 81 Erbrecht Beschluss |
Beteiligtenstellung des Erbprätendenten im Verfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers; Anspruch auf Erstattung seiner notwenigen Aufwendungen (pdf, 276.3 KB) 1. Im Verfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers gemäß § 1960 BGB können die möglichen Erben (Erbprätendenten) „Beteiligte“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG sein. 2. Die de... MEHR
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