Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
19.06.2018 1 Ws 146/17 StPO §§ 424; 428, 438 Strafprozessrecht Beschluss	Zur Rücknahme der Anordnung einer Beteiligung am Strafverfahren nach den §§ 424, 438 StPO in laufender Hauptverhandlung und zum Anspruch des Beteiligungsinteressenten auf Beiordnung eines Vertreters im Beschwerdeverfahren gemäß § 428 StPO (pdf, 59.4 KB) 1. Steht eine mögliche Einziehung und ein Eingriff in dingliche Rechte des Beteiligungsinteressenten nicht (mehr) in Rede, ist für seine Beteiligung am Strafverfahren gemäß §§ 424 Abs. 1, 438 Ab... MEHR
01.06.2018 1 W 6/18 ZPO §§ 567 Abs. 1, Zivilprozessrecht Beschluss	Keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegen Entscheidungen des Landgerichts über Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren (pdf, 126.2 KB) Die Begrenzung der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde auf Entscheidungen des Landgerichts im ersten Rechtszug nach § 567 Abs. 1 ZPO schließt die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des ... MEHR
29.05.2018 1 W 11/18 ZPO § 93 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Berücksichtigung der Schlüssigkeit oder Begründetheit der Klage bei sofortigem Anerkenntnis (pdf, 169.7 KB) 1. Bei der Beurteilung, ob ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO vorliegt, kommt es für die Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, auf die Schlüssigkeit der ... MEHR
28.05.2018 1 U 8/18 BGB § 242 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen des Zeitmoments und des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag (pdf, 212.4 KB) 1. Das Zeitmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag kann auch bei einem Zeitablauf von weniger als sechs Jahren zwischen Vertragsabschluss und Erklä... MEHR
17.05.2018 4 WF 24/18 FamFG §§ 113 Abs. 1, 249, 255; ZPO §§ 114 Abs. 2, 115, 117 Familienrecht Beschluss	Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind im Antragsverfahren auch dann, wenn es das vereinfachte Unterhaltsverfahren betreiben könnte (pdf, 33.6 KB) 1. Dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind steht es frei, zur Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs gegen den barunterhaltsverpflichteten Elternteil das vereinfachte Verfahren oder das Ant... MEHR
19.04.2018 1 W 40/17 RVG §§ 7 Abs. 1, 13; VV RVG Nr. 1008 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Zur Berechnung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, wenn mehrere Beteiligte (Parteien, Nebenintervenient) mit jeweils unterschiedlicher Beteiligung am Rechtsstreit durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten werden (pdf, 170.1 KB) 1. Vertritt ein Anwalt sowohl die Hauptpartei als auch den Nebenintervenienten, so handelt es sich, wenn der Nebenintervention derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, gebührenrechtlich um dieselbe Ange... MEHR
13.04.2018 1 U 4/18 BGB §§ 254 Abs. 1, 823 Abs. 1, 839 Abs. 1, Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zum Umfang d. Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Reinhaltung von Straßen u. Wegen und zum Mitverschulden eines Verkehrsteilnehmers beim Begehen oder Befahren einer laubbedeckten Wegefläche, wenn mit Hindernissen unter dem Laub zu rechnen ist (pdf, 146.6 KB) 1. Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. 2. Grundsätzlich i... MEHR
10.04.2018 4 UF 2/18 FamFG §§ 59, 150, 225 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Versorgungsausgleich: Keine Beschwer bei Anordnung des Versorgungsausgleichs, obwohl das Anrecht zum Teil auf einer Startgutschrift beruht, die aufgrund einer verfassungswidrigen Satzung der VBL berechnet worden ist (pdf, 145.8 KB) 1. Ein am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligter Ehegatte ist beschwerdeberechtigt, wenn er geltend macht, durch die Regelung des Versorgungsausgleichs werde in einer dem Gesetz nicht entsprechend... MEHR
28.03.2018 1 U 63/17 BGB §§ 130, 140, 147 Abs. 2, 154 Abs. 2, 157; ZPO § 278 Abs. 6 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit des Abschluss eines materiell-rechtlichen Vergleichs bei Scheitern des Zustandekommens eines Prozessvergleichs im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (pdf, 168.3 KB) 1. Erklärt eine Partei im Rahmen gerichtlicher Vergleichsbemühungen ein von der anderen Partei binnen einer bestimmten Frist anzunehmendes Angebot, wobei dieses Angebot nach den Vorstellungen der Pa... MEHR
27.03.2018 1 AuslA 21/17 AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss	Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl, insbes. zu Reichweite und Inhalt der Pflicht der vollstreckenden Justizbehörden zur Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat (pdf, 262.7 KB) Vorlagefragen: Das Oberlandesgericht legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nachstehenden Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ü... MEHR