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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 333
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
13.03.2017

2 U 127/16
ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage (pdf, 34.9 KB)
1. Ergeht im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil über die erste Stufe, richtet sich der Wert der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Beschwer zu-nächst allein nach dem hiervon b... MEHR
16.02.2017

5 WF 3/17
FamFG §§ 78 Abs. 2, 165
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen für Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG (pdf, 138.9 KB)
Wenn einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ein mit anwaltlicher Beteiligung erarbeiteter, familiengerichtlich gebilligter Vergleich vorausgegangen ist, dessen Nichteinhaltung durch den anderen ... MEHR
07.02.2017

5 UF 99/16
BGB §§ 1674 Abs. 1, 1773 Abs. 1, 1882; EGBGB Art. 24 Abs. 1 S. 1
Familienrecht
Beschluss
Beendigung der Vormundschaft; Eintritt der Volljährigkeit nach dem Recht des Staates Gambia (pdf, 145.9 KB)
1. Für die Beendigung der Vormundschaft nach §§ 1882, 1773 BGB ist die Volljährigkeit des Mündels gemäß Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB grundsätzlich nach dem Recht des Staates zu bestimmen, dem das Mündel... MEHR
02.02.2017

4 UF 13/17
FamFG §§ 155, 155b, 155c
Familienrecht
Beschluss
Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen, wenn eine Verfahrensverzögerung noch nicht eingetreten ist, sondern lediglich droht (pdf, 202.2 KB)
1. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen gemäß § 155 Abs. 1 FamFG dient der Vermeidung einer allein durch Zeitablauf verursachten faktischen Präjudizierung von Sachentscheidungen,... MEHR
21.12.2016

4 UF 100/16
BGB §§ 1629 Abs. 2, 1909; StPO § 52; FamFG §§ 58, 158
Familienrecht
Beschluss
Anforderungen an die Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Eltern (pdf, 167.3 KB)
1. Wenn das als Zeuge zu befragende Kind des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussagebereit ist, aber nicht die nötige Verstandesreife i.S.d. § 52 Abs. 2 S. 1 StPO besitzt, b... MEHR
18.12.2016

5 UF 110/16
BGB § 1626a Abs. 2, 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Familienrecht
Beschluss
Gemeinsame elterliche Sorge: Bewertung der ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil (pdf, 153 KB)
1. Zu den Voraussetzungen einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1626a BGB. 2. Bei der Gewichtung einer ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil ist nicht allein auf... MEHR
16.12.2016

4 UF 91/16
BGB § 167 Abs. 1, SGB II §§ 33 Abs. 4 S. 1, 44d Abs. 1. S. 2
Familienrecht
Beschluss
Kindesunterhalt: Wirksamkeit des Abschlusses von Rückübertragungsvereinbarungen durch Mitarbeiter des Jobcenters zur gerichtlichen Geltendmachung (pdf, 166.3 KB)
1. Die Übertragung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert, enthält regelmäßig stillschweigend zugleich eine entsprechende Bevollmächtigung. 2. Ein Jobcenter... MEHR
16.12.2016

4 UF 84/16
ZPO §§ 114, 115; FamFG §§ 58, 21; GG Art. 3
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung in einen Aussetzungsbeschluss im Beschwerdeverfahren nach unterbliebener Verfahrensaussetzung (pdf, 149.2 KB)
1. Es stellt einen wichtigen Grund für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 21 Abs. 1 FamFG dar, wenn die verfassungskonforme Neuregelung der Bewertung der bis 31.12.2001 durch rentenferne Jahrgänge... MEHR
12.12.2016

4 WF 108/16
ZPO §§ 127 Abs. 3 und 4, 122, 120 Abs. 1, 115 Abs. 3; FamFG § 113 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Beschwerde des Bezirksrevisors (pdf, 149.4 KB)
1. Gegen die Entscheidung des Gerichts, Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, kann die Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO nur Beschwerde einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu z... MEHR
10.11.2016

4 UF 113/16
BGB § 1603 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Kindesunterhalt: Anrechnung fiktiver Einkünfte aus Nebentätigkeit bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen (pdf, 184.7 KB)
1. Für die Einhaltung der an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB zu stellenden Anforderungen trägt der Unterhaltspflichtige die Darlegungs- und Beweislast. Insoweit ist ... MEHR