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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 341
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
11.07.2017

4 U 1/17
BGB §§ 313 Abs. 1, 195, 197 Abs. 1 Nr. 2 a.F., 199; ZPO §§ 538 Abs. 2, 563 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Verjährung des Anspruchs der Schwiegereltern auf Ausgleichszahlung für erbrachte Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegerkindes (pdf, 39.9 KB)
1. Das erstinstanzliche Gericht ist grundsätzlich bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO an die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung ebenso gebunden wie das Berufungsgericht, wen... MEHR
30.06.2017

1 W 31/17
FamFG §§ 100, 109 Abs. 1; ZPO § 328 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen im Rahmen von § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG und § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (pdf, 140.7 KB)
1. Für die Frage der Unvereinbarkeit kommt es im Rahmen des § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG wie nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO darauf an, ob das Ergebnis der ausländischen Entscheidung mit demjenigen der inlän... MEHR
20.06.2017

4 UF 20/17
HKÜ Art. 16, Art. 3; EuEheVO Art. 8, 14; FamFG §§ 152, 99, 97, 69; GVG § 23a
Familienrecht
Beschluss
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Sorgerechtsentscheidung, wenn das Kind nach Durchführung eines HKÜ-Verfahrens wieder in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes zurückgeführt worden ist (pdf, 58 KB)
Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts für einen Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihr Kind besteht, wenn das Kind nach Durchführung eines HKÜ-Verfahren... MEHR
15.06.2017

5 U 16/16
BGB §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (pdf, 102 KB)
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: „Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt ... MEHR
24.05.2017

4 UF 152/16
VersAusglG §§ 6, 7, 8; BGB §§ 1410, 242, 138, 121; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 und 5; ZPO § 287
Familienrecht
Beschluss
Inhalts- und Ausübungskontrolle für einen Ehevertrag, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird (pdf, 88.7 KB)
1. Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser Regelung, ist diese gemäß § 8 A... MEHR
17.05.2017

1 U 70/16
BGB §§ 305 Abs. 1, 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 488 Abs. 1 S. 2, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in AGB in Darlehensverträgen mit Unternehmern (pdf, 225.8 KB)
1. Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Darlehensvertrag ist auch im unternehmerischen Verkehr nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam wegen... MEHR
12.05.2017

2 U 1/17
ZVG §§ 94, 149
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung (pdf, 65.2 KB)
1. Bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG kann sich der Ersteher in gleicher Weise wie der Schuldner im Zwangsver-waltungsverfahren auf ein Notwohnrecht beruf... MEHR
16.03.2017

5 UF 136/16
VersAusglG § 1, § 5 Abs. 1, Abs. 3, § 10
Familienrecht
Beschluss
Ermittlung der Höhe des Ausgleichswertes im Versorgungsausgleichsverfahren; Zulässigkeit der Teilung des Barwertes (pdf, 138.7 KB)
Aus der Verpflichtung, nach § 5 VersAusglG den Ausgleichswert in einer bestimmten Bezugsgröße mitzuteilen, folgt keine Verpflichtung des Versorgungsträgers, auch die Teilung des Anrechts im Sinne der ... MEHR
13.03.2017

2 U 127/16
ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage (pdf, 34.9 KB)
1. Ergeht im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil über die erste Stufe, richtet sich der Wert der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Beschwer zu-nächst allein nach dem hiervon b... MEHR
16.02.2017

5 WF 3/17
FamFG §§ 78 Abs. 2, 165
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen für Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG (pdf, 138.9 KB)
Wenn einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ein mit anwaltlicher Beteiligung erarbeiteter, familiengerichtlich gebilligter Vergleich vorausgegangen ist, dessen Nichteinhaltung durch den anderen ... MEHR