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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
25.11.2020

4 WF 65/20
BGB § 1360 Abs. 4 S. 1, ZPO § 115 Abs. 1 und 2
Familienrecht
Beschluss
Prozess-/Verfahrenskostenzuschuss: Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Ehepartners (pdf, 206.9 KB)
1. Bei der im Rahmen eines Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahrens vorzunehmenden Prüfung, ob der Antragsteller von seinem Ehepartner gem. § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB einen Prozess-/Verfahrenskostenvor... MEHR
19.11.2020

5 U 22/20
BGB §§ 119 Abs. 2, 426 Abs. 1, 1954 Abs. 1, 1957 Abs. 1, 2032, 2166
Erbrecht
Urteil
Erbrecht, hier: Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung der Zweifelsregelung des § 2166 BGB (pdf, 130.8 KB)
1. § 2166 BGB ist auch dann entsprechend auf die mit einer Grundschuld an einem vermachten Grundstück gesicherte Darlehnsforderung anzuwenden, wenn das Darlehen zur Erwerbsfinanzierung eines anderen G... MEHR
12.11.2020

4 WF 67/20
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3, FamFG § 42 Abs. 1, GKG § 41
Familienrecht
Beschluss
Behandlung eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des Wohnungsmietvertrages als Familienstreitsache/Verfahrenswert (pdf, 204.6 KB)
1. Bei einem Antrag auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen Wohnraummietvertrages handelt es sich um eine Familienstreitsache im Sinne von § 266 Ab... MEHR
29.10.2020

1 Ws 71/20
§ 464b StPO; § 104 ZPO
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Begründung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen (pdf, 120.8 KB)
1. Der Beschluss gem. § 464b StPO i.V.m. § 104 ZPO, durch den das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, muss aus sich heraus v... MEHR
28.10.2020

1 HEs 2/20
StPO § 121 Abs. 1, Abs. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Untersuchungshaft über sechs Monate: Berechnung und Ruhen der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO (pdf, 132.5 KB)
1. Der Lauf der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO ruht nach § 121 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO auch dann, wenn nach rechtzeitiger Vorlage der Akten zum Oberlandesgericht sodann die Hauptverhandlung... MEHR
28.10.2020

1 Ws 142/20
StPO § 172 Abs. 2 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Klageerzwingungsantrags nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO (pdf, 124.2 KB)
Die sowohl für die Einlegung wie auch für die Begründung des Antrags im Klageerzwingungsverfahren geltende Frist nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO kann als gesetzliche Frist nicht durch das Gericht verlänge... MEHR
28.10.2020

5 W 15/20
FamFG § 352 a Abs. 2 S. 2
Erbrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen des Erlasses eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins (pdf, 217.6 KB)
Der Erlass eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins setzt voraus, dass alle Miterben dem Verzicht auf die Angabe der Erbteilsquoten zustimmen müssen (Anschluss an OLG München, Beschl. v. 1... MEHR
27.10.2020

1 SsBs 43/20
StPO § 267 Abs. 1 Satz 3; OWiG § 17 Abs. 3 Satz 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Bezugnahme auf Fotos in der Führerscheinakte und Berücksichtigung von Leistungen zur Grundsicherung bei der Bußgeldbemessung (pdf, 129.9 KB)
1. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erlaubt auch den Verweis auf das in der Führerscheinakte befindliche Foto des Betroffenen, wenn diese vom Gericht hinzugezogen wurde und in der Hauptverhandlung vorgelege... MEHR
21.10.2020

5 W 14/20
BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836; FamFG § 277; RVG § 34, Ziff. 2300 VV
Erbrecht
Beschluss
Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts (pdf, 228.8 KB)
1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung bzgl. eines vom Nachlasspfleger für die unbekannten Erben geschlossenen Grun... MEHR
14.10.2020

1 U 4/20
BGB §§ 311, 823 Abs. 2, 826; EG-FGV §§ 6, 27; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Ausweitung der Haftung im sogenannten Diesel-Abgasskandal auf weitere Hersteller (pdf, 328.9 KB)
1. Die Behauptung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit dem Ziel einer Täuschung des Kraftfahrtbundesamts über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte durch den Hersteller eines Di... MEHR

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