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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
31.03.2021

1 Ss 50/20
StGB § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2, § 113 Abs. 3; StPO § 163b Abs. 1 S. 1 1. Halbs.; § 163b Abs. 1 S. 3; OWiG § 56 Abs. 2; GG Art. 13
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Urteil
Besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB durch Beisichführen eines Taschenmessers (pdf, 160.6 KB)
1. Das bewusste und gebrauchsbereite Beisichführen eines eingeklappten Taschenmessers mit einer Klingenlänge von 8,5 cm als gefährliches Werkzeug erfüllt die Voraussetzungen des Regelbeispiels nach ... MEHR
31.03.2021

4 UF 44/21
RVG §§ 25 Nr. 3, 33
Familienrecht
Beschluss
Gegenstandswert für die Erzwingung einer Auskunftserteilung (pdf, 206.6 KB)
Der Gegenstandswert für eine zu erwirkende Handlung richtet sich nach dem Erfüllungsinteresse des Gläubigers. Dabei ist der Wert eines Auskunftsanspruchs aber nur mit einem Bruchteil des behaupteten L... MEHR
31.03.2021

1 U 62/20
MontrÜbk Art. 19; Fluggastrechte-VO Art. 7, Art. 12 Abs. 1 S. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Ansprüche eines Flugpassagiers gegen den Luftfrachtführer bei einer Flugverspätung und einem deswegen verpassten separat gebuchten Anschlussflug (pdf, 243.6 KB)
1. Der Schadensersatz aufgrund der Verspätung einer Luftbeförderung nach Art. 19 S. 1 MontrÜbk umfasst, wenn aufgrund der Verspätung ein Weiterflug verpasst wird, auch die Kosten für die Buchung ein... MEHR
25.03.2021

4 UF 25/21
FamFG §§ 17 Abs. 2, 57 Satz 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts (pdf, 222.6 KB)
1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von d... MEHR
01.03.2021

3 U 19/20
GKG § 48 Abs. 1; ZPO §§ 3 ff.
Zivilprozessrecht
Beschluss
Streitwertbemessung: Überschießender Wert eines Prozessvergleichs zur Abgeltung eines auf Feststellung gerichteten Klagebegehrens (pdf, 309 KB)
Begründen die Parteien im Vergleichswege eine vollstreckbare Leistungspflicht der Beklagtenseite, obgleich das klägerische Begehren lediglich auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses g... MEHR
16.02.2021

1 AuslA 25/20
§§ 10 Abs. 2, 73 Satz 1 IRG i. V. m. Art. 3 EMRK; Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Keine Überprüfung des Tatverdachts bei Vortrag eines Alibibeweises; Erfordernis hinreichend konkreter Anknüpfungstatsachen zur Annahme eines Auslieferungshindernisses (pdf, 223.2 KB)
1. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung hat unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 IRG eine Überprüfung des Tatverdachts durch den erkennenden Senat nur in eng umgrenzten Ausnahme... MEHR
27.01.2021

3 U 23/20
§ 5a Abs.2 S.1 VVG a.F. (Juli 2004)
Versicherungsrecht
Beschluss
Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Versicherungsvertrags (pdf, 295.3 KB)
Kann der Verbraucher im Einzelfall von einer allenfalls geringfügig vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Widerspruchsbelehrung durch Anwendung der für ihn günstigsten Regelung Gebrauch machen, so is... MEHR
12.01.2021

1 VA 7/19
EGGVG § 24 EGGVG; ZPO § 299 Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zum Erfordernis der Begründung des Antrages bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten (pdf, 202.7 KB)
1. Im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss der Antrag substantiiert einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt schildern, der eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglicht, ob ein Recht... MEHR
18.12.2020

1 Ws 166/20
§§ 92b, § 92d Abs. 1 Nr. 1, 77h; 59 Abs. 3 IRG; Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen; Art. 7 des Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18.12.2006
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der Überwachung und Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys des Anbieters EnchroChat, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaates der EU im dortigen Verfahren erhoben worden sind (pdf, 184.5 KB)
1. Erstreckt sich die Überwachung der Telekommunikation auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates, hat der überwachende Mitgliedstaat, sobald er Kenntnis davon erlangt, die zuständigen Beh... MEHR
08.12.2020

5 UF 66/20
BGB §§ 1626a Abs. 1 und 3, 1666, 1680 Abs. 2 und 3
Familienrecht
Beschluss
Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater gemäß § 1626a BGB, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen (pdf, 236.7 KB)
Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wäre, ... MEHR

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