Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
23.01.2019

1 U 25/18
GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1; BeamtStG § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht (pdf, 331.2 KB)
1 Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63). 2 Di... MEHR
07.01.2019

1 Ws 116/18
StGB § 67e ; StPO §§ 28 Abs. 2 S. 2, 454, 463
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (pdf, 139.8 KB)
1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erl... MEHR
30.11.2018

2 U 44/18
BGB § 249 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen infolge pflichtwidrig fehlerhafter Entscheidung herbeigeführten Zwangsabstieg (pdf, 233.2 KB)
Musste die Fußballmannschaft eines Sportvereins infolge einer pflichtwidrig fehlerhaften Entscheidung des regionalen Fußballverbandes zwangsweise von der Regionalliga in eine untere Liga absteigen, so... MEHR
30.11.2018

2 U 64/18
BGB §§ 779, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242, 311 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die Berechnung des Vergleichsbetrages auf einem für sie günstigen Rechenfehler beruht (pdf, 62.2 KB)
Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt es... MEHR
09.11.2018

1 AuslA 33/18
IRG §§ 13, 14 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 2, 77 Abs. 1; StPO §§ 100a, 100e, 100g, 100i
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie des Einsatzes technischer Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten durch die Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen (pdf, 128.4 KB)
1. Die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung und zum Erlass eines Auslieferungshaftbefehls erstreckt sich als An... MEHR
05.11.2018

4 UF 85/18
FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233
Zivilprozessrecht
Beschluss
Beschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche (pdf, 144.4 KB)
Von einem Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Beschwerdegericht genannte Telefaxnumm... MEHR
26.10.2018

4 UF 39/18
BGB §§ 133, 157, 242, 826
Familienrecht
Beschluss
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten (pdf, 215 KB)
1. Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche – auch unbekannte – wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhan... MEHR
16.10.2018

5 UF 69/18
VersAusglG § 18 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert (pdf, 35.2 KB)
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet auch den Ausgleich eines sich im Bereich der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit (hier: einer Monatsrente von 1,06 € entsprechender Ausgleichswert) bewegenden einze... MEHR
26.09.2018

1 U 14/18
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten sowie zur Kostenpauschale im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall (pdf, 264.7 KB)
1. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall ist bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Sachv... MEHR
21.09.2018

1 AuslA 21/17
IRG §§ 3, 29, 32, 73, 81, 83, 83a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und zur Prüfung der dortigen Haftbedingungen (pdf, 158.8 KB)
1. Ist im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat belegt, dann sind diese allgemein... MEHR