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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
01.10.2020

1 SsRs 54/20
OWiG §§ 14 Abs. 1, 80 Abs. 1; StVG § 24; StVO § 30 Abs. 3 Satz 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Fahrzeughalter oder von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent ist nicht Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO n.F. (pdf, 139.4 KB)
Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19.10.2017 geltenden Fassung ist der Fahrzeughalter oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn-... MEHR
23.09.2020

1 Ws 120/20
StPO § 140
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer nachträglichen Bestellung als Verteidiger nach § 140 StPO (pdf, 128.9 KB)
1. Eine auf ein beendetes Verfahren bezogene rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers ist grundsätzlich unzulässig, da die Bestellung eines Verteidigers nach § 140 StPO nicht im ... MEHR
08.09.2020

1 U 56/20
BGB §§ 242, 346, 355; BGB-InfoVO § 14 Abs. 1 a.F.
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag (pdf, 261 KB)
1. Das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag ist nicht im Sinne einer tatsächlichen Vermutung bei Vorliegen bestimmter Um... MEHR
07.09.2020

1 W 20/20
GKG §§ 63 Abs. 3 S. 1, 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 1; ZPO § 238 Abs. 2 S. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG (pdf, 218.6 KB)
1. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG ist eine Beschwerdemöglichkeit nicht gegeben. 2. Eine unzulässige Beschwerde gegen eine Abl... MEHR
15.07.2020

1 U 62/19
BGB § 199, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 307 Abs. 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a, § 311 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen „blind pool“-Fonds, wenn diese Prognosen nicht auf der Grundlage sorgfältig ermittelter Tatsachen beruhen, sondern willkürlich gegriffene Angaben darstellen (pdf, 299.3 KB)
1. Zieht der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG zur Erfüllung seiner Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern einen von Dritten erstellten Prospekt heran, so darf sich der Anleger darauf verl... MEHR
18.06.2020

1 Ausl. A 5/20
IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, 83 Abs. 2 Nr. 2, StPO POL Art. 335, kpk Art. 335
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil auf Grundlage einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung (pdf, 168.3 KB)
1. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte zu der Sitzung, die das Gericht in Ansehung einer Verfahrensabsprache zwischen Staatsanwaltschaft u... MEHR
17.06.2020

3 W 15/20
BGB § 1041 Satz 2
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers (pdf, 384 KB)
Die Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten der Nießbraucher können durch dingliche Vereinbarung über den Inhalt von § 1041 S.2 BGB hinaus erweitert werden. Die Beteiligten können mit einer derartige... MEHR
18.05.2020

1 Ws 49/20
StPO §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Unwirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht (pdf, 117.6 KB)
Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht sind grundsätzlich unwirksam, denn sie verstoßen gegen das für sie geltende gesetzliche Verbot, Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft ... MEHR
12.05.2020

1 Ws 129/19
§§ 128 Nr. 2 StVollzG BR, 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (pdf, 22.3 KB)
Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ist im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.... MEHR
11.05.2020

1 Ws 44/20
StPO §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Nr. 1, 120 Abs. 1, 268b; StGB §§ 176 Abs. 4 Nr. 1, 183 Abs. 4 Nr. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (pdf, 176.6 KB)
1. Beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO rechtfertigt die zu besorgende Begehung von Tatbeständen nach dieser Vorschrift die Anordnung von Untersuchungshaft nur dann, w... MEHR

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