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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 341
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
03.07.2019

1 Ws 75/19
StPO § 33a
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO (pdf, 140.2 KB)
Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.... MEHR
12.06.2019

5 W 6/19
ZPO §§ 485 Abs. 2, 487 Nr. 2, 492 Abs. 1
Arzthaftungsrecht
Beschluss
Zur Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen (pdf, 145 KB)
1. Der Tatsachenvortrag für eine ärztliche Haftung im Rechtsstreit kann sich nicht darauf beschränken, eine ärztliche Behandlungsmaßnahme und eine damit in Zusammenhang stehende Gesundheitsbeeinträcht... MEHR
21.05.2019

StGB §§ 20, 21, 67d Abs. 6 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel (pdf, 128.7 KB)
1 Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne d... MEHR
21.05.2019

1 Ws 60/19
StPO §§ 125, 126, 126a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach Anklageerhebung (pdf, 87.4 KB)
Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist für Entscheidungen, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen, das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Auf eine noch unerledigte Beschwerde ge... MEHR
24.04.2019

1 Ws 44/19
StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 116
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 184.6 KB)
1. Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist grundsätzlich nach der Dauer der Strafe zu beurteilen, die der Angeklagte mutmaßlich zu verbüßen haben wird. Gleichzeitig sind im Rahmen der von de... MEHR
29.03.2019

1 Ws 35/19
StGB §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 68f Abs. 1 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei Verbüßung einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe (pdf, 109 KB)
1. Den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68f Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht auch noch nach der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft feststellen. 2. Die Führungsaufsi... MEHR
28.03.2019

4 UF 138/18
BGB § 133, FamFG §§ 42, 58
Familienrecht
Beschluss
Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen (pdf, 59.6 KB)
1. Prozess- und Verfahrenshandlungen sind in entsprechender Anwendung der Auslegungsregeln des materiellen Rechts (insbesondere § 133 BGB) auslegungsfähig und -bedürftig 2. Im Zweifel ist davon au... MEHR
23.01.2019

1 U 25/18
GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1; BeamtStG § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht (pdf, 331.2 KB)
1 Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63). 2 Di... MEHR
07.01.2019

1 Ws 116/18
StGB § 67e ; StPO §§ 28 Abs. 2 S. 2, 454, 463
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (pdf, 139.8 KB)
1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erl... MEHR
30.11.2018

2 U 64/18
BGB §§ 779, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242, 311 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die Berechnung des Vergleichsbetrages auf einem für sie günstigen Rechenfehler beruht (pdf, 62.2 KB)
Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt es... MEHR