| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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28.07.2026 2 W 83/25 § 51 Abs. 2, Abs. 3 GKG Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Streitwertfestsetzung für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsbegehren (pdf, 138.7 KB) Zur Beurteilung der Frage, ob ein anhand des Angreiferinteresses (§ 51 Abs. 2 GKG) ermittelter Streitwert für ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren gemäß § 51 Abs. 3 GKG herabzusetzen ...  MEHR
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15.07.2026 3 W 7/26 §§ 2306 BGB, 22 GBO Abs.1 S.1 GBO Erbrecht Beschluss |
Pflichtteilsstrafklausel in öffentlich beurkundeter letztwilliger Verfügung (pdf, 152.7 KB) Das Grundbuch, das eine Nacherbfolge vorsieht, ist unrichtig, wenn diese aufgrund einer Pflichtteilsstrafklausel nicht (mehr) eintreten kann und das Eingreifen der Klausel in der Form des § 29 GBO na... MEHR
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03.06.2026 1 ORbs 19/26 StVO § 18 Abs. 5 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Einordnung von Wohnmobilen im Sinne der StVO - im Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.09.2025 – 1 ORbs 42/25 (pdf, 151.3 KB) 1. Für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t gilt auf Auto-bahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. 2. Ein Wohnmobil ist kein PKW im Sinne der Straßenverkehrsordnun... MEHR
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09.04.2026 2 W 25/25 § 9 S. 1, S. 2 ZPO, § 3 ZPO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Streitwertfestsetzung für Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung (pdf, 136.5 KB) Der Streitwert für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung bemisst sich nach dem Jahreswert der jeweiligen Beitragsanpassung (Ansch... MEHR
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26.03.2026 1 Ws 140/25 Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 116, 119 StVollzG, §§ 37, 46, 53, 91 BremStVollzG. Strafvollzugsrecht Beschluss |
Kein Vertrauensschutz in den Fortbestand eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach Ver-legung eines Gefangenen in den Geltungsbereich eines anderen Strafvollzugsgesetzes (pdf, 132.5 KB) Nach einer Verlegung in ein anderes Bundesland kann sich der Strafgefangene nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes auf die Fortwirkung einer zuvor erteilten strafvollzugsrechtlichen Erlaubnis beruf... MEHR
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20.03.2026 1 Ws 9/26 StPO § 268 Strafprozessrecht Beschluss |
Abweichende Besetzung des Spruchkörpers bei Berichtigungsbeschluss (pdf, 110.5 KB) Die Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit durch den Erlass eines Berichtigungsbeschlusses durch denselben Spruchkörper kann auch in einer gegenüber der Ausgangsentscheidung a... MEHR
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03.03.2026 1 Ws 8/26 StGB § 64, § 67 Abs. 5 S. 1, § 67 Abs. 5 S. 2, § 67d Abs. 5; StPO § 454 Abs. 3, 462 Abs. 3, 463 Abs. 6 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Anwendung des § 67 Abs. 5 S. 2 StGB bei Erledigung der Maßregel aufgrund erreichten Therapieziels und Nichtaussetzung der Reststrafe zur Bewährung (pdf, 104.6 KB) I. Die Erledigung der Maßregel steht der Anwendung des § 67 Abs. 5 S. 2 StGB zur Anordnung des Vollzugs der Maßregel bei Nichtaussetzung der Reststrafe zur Bewährung nicht entgegen. II. Zu den i... MEHR
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29.01.2026 2 U 106/22 §§ 823 Abs. 2, 826 BGB; §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV; Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Absenkung der Abgasrückführung bei Hinzuschalten des SCR-Katalysators im Realbetrieb als Abschalteinrichtung (pdf, 190.2 KB) Die vom Prüfstandsbetrieb abweichende Minderung der Abgasrückführung im Realbetrieb bei Erreichen der Betriebstemperatur des SCR-Katalysators, die nicht anderweit kompensiert wird, stellt eine Absc... MEHR
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14.01.2026 1 Ws 135/25 und 136/25 StGB § 57 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Tatsachengrundlage und Gewichtung bei Prüfung von neuen Tatvorwürfen im Rahmen der Prognoseentscheidung des § 57 StGB (pdf, 131.5 KB) 1. Das Vollstreckungsgericht muss im Rahmen einer Prognose nach § 57 Abs. 1 StGB den Verdachtsgrad im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit eigenständig aufklären, ohne an die Einschätzung de... MEHR
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18.12.2025 2 U 96/22 §§ 823 Abs. 2, 826 BGB; §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV; Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen (pdf, 223.1 KB) 1. Die Minderung der Abgasrückführung abhängig von dem Außenluftdruck (Höhenabschaltung) stellt eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 dar. Eine solche Steuerung,... MEHR
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