| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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03.03.2026 1 Ws 8/26 StGB § 64, § 67 Abs. 5 S. 1, § 67 Abs. 5 S. 2, § 67d Abs. 5; StPO § 454 Abs. 3, 462 Abs. 3, 463 Abs. 6 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Anwendung des § 67 Abs. 5 S. 2 StGB bei Erledigung der Maßregel aufgrund erreichten Therapieziels und Nichtaussetzung der Reststrafe zur Bewährung (pdf, 104.6 KB) I. Die Erledigung der Maßregel steht der Anwendung des § 67 Abs. 5 S. 2 StGB zur Anordnung des Vollzugs der Maßregel bei Nichtaussetzung der Reststrafe zur Bewährung nicht entgegen. II. Zu den i...  MEHR
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29.01.2026 2 U 106/22 §§ 823 Abs. 2, 826 BGB; §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV; Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Absenkung der Abgasrückführung bei Hinzuschalten des SCR-Katalysators im Realbetrieb als Abschalteinrichtung (pdf, 190.2 KB) Die vom Prüfstandsbetrieb abweichende Minderung der Abgasrückführung im Realbetrieb bei Erreichen der Betriebstemperatur des SCR-Katalysators, die nicht anderweit kompensiert wird, stellt eine Absc... MEHR
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14.01.2026 1 Ws 135/25 und 136/25 StGB § 57 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Tatsachengrundlage und Gewichtung bei Prüfung von neuen Tatvorwürfen im Rahmen der Prognoseentscheidung des § 57 StGB (pdf, 131.5 KB) 1. Das Vollstreckungsgericht muss im Rahmen einer Prognose nach § 57 Abs. 1 StGB den Verdachtsgrad im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit eigenständig aufklären, ohne an die Einschätzung de... MEHR
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18.12.2025 2 U 96/22 §§ 823 Abs. 2, 826 BGB; §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV; Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen (pdf, 223.1 KB) 1. Die Minderung der Abgasrückführung abhängig von dem Außenluftdruck (Höhenabschaltung) stellt eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 dar. Eine solche Steuerung,... MEHR
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19.11.2025 1 W 58/25 GVG § 158; ZPO § 375 Zivilprozessrecht Beschluss |
Keine Berechtigung des um Rechtshilfe ersuchten Gerichts zur Prüfung der Voraussetzungen des § 375 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (pdf, 71.4 KB) Das um die Vernehmung eines Zeugen im Wege der Rechtshilfe ersuchte Gericht darf nach § 158 GVG das Ersuchen um Rechtshilfe nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Voraussetzungen für eine Bewe... MEHR
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12.09.2025 1 ORs 14/25 StGB § 73, § 73c, § 73d, § 284; BGB § 817. Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil |
Einziehung von aus der Veranstaltung von unerlaubtem Glückspiel erlangten Werten (pdf, 106.1 KB) 1. Bei der Veranstaltung von unerlaubtem Glückspiel, bei dem dem Täter als Veranstalter vor Spielbeginn die Spieleinsätze von den Spielern eingezahlt werden, ist der Gesamtbetrag der Spieleinsätze... MEHR
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09.09.2025 5 WF 54/25 FamGKG § 42 Abs. 2 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss |
Verfahrenswert einer Volljährigenadoption (pdf, 81.7 KB) Bei der nach § 42 Abs. 2 FamGKG vorzunehmenden Bestimmung des Verfahrenswerts einer Volljährigenadoption kann auf 25% des Reinvermögens der Annehmenden abgestellt werden.... MEHR
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16.07.2025 1 Ws 63/25 StGB § 57 Abs. 1, Abs. 6, § 73 Abs. 1, § 73c Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Versagung der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung bei unzureichenden oder falschen Angaben über den Verbleib von Gegenständen, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen (pdf, 123.2 KB) 1. Unzureichende oder falsche Angaben des Verurteilten über den Verbleib von Gegenständen, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen, können nicht nur im Rahmen des § 57 Abs. 6 StGB, sondern... MEHR
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14.07.2025 1 OAus 20/24 § 3 IRG, § 29 IRG, § 32 IRG, § 73 IRG, § 83 IRG, § 83b IRG Strafprozessrecht Beschluss |
Prüfung der Haftbedingungen bei der Auslieferung nach Ungarn (pdf, 147.2 KB) 1. In Bezug auf den Strafvollzug in der Republik Ungarn liegen weiterhin Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen vor, aufgrund derer im Rahmen der Vollstreckung e... MEHR
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10.07.2025 4 UF 38/25 BGB § 1671 Familienrecht Beschluss |
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil zur alleinigen Ausübung bei häuslicher Gewalt durch den anderen Elternteil trotz Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht (pdf, 175.2 KB) 1. Vom Kindesvater gegen die Kindesmutter ausgeübte Gewalt kann es gebieten, das Sorgerecht für gemeinsame Kinder auf die Kindesmutter zu übertragen. 2. Dem gewaltbetroffenen Elternteil kann auc... MEHR
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