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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.01.2013

5 WF 3/13
FamFG §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht ver-mögensrechtlichen Familiensache (pdf, 25.5 KB)
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro ... MEHR
14.01.2013

5 UF 1/13
BGB § 1631b
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen (pdf, 28.2 KB)
Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen ist jeweils ... MEHR
09.01.2013

4 UF 126/12
VersAusglG § 20 Abs. 2, ZPO § 257
Familienrecht
Beschluss
Unzulässiger Leistungsantrag beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, (pdf, 30 KB)
Ein selbst erst ab 01.04.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern... MEHR
04.01.2013

4 W 5/12
§§ 313 Abs. 1, 722 Abs. 1, 738, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (pdf, 50.3 KB)
1. Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden kö... MEHR
18.12.2012

2 W 97/12
HGB §§ 13, 13e, 15
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister (pdf, 25.6 KB)
1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister eingetragen werden. 2. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist d... MEHR
06.12.2012

3 U 16/11
BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 341 Abs. 3 ; VOB/B § 11 Nr. 4
Baurecht
Urteil
Zu den Pflichten des Architekten beim Vorbehalt von Vertragsstrafen; Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten (pdf, 72.8 KB)
1. Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungsp... MEHR
19.11.2012

1 Ws 183/12
§ 202a StPO; Nr. 4108 RVG-VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 30.8 KB)
Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sa-che stattgefunden hat. ... MEHR
19.11.2012

1 U 35/12
ZPO §§ 42 Abs. 2, 139 Abs. 4, 278 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Ablehnung eines Richters (pdf, 27.7 KB)
Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befa... MEHR
15.11.2012

2 SsBs 82/11
§ 267 StPO; § 17 Abs. 3 OWiG; §§ 24, 24a, 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG, § 4 BKatV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße; Verhängung eines Fahrverbotes (pdf, 65.5 KB)
1. Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht e... MEHR
12.11.2012

4 WF 137/12
GVG § 198; FamFG § 21 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge (pdf, 33.8 KB)
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte Untätigkeitsbeschwerde auch... MEHR

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