Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
21.08.2024 3 U 46/23 BGB § 307 Abs. 1 S 2; § 307 Abs. 3 S. 2, § 305c Abs. 1 AVB Ziffer 10 Versicherungsrecht Beschluss	Definition des Versicherungsfalls in einer Reisekrankenversicherung als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrages (pdf, 97.2 KB) Eine Klausel in einer als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrages abgeschlossenen Reisekrankenversicherung, wonach der Versicherungsschutz davon abhängt, dass die Reise unter Verwendung der Kreditka... MEHR
15.08.2024 1 U 14/24 BGB § 249 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung von Anpralldämpfern (Leitplanken) an einer Bundesautobahn (pdf, 218.2 KB) 1. Es findet kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung eines Anpralldämpfers an einer Bundesautobahn statt, wenn es sich bei dem Anpralldämpfer nicht um ein eigenständiges... MEHR
25.07.2024 4 U 23/22 § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Schadensersatz mangels Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen; Bestimmung des Fahrzeugrestwert und der Nutzungsentschädigung bei Wohnmobilen (hier: Wohnmobil CaraSuite 650 MG mit einem Basisfahrzeug Fiat Ducato sowie Diesel-Motor 2,3 l (pdf, 118.8 KB) 1. Bei der Einrichtung einer Funktion, bei der auf dem Prüfstand die Abgasrückführung nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne (Timer-Funktion) verändert oder abgeschaltet wird, setzt Sittenwidri... MEHR
20.06.2024 4 UF 57/23 FamFG §§ 18 Abs. 1 S. 2, Abs. 4, 63 Abs1, Abs. 3 Familienrecht Beschluss	Beginn Beschwerdefrist für erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten (pdf, 235.1 KB) 1. Erlangt ein erstinstanzlich übergangener Muss-Beteiligter Kenntnis von der bloßen Existenz einer für ihn nachteiligen instanzbeendenden Entscheidung, ohne deren Inhalt zu kennen, entsteht für... MEHR
10.06.2024 2 U 88/23 InsO § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt eines persönlich haftenden Gesellschafters vor Insolvenzeröffnung (pdf, 207 KB) Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO werden nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darleh... MEHR
30.05.2024 1 ORs 6/24 StGB § 86a Abs. 1, § 130 Abs. 3, § 130 Abs. 4; VStGB § 6 Abs. 1; GG Art. 5 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil	Zur Frage des Vorliegens einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB bei Zeigen eines verfremdeten sog. Judensterns als Kritik an der Situation ungeimpfter Personen unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (sogenannter Ungeimpft-Stern) (pdf, 180.4 KB) 1. Der Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB ist allein auf die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Taten nach § 6 Abs. 1 VStGB bezogen und u... MEHR
24.05.2024 2 U 127/21 § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Thermofenster als Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (pdf, 250.2 KB) Eine Steuerung der Abgasrückführung zur Reinigung der Abgase eines Pkw von Stickoxiden, die bei Außentemperaturen unterhalb von -24º C und oberhalb von +70º C die Abgasrückführung abschaltet, s... MEHR
03.05.2024 5 WF 13/24 FamFG § 76; ZPO §§ 120a Abs. 2, 124 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessrecht Beschluss	Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (pdf, 88.6 KB) 1. Tritt bereits kurze Zeit nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse ein (hier: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Sozialleistungsbezug im Bewilligun... MEHR
26.04.2024 2 U 36/21 BGB § 823 Abs. 2, 826, 830 Abs. 1; EG-FGV §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung (pdf, 377.4 KB) 1. Notwendige, vom Anspruchssteller darzulegende und zu beweisende Bedingung eines deliktischen Schadensersatzanspruches des Fahrzeugerwerbers gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung einer ... MEHR
26.04.2024 2 U 36/21 BGB § 823 Abs. 2, 826, 830 Abs. 1; EG-FGV §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung (pdf, 377.4 KB) 1. Notwendige, vom Anspruchssteller darzulegende und zu beweisende Bedingung eines deliktischen Schadensersatzanspruches des Fahrzeugerwerbers gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung einer un... MEHR
23.04.2024 2 W 63/23 AktG §§ 142 Abs. 1 und 2, 145 Abs. 4 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Anwendungsbereich des Schwärzungsverfahrens in einem Sonderprüfungsbericht im Aktienrecht (pdf, 226.5 KB) Das Schwärzungsverfahren nach § 145 Abs. 4 AktG ist lediglich bei gerichtlich angeordneten Sonderprüfungen im Sinne des § 142 Abs. 2 AktG, nicht aber anlässlich durch die Hauptversammlung mehrhei... MEHR
18.04.2024 3 W 10/24 GBO § 35; EuErbVO Art. 69, 70 Erbrecht Beschluss	Nachweis der Erbfolge durch ein Europäisches Nachlasszeugnis im Grundbuchverfahren (pdf, 217.7 KB) Das Europäische Nachlasszeugnis ist auch dann als Nachweis gem. Art. 69 Abs.5 EuErbVO geeignet, wenn das Formblatt nicht vollständig ausgefüllt ist, die fehlenden Angaben sich aber aus einer mit de... MEHR
15.04.2024 1 U 47/23 BGB § 254, § 675j Abs. 1, § 675k Abs. 1, § 675l Abs. 1, § 675u S. 2, § 675v Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 1; ZAG § 1 Abs. 24, § 55; Verordnung (EU) 2018/389 Art. 2, Art. 15, Art. 18. Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren (pdf, 267.8 KB) 1. Die fernmündliche Weitergabe im mobile-TAN-Verfahren per SMS an den Zahler übermittelter TANs an einen (vermeintlichen) Bankmitarbeiter begründet regelmäßig den Vorwurf einer grob fahrläss... MEHR
15.04.2024 1 U 47/23 BGB § 254, § 675j Abs. 1, § 675k Abs. 1, § 675l Abs. 1, § 675u S. 2, § 675v Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 1; ZAG § 1 Abs. 24, § 55; Verordnung (EU) 2018/389 Art. 2, Art. 15, Art. 18. Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren (pdf, 267.8 KB) 1. Die fernmündliche Weitergabe im mobile-TAN-Verfahren per SMS an den Zahler übermittelter TANs an einen (vermeintlichen) Bankmitarbeiter begründet regelmäßig den Vorwurf einer grob fahrläss... MEHR
10.04.2024 5 UF 75/23 HUÜ 2007 Art. 56 Abs. 3; AUG §§ 35 ff. Familienrecht Beschluss	Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln nach des Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) von vor dessen Inkrafttreten (pdf, 235 KB) Die Übergangsbestimmung des Art. 56 Abs. 3 des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007), wonach... MEHR
10.04.2024 5 UF 14/24 FamFG §§ 81 Abs. 1 S. 2, 158 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen Kosten (pdf, 223.3 KB) Wird in einer Kindschaftssache, in der die Bestellung eines Verfahrensbeistands weder nach § 158 Abs. 2 FamFG zwingend noch aufgrund anderer Umstände unzweifelhaft erforderlich ist, ein Verfahrensbe... MEHR
19.03.2024 1 Ws 28/24 StGB § 22, § 132, § 263; StPO § 203, § 210 Strafprozessrecht Beschluss	Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“ (pdf, 345.3 KB) 1. Bei der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“ liegt ein unmittelbares Ansetzen zum Betrug im Rahmen der telefonischen Kontaktaufnahme nicht erst dann vor, wenn der Täter... MEHR
13.03.2024 2 W 44/23 ZPO § 92 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessrecht Beschluss	Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich; hier: eigene Aufwendungen einer Partei zur Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins mit Bauteilöffnung sind keine Gerichtskosten (pdf, 220.3 KB) 1. Bei Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich ist die formale Ausrichtung des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 – XII ZB 539... MEHR
13.03.2024 2 U 42/23 BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 286, 287 Zivilprozessrecht Beschluss	Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden (pdf, 206.7 KB) 1. Ein Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eint... MEHR
08.03.2024 1 Ws 17/24 GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 64, § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 67d Abs. 5; EGStGB Art. 316o Abs. 1 Strafprozessrecht Beschluss	Zur Anwendung des § 64 StGB n.F. bei Entscheidungen über die Erledigung einer vor dem 01.10.2023 angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 381.1 KB) 1. Für Entscheidungen nach § 67d Abs. 5 S. 1 StGB über die Erledigung von vor dem 01.10.2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt ist § 64 StGB in der seit dem... MEHR
07.03.2024 2 U 88/23 InsO § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt eines persönlich haftenden Gesellschafters vor Insolvenzeröffnung (pdf, 246.3 KB) Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO werden nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darleh... MEHR
06.03.2024 4 AR 2/24 FamFG §§ 5 Abs. 1 Nr. 4; 113 Abs. 1 S. 2; 266 FamFG; GVG §§ 17a Abs. 4 Satz 3; 17a Abs. 6; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Familienrecht Beschluss	Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem Familiengericht (pdf, 214.7 KB) 1. Ein Beschluss, der eine Verweisung zwischen allgemeinem Zivilgericht und Familiengericht ausspricht ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Für eine Zustä... MEHR
04.03.2024 1 U 12/22 RVG § 32, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2 S. 2; VV RVG Nr. 3104; GKG § 40 Zivilprozessrecht Beschluss	Selbstständige Festsetzung eines reduzierten Gegenstandswerts für die Bestimmung der Terminsgebühr nach § 33 Abs. 1 RVG bei vorheriger schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung oder Teilrücknahme der Klage bzw. des Rechtsmittels (pdf, 68.9 KB) 1. Der Grundsatz des § 32 RVG, wonach die gerichtliche Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmend ist, gilt nur, wenn sich d... MEHR
29.02.2024 4 UF 1/24 FamFG § 81 Abs. 2 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat (pdf, 211.7 KB) Der Kindesmutter können im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach billigem Ermessen gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt werden, wenn sie der a... MEHR
27.02.2024 1 U 32/23 BGB § 307, § 490 Abs. 2 S. 3, § 492 Abs. 2, § 502 Abs. 2; EGBGB Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Keine Anwendung des § 502 Abs. 2 BGB auf Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei unechter Abschnittsfinanzierung (pdf, 239.9 KB) 1. Die Regelung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB findet keine Anwendung auf die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung. 2. Die Regelung des § ... MEHR
16.02.2024 2 U 21/21 § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zum Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen vor Erwerb entfernter und nachträglich in die Motorsteuerung eingefügter Abschalteinrichtungen (pdf, 223.5 KB) 1. Wird eine Abschalteinrichtung, die im Fall ihrer Unzulässigkeit zur Unrichtigkeit der vom Hersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung führte, noch vor Erwerb des Fahrzeuges entfernt, kann... MEHR
24.01.2024 2 U 60/23 UWG § 5a Abs 2 Satz 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem Prüfzertifikat (pdf, 252.8 KB) 1. Ein erhebliches Interesse des Verbrauchers bei Prüfzeichen zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist, besteht nicht nur dann, wenn das Prüfzeichen in der Werbung für ein... MEHR
12.01.2024 4 UF 49/23 BGB §§ 1686, 1686, 1790 Abs. 4, 1813 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Auskunftspflicht der Amtsvormundschaft über die persönlichen Verhältnisse des Mündels gegenüber einem Elternteil des Mündels (pdf, 228.4 KB) 1. In Anlehnung an das Auskunftsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, gegenüber dem (anderen) Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, hat auch der Ergänzungspfle... MEHR
11.01.2024 1 W 30/23 ZPO § 104; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; VV RVG Nr. 3200, Nr. 3403, Nr. 3506 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (pdf, 390 KB) 1. Bei der Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG handelt es sich um eine Auffangregelung, die auch für Tätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen eines Einzelauftrag... MEHR
03.01.2024 1 VAs 3/23 GG Art. 2; StGB § 51 Abs. 1, § 67 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6; StPO § 454b Abs. 2, § 458; StVollstrO § 39 Abs. 1; EGGVG § 23, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 26; StrEG § 2 Strafprozessrecht Beschluss	Keine rückwirkende Anrechnung von Organisationshaft auf verfahrensfremde Strafe (pdf, 156.6 KB) 1. Es findet auch bei einer Verletzung des Freiheitsrechts des Verurteilten durch den überlangen Vollzug von Organisationshaft grundsätzlich keine Kompensation durch eine rückwirkende Anrechnung ... MEHR
20.12.2023 1 U 12/22 BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 287; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; RL 2007/46/EG, Art. 18, Art. 26 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-Abgasskandal (pdf, 400.1 KB) 1. Zu den Anforderungen an die Substantiiertheit von Parteivorbringen, spezifisch im Hinblick auf Ansprüche im Rahmen des sogenannten Dieselskandals (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.01.2020 –... MEHR
14.12.2023 5 UF 36/23 BGB §§ 242, 1601 ff. Familienrecht Beschluss	Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten Kindesunterhaltsansprüchen (pdf, 264.1 KB) 1. Dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr für die Bejahung des für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitmoments ausreichen kann, bedeutet – insbesondere bei t... MEHR
23.11.2023 1 W 24/23 - 1 W 26/23 BGB § 420; ZPO § 104, § 528 Abs. 2 S. 2; RVG § 7 Abs. 2, § 60; RVG VV Nr. 1008, Nr. 3100, Nr. 7008 Zivilprozessrecht Beschluss	Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt (pdf, 244.7 KB) 1. Im Fall der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt ist jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskost... MEHR
20.11.2023 2 W 48/23 RVG 32 Abs. 2; GKG § 68 Abs. 1 GKG Zivilprozessrecht Beschluss	Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regelt (pdf, 204.8 KB) Das Entgegenkommen einer Partei, in einem Prozessvergleich eine Regelung für einen nicht streitgegenständlichen Sachverhalt zu treffen, begründet keinen Vergleichsmehrwert, wenn damit verbundene An... MEHR
15.11.2023 2 U 42/23 BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 286, 287 Zivilprozessrecht Beschluss	Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden (pdf, 270.8 KB) 1. Ein Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eint... MEHR
15.11.2023 1 U 15/23 BGB § 823, § 253; StVG § 7, § 8; eKFV § 1; UN-BRK Art. 20 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-Roller (pdf, 331.6 KB) 1. Der Vermieter von E-Rollern haftet nicht aus einer Gefährdungshaftung als Halter, da E-Roller als Elektrokleinstfahrzeuge von der Anwendung des § 7 StVG ausgeschlossen sind. 2. Der Vermiet... MEHR
20.10.2023 1 ORbs 25/23 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, MRK Art. 6, StPO § 147, § 338 Nr. 8, 353, 354 Abs. 2, OWiG § 62, 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3. Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 683.4 KB) 1. Der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu außerhalb der Akte befindlichen Informationen umfasst neben der ihn betreffenden Falldatei auch den zum Öffnen dieser Datei erforderlichen öffentlich... MEHR
13.10.2023 1 W 32/23 ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der Hauptsache (pdf, 206.6 KB) 1. Wird nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatz für einen behaupteten Verkehrsunfall im Hauptsacheverfahren das Vorliegen eines vom Geschädigten ver... MEHR
11.10.2023 1 VAs 3/22 EGGVG § 23, § 30; GNotKG § 21, § 22, KV 15300 Strafprozessrecht Beschluss	Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG bei Neubescheidung zugunsten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit (pdf, 202.5 KB) 1. Nach der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG trägt der Antragsteller die Gerichtskosten aus dem Grundsatz der Veranlasserhaftung nach den §§ 1 Abs. 2 Nr. 19, ... MEHR
20.09.2023 1 U 96/22 BGB § 826; ZPO § 287; RVG-VV Nr. 2300 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Schätzung der gezogenen Nutzungsvorteile und Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (pdf, 256.9 KB) 1. Zur Schätzung einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw des VW-Konzerns mit einem 3-Liter-Mot... MEHR
13.09.2023 1 Ws 96/23 StGB § 67 Abs. 3 Strafprozessrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGB (pdf, 145.4 KB) 1. Die nachträgliche Anordnung einer Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGB kann erfolgen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten dies angezeigt erscheinen lassen. ... MEHR
07.09.2023 1 Ws 89/23 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 458 Strafprozessrecht Beschluss	Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft (pdf, 208.5 KB) 1. Der überlange Vollzug von Organisationshaft zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel begründet eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten. 2. Ob eine festgest... MEHR
07.09.2023 5 UF 13/23 GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1671 Abs. 1; FamFG § 159 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Familienrecht Beschluss	Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer umfassenden Vollmacht, das Kind in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung (pdf, 274.1 KB) 1. Dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge für das gemeinsame Kind ist mit Rücksicht auf den auch bei der Aufhebung der gemeinsamen Sorge zu beachtenden Verhältnismäßigkeits... MEHR
06.09.2023 3 W 14/23 GBO § 51; BGB §§ 2113 Abs. 2, § 1850, 1824 Abs. 1 Nr. 1, 1643 Abs. 1, 1629 Abs. 2 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters als befreiten Vorerben (pdf, 102 KB) 1. Beantragt der Kindesvater als befreiter Vorerbe die Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch, welcher dem Schutz seiner Kinder als minderjährigen Nacherben dient, kann auch die mit dem Vorer... MEHR
31.08.2023 3 W 15/23 §§ 168, 672; 173 BGB; 29 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Auslegung einer Vollmachtserklärung, Wirkung der Vollmacht bei Erbanfall zugunsten der Bevollmächtigten (pdf, 82.2 KB) 1.) Auslegung einer Erklärung als Vollmacht über den Tod hinaus. 2.) Zur Legitimationswirkung der Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers, wenn die beiden gemeinschaftlich Bevollmächtigten au... MEHR
05.07.2023 1 U 12/23 StVG § 7 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter Ursache (pdf, 232.9 KB) 1. Eine Beschädigung des Eigentums Dritter aufgrund des Brandes eines abgestellten Fahrzeugs ist nicht durch dessen Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG verursacht, wenn nicht festzustellen ist, ... MEHR
21.06.2023 2 W 31/23 § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH (docx, 58.8 KB) 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH ist auch dann unstatthaft, soweit die Bestellung unter Verletzung des Anspruchs der Gesellschaft auf rechtliches Ge... MEHR
21.06.2023 2 W 10/21 ZPO § 411 Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 1, StPO § 206a Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Einstellung des Ordnungsmittelverfahrens nach Versterben des Sachverständigen (pdf, 209.5 KB) Legt der Sachverständige gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 411 Abs. 2 ZPO sofortige Beschwerde ein und verstirbt er während des Beschwerdever-fahrens, dann ist das Verfahren in e... MEHR
14.06.2023 3 U 41/22 VVG § 28; AKB E 2.1. Versicherungsrecht Beschluss	Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist das Gutachten unvollständig und zur Ermittlung der Schadenshöhe ungeeignet. (pdf, 76 KB) 1. Der geschädigte Versicherungsnehmer einer KfZ-Vollkaskoversicherung kann der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast zum Schadensumfang bereits dann nicht durch Vorlage eines von ihm beauftrage... MEHR
13.06.2023 2 W 23/23 ZPO §§ 175 Abs. 1, 189, 87 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlendem Willen des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen (pdf, 223 KB) Der fehlende Wille des Prozessbevollmächtigten, das ihm per Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen, führt zur Unwirksamkeit einer Zustellung nach § 175 Abs. ... MEHR