Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 585

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
18.02.2016 3 U 41/12 BGB §§ 280 Abs. 1 670, 677, 681, 683 S. 1; StromGVV §§ 2 Abs. 2, 3 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Pflicht des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen die Versorgung der Mieter mit Strom zu gewährleisten (pdf, 180.7 KB) Ein Vermieter hat grundsätzlich dafür einzustehen, dass die vermieteten Räume über einen tauglichen Stromanschluss an das allgemeine Versorgungsnetz verfügen. Besteht ein solcher Anschluss nicht ... MEHR
17.02.2016 4 WF 184/15 BGB §§ 426 Abs. 1, 280, 286, 288, 249, 1360a Abs. 4; ZPO §§ 253 Abs. 2, 114, 127 Familienrecht Beschluss	Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten für die Miete für die Ehewohnung nach erfolgter Trennung (pdf, 167.8 KB) 1. Nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Ehegatte und Mieter, der nach Trennung der Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung an den Vermieter gezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter Erstatt... MEHR
12.02.2016 2 W 9/16 §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1, 24, 384 FamFG; §§ 273 Abs. 4 Satz 1 AktG; § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH kann nicht von Amts wegen (pdf, 139.2 KB) 1. Teilt das Registergericht auf die Anregung, von Amts wegen einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH einen Nachtragsliquidator zu bestellen, dem Anregenden mit, dass eine ... MEHR
11.02.2016 4 AR 4/15 FamFG §§ 187, 199, 5, 2; AdWirkG §§ 1, 5 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Keine Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn das Kind zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat (pdf, 134.7 KB) Die über § 5 AdWirkG i.V.m. § 187 Abs. 4 FamFG bewirkte Zuständigkeitskonzentration greift nur dann ein, wenn bei einer Adoptionssache ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen und das a... MEHR
04.02.2016 5 U 7/15 BGB §§ 398, 630 a, 630 b, 612; RDG §§ 2 Abs. 2 S. 1 2. Fall, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim Forderungskauf (pdf, 162.3 KB) Die für die Bewertung als Forderungskauf in Abgrenzung zur Inkassozession notwendige Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung liegt auch dann vor, wenn der Forderungskäufer d... MEHR
01.02.2016 5 W 38/15 BGB § 2227 Erbrecht Beschluss	Entlassung des Testamentsvollstreckers (pdf, 149 KB) „Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gern. § 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte.... MEHR
27.01.2016 4 WF 162/15 FamFG §§ 7, 59, 151; BGB §§ 1666, 1666a, 1779 Familienrecht Beschluss	Die Großmutter der betroffenen Kinder ist keine Beteiligte des Sorgerechtsverfahrens im Sinne von § 7 FamFG (pdf, 143.9 KB) Durch ein Sorgerechtsverfahren gemäß §§ 1666, 1666a BGB wird die Großmutter der betroffenen Kinder selbst dann nicht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG unmittelbar in eigenen Rechten betroffen, wenn... MEHR
15.01.2016 4 W 5/15 BGB §§ 426 Abs. 1 und 2, 195, 199 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Gesamtschuldnerausgleich bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Verjährung des Anspruchs auf Befreiung aus dem Gesamtschuldnerverhältnis (pdf, 148.5 KB) 1. Mit der Trennung der Lebenspartner entfallen die Umstände, denen man einen besonderen, von der gesetzlich vorgesehenen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab entnehmen kann. Es kommt der ges... MEHR
11.01.2016 1 HEs 3/15 JGG § 2 Abs. 2; StPO §§112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 142, 145 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Nicht jede Verhinderung eines Verteidigers ist bei der Terminierung zu berücksichtigen (pdf, 27.6 KB) Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, wird durch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen begrenzt. Bei der Terminierung ist deshalb n... MEHR
08.01.2016 5 UF 117/15 FamFG §§ 80 S. 1, 81 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Familienrecht Beschluss	Kostenverteilung im Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft (pdf, 142 KB) Wird der vorgerichtlich erfolglos zur Anerkennung seiner Vaterschaft aufgeforderte Mann auf Antrag des Kindes als dessen Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Gerichtskosten all... MEHR
05.01.2016 5 W 25/15 BGB § 2250 Abs. 2 Erbrecht Beschluss	PDVoraussetzungen einer „nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB bei der Errichtung eines sog. Drei-Zeugen-Testaments (pdf, 48.7 KB) Von einer „nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB kann nicht gesprochen werden, wenn sich weder objektiv noch aus der subjektiven Sicht der Testamentszeugen hinreichende Anhaltspunkte dafür e... MEHR
22.12.2015 4 UF 183/15 FamFG §§ 97, MSA Art. 1 Familienrecht Beschluss	Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen, hier: Feststellung des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ des Minderjährigen im Sinne von Art. 1 MSA (pdf, 145.4 KB) 1. Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des Art. 1 des Minderjährigenschutzabkommens (MSA) handelt es sich um einen rein faktischen Vorgang. Bei längerer Verweildauer des Kind... MEHR
08.12.2015 1 AuslA 23/15 AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss	Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 90.2 KB) Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AE... MEHR
08.12.2015 1 Ausl A 23/15 AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73; EMRK Art. 3 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss	Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 90.2 KB) Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AE... MEHR
30.11.2015 3 U 65/13 MB/KK 2009 § 1 Teil I Abs. 1 und 2 Satz 1, § 4 Teil I Abs. 6 Satz 2 Versicherungsrecht Urteil	Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit (pdf, 279.4 KB) Schulmedizinisch nicht etablierte alternative Behandlungsmethoden stellen jedenfalls dann eine „notwendige Heilbehandlung“ im Sinne der MB/KK dar, wenn sonstige, schulmedizinisch etablierte Behand... MEHR
13.11.2015 4 UF 73/15 BGB §§ 1318 Abs. 2, 1361 Familienrecht Beschluss	Geltendmachung von Trennungsunterhalt; Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer wirksamen Ehe (pdf, 169 KB) 1. Ein Ehegatte, der gegen den anderen Ehegatten Trennungsunterhalt geltend macht, hat das Bestehen einer wirksamen Ehe darzulegen und zu beweisen. 2. Im Falle einer gegen das Verbot der Doppelehe ... MEHR
29.10.2015 4 UF 102/15 VersAusglG §§ 27, 18 Familienrecht Beschluss	Versorgungsausgleich; hier: Kündigung einer dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterfallenden Lebensversicherung durch einen Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung aber vor Durchführung des Versorgungsausgleichs (pdf, 154.4 KB) 1. Ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich. 2. Kündigt ein Ehegatte nach rechts... MEHR
12.10.2015 2 W 68/15 § 27 Abs. 1 BGB Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Vereinsrecht; Zulässigkeit der Blockwahl des Vorstandes (pdf, 131.6 KB) Eine in der Satzung eines Vereins nicht vorgesehene Blockwahl des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ist wirksam, wenn diesem Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkung... MEHR
08.10.2015 2 W 75/15 Nr. 14210 Anlage 1 GNotKG („Eintragung eines Schiffs“) Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Keine Gebühr für die Eintragung eines bereits in einem deutschen Schifffahrtsregister eingetragenen Schiffs bei Wechsel des Heimathafens und Eintragung in das Schifffahrtsregister des neuen Registergerichts (pdf, 203.1 KB) Für die Eintragung eines bereits in einem deutschen Schiffsregister eingetragenen Schiffs in das Seeschifffahrtsregister eines neuen Registergerichts nach Verlegung des Heimathafens in dessen Zustän... MEHR
23.09.2015 5 W 23/15 BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 Erbrecht Beschluss	Unwirksame Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung der Erblasserin (pdf, 161 KB) Beurkundet der Notar in einem Testament, dass die Erblasserin die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese in einem verschlossenen Um... MEHR