Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
10.04.2018 4 UF 2/18 FamFG §§ 59, 150, 225 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Versorgungsausgleich: Keine Beschwer bei Anordnung des Versorgungsausgleichs, obwohl das Anrecht zum Teil auf einer Startgutschrift beruht, die aufgrund einer verfassungswidrigen Satzung der VBL berechnet worden ist (pdf, 145.8 KB) 1. Ein am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligter Ehegatte ist beschwerdeberechtigt, wenn er geltend macht, durch die Regelung des Versorgungsausgleichs werde in einer dem Gesetz nicht entsprechend... MEHR
28.03.2018 1 U 63/17 BGB §§ 130, 140, 147 Abs. 2, 154 Abs. 2, 157; ZPO § 278 Abs. 6 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit des Abschluss eines materiell-rechtlichen Vergleichs bei Scheitern des Zustandekommens eines Prozessvergleichs im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (pdf, 168.3 KB) 1. Erklärt eine Partei im Rahmen gerichtlicher Vergleichsbemühungen ein von der anderen Partei binnen einer bestimmten Frist anzunehmendes Angebot, wobei dieses Angebot nach den Vorstellungen der Pa... MEHR
27.03.2018 1 AuslA 21/17 AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss	Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl, insbes. zu Reichweite und Inhalt der Pflicht der vollstreckenden Justizbehörden zur Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat (pdf, 262.7 KB) Vorlagefragen: Das Oberlandesgericht legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nachstehenden Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ü... MEHR
02.03.2018 1 Ws 12/18 EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c; GG Art. 20 Abs. 3; BORA § 3 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss	Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers und zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei der Verteidigung von mehreren Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft (pdf, 121.3 KB) 1. Die Bestellung zum Verteidiger kann schon wegen der Absehbarkeit eines Interessenkonfliktes abgelehnt werden, ohne dass es konkreterer Hinweise auf das Bestehen dieses Konflikts bedarf. 2. Ein... MEHR
26.02.2018 1 Ws 140/17 GVG § 122 Abs. 1; StPO §§ 464a Abs. 2 ,464b S. 3, ZPO §§ 91 Abs. 2 S. 2, 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1 ZPO; RpflG § 11 Abs. 3 Strafprozessrecht Beschluss	Festsetzung der zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten nach § 464b StPO gegen die Staatskasse bei Wechsel des Pflichtverteidigers während des Verfahrens (pdf, 96 KB) 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die durch den Rechtspfleger des Landgerichts erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 464b StPO findet § 568 S. 1 ZPO keine Anwendung u... MEHR
14.02.2018 1 U 37/17 BGB §§ 249 ff, 823 Abs. 1 und 2; StVO §§ 1, 8 Verkehrsrecht Beschluss	Vorfahrtsrecht bei der Kollision von Radfahrern, wenn ein Unfallbeteiligter sein Fahrrad in einer unübersichtlichen Abbiegesituation über eine kurze Wegstrecke schiebt (pdf, 79.9 KB) 1. Eine Straße kann dann nicht als Feld- oder Waldweg in Sinne des § 8 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 StVO eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt. Ein Weg, der zwei Ortsteile einer S... MEHR
12.01.2018 1 W 49/17 GNotKG § 29 Nr. 1 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Notarkostenbeschwerde: Begriff des Kostenschuldners (pdf, 140.8 KB) 1. Kostenschuldner gemäß § 29 Nr. 1 GNotKG ist, wer dem Notar den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat. Einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf es nicht. Der Beurkundungsauftrag sich auch... MEHR
04.01.2018 4 UF 134/17 BGB §§ 1666, 1666a; SGB VIII § 18 Familienrecht Beschluss	Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung der Eltern an das Jugendamt bei unzureichender Kooperation der Eltern (pdf, 185.2 KB) 1. Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen können. ... MEHR
03.01.2018 1 Ws 143-145/17 EMRK Art. 6 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 3; StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1; 120 Abs. 1 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss	Zu den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen und zur Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 139.8 KB) 1. Der verfassungsgerichtliche gebotene Grundrechtsschutz stellt erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen. Diese müssen in der Regel aktuelle Ausführungen zu d... MEHR
27.11.2017 1 VAs 6/17 EGGVG § 23; StPO § 111o Abs. 2; SrEG § 10 Abs. 1 S. 3 Strafprozessrecht Beschluss	Zum Vorrang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 111o Abs. 2 StPO gegenüber dem Antrag nach § 23 EGGVG und zur Rechtsnatur der Belehrung über die Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG (pdf, 86.5 KB) 1. Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Herausgabe im Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände kann nicht nach § 23 EGGVG angefochten werden, da hier das Verfah... MEHR
24.11.2017 4 UF 61/17 BGB §§ 249, 280 Abs. 1 analog, 677, 683, 823 Abs. 1, 1684 Familienrecht Beschluss	Familienrecht, Gerichtliche Umgangsvereinbarung, Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Zurückbehaltungsrecht, Herausgabe der Reisepässe der Kinder, Hilfsaufrechnung, Geschäftsführung ohne Auftrag (pdf, 169.1 KB) 1. Das jedem Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzlich... MEHR
23.11.2017 5 UF 54/17 BGB §§ 1603, 1610, 1612 Familienrecht Beschluss	Kosten für den Besuch eines sogenannten „pädagogischen Mittagstisches“ stellen grundsätzlich keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar (pdf, 68.2 KB) Die durch den Besuch eines sogenannten „pädagogischen Mittagstisches“ durch ein Schulkind entstehenden Aufwendungen stellen keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar, wenn sich die p... MEHR
21.11.2017 5 UF 81/16 GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1684 Abs. 3, Abs. 4; FamFG § 26; FamGKG §§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Familienrecht Beschluss	Verlängerung des vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschlusses durch das Beschwerdegericht, kein Verschlechterungsverbot in Kindschaftssachen (pdf, 254.7 KB) 1. Ist der Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils (hier: psychisch kranker und in seinem Sozialverhalten auffälliger Kindesvater, der aufgrund seiner emotionalen und kognitiven Beeint... MEHR
27.10.2017 4 UF 86/17 BGB §§ 93, 94, 97 Abs. 1, 311c; ZPO §§ 767, 794 Familienrecht Beschluss	Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache (pdf, 161.3 KB) 1. Die Beweislast dafür, dass eine Sache dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache zu dienen bestimmt ist und die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sind, trifft denjenigen, der sic... MEHR
26.10.2017 1 Ws 120/17 GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 33a Strafprozessrecht Beschluss	Zu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO (pdf, 100.3 KB) 1. Zu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO. 2 Gerichte sind außerhalb des Anwendung... MEHR
17.10.2017 1 Ws 118/17 StPO § 56f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss	Zu den Voraussetzungen eines Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit ohne rechtskräftige Verurteilung bei Vorliegen eines Geständnisses der neuen Taten (pdf, 106.6 KB) 1. Ein Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen dieser erneuten Straftaten erfolgen, w... MEHR
12.10.2017 4 UF 107/17 FamFG §§ 155, 155b, 155c Familienrecht Beschluss	Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde: analoge Anwendung von §§ 155b, 155c auf bereits vor Inkrafttreten des FamFG anhängige Verfahren, Berücksichtigung des (verfahrensverzögernden) Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (pdf, 65.5 KB) 1. Die Vorschriften über die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde (§§ 155b, 155c FamFG) sind analog auf Sorgerechts- und Umgangsverfahren anwendbar, die bereits vor Inkrafttreten ... MEHR
11.10.2017 1 W 8/17 KapMuG § 3 Abs. 2 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG (pdf, 146.6 KB) Der Beschluss zur Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG ist auch dann unanfechtbar, wenn das Klagverfahren nicht dem Anwen-dungsbereich des KapMuG unterfällt.... MEHR
28.09.2017 1 AuslA 13/17 GG Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25, 79 Abs. 3; EMRK Art. 3; IRG § 73; Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss	Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen unklarer Haftbedingungen. (pdf, 118.6 KB) 1. Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 besteht gegenwärtig die Besorgnis, dass die dortigen Haftbedingungen nicht den in Art. 3 EMRK veranker... MEHR
21.09.2017 1 WS 55/17 GG Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 171, 172, 173 Abs. 3, 175; UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 2, 17, 106 Abs. 1; Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1 Strafprozessrecht Beschluss	Anordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat (pdf, 110.7 KB) 1. Hat die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen aus Rechtsgründen abgelehnt oder diese völlig unzureichend durchgeführt, gebietet die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Aufh... MEHR