Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
27.11.2024 2 U 18/22 § 33 Abs. 2 RVG, § 33 Abs. 2 S. 2 RVG, § 40 GKG Zivilprozessrecht Beschluss	Gesonderte Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit für die Terminsgebühren (pdf, 210.2 KB) 1. Bei Reduzierung des Streitwertes vor Beginn der mündlichen Verhandlung ist der Wert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag abweichend vom Gegenstandswert für die Gerichts... MEHR
12.11.2024 1 ORs 15/24 StGB § 130 Abs. 1, § 53; GG Art. 5 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil	Zur Frage einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB bei Äußerungen im Internet mit dem Inhalt einer böswilligen Verächtlichmachung krimineller Flüchtlinge (pdf, 281.7 KB) 1. Bei einer böswilligen Verächtlichmachung gegenüber der Gruppe krimineller Flüchtlinge kann die Betroffenheit eines abgrenzbaren Teils der Bevölkerung im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB als Angr... MEHR
08.11.2024 5 UF 23/24 GG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 1666, 1666a Familienrecht Beschluss	Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund, wenn dieser faktisch keine Möglichkeit hat, auf die Lebenssituation der Kinder einzuwirken, weil sie sich im Ausland (hier Iran) aufhalten (pdf, 229.2 KB) Wenn eine gerichtliche Maßnahme nach § 1666 Abs. 1 BGB praktisch nicht durchsetzbar ist, ist sie kein zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geeignetes Mittel und hat aus Gründen der Verhältnis... MEHR
30.10.2024 1 ORs 31/24 StGB § 22, § 27 Abs. 1, § 263 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil	Beihilfe zur versuchten Tat bei Beihilfehandlung nach Zeitpunkt des objektiven Fehlschlagens der Haupttat (pdf, 228.1 KB) Der Gehilfe kann sich auch dann noch wegen Beihilfe zum Versuch strafbar machen, wenn zum Zeitpunkt seines Gehilfenbeitrags die Haupttat bereits objektiv fehlgeschlagen ist, dies von den Beteiligten a... MEHR
22.10.2024 5 UF 72/24 ZPO §§ 85 Abs. 2, 233, 514 Abs. 2 S. 1; FamFG §§ 17, 117 Abs. 2 Satz 1 Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss (pdf, 213.2 KB) Für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss ist schlüssiger Vortrag dazu notwendig, dass kein Fall der schuldhaften Versäumung vorgelegen hat. Daher muss der lä... MEHR
16.10.2024 1 U 18/24 BGB § 242, § 285, § 346 Abs. 1, § 346 Abs. 2, § 818 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe des erlangten Ersatzes nach § 285 BGB sowie zur Anwendbarkeit des § 285 BGB im Rückabwicklungsverhältnis nach § 346 BGB (pdf, 232.8 KB) 1. Das Bestehen eines Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Umfangs des erlangten Ersatzes als Mittel der Aufklärung zur Geltendmachung eines Anspruchs aus § 285 BGB setzt voraus, dass der Auskunftsf... MEHR
11.10.2024 2 U 155/21 §§ 823 Abs 2, 826 BGB; § 263, 264 Nr. 2, 533 ZPO; §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EGV; Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EB) Nr. 715/2007 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Steuerung der Abgasrückführung als Abschalteinrichtung (pdf, 303.6 KB) 1. Soweit die Motorsteuerung eines Kraftfahrzeuges die Abgasrückführung zur Abgasreinigung während des Prüfstandsbetriebes generell dynamisch in Abhängigkeit von Last und Drehzahl steuert und dab... MEHR
25.09.2024 2 W 46/24 ZPO § 383 Abs. 1 Ziffer 5 Zivilprozessrecht Beschluss	Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 383 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO (Presse) (pdf, 70.7 KB) Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO ist regelmäßig nicht auf eine Pressevertreterin anzuwenden, die ihre Beziehung zu bestimmten Informanten, über die sie als Zeugin bekund... MEHR
17.09.2024 3 U 37/23 GKG § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 3, 9; VVG 203; VAG § 155 Abs. 3 Satz 1 Versicherungsrecht Beschluss	Zur Festsetzung des Streitwerts in Beitragsanpassungsverfahren der privaten Krankenversicherung (pdf, 215.6 KB) 1. Der Streitwert für einen Feststellungsantrag einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bestimmt sich nach dem Jahreswert der jeweiligen Beitragsanpassung. Denn eine Beitragsanpas... MEHR
06.09.2024 3 U 42/23 VVG § 203; GVG §§ 174 Abs. 3, § 172 Abs. 2; ZPO § 138 Versicherungsrecht Beschluss	Beweisvereitelung durch Entsendung eines Rechtsanwalts mit Terminvollmacht (pdf, 240.4 KB) 1. Eine Verhinderung der Beweisführung kann dadurch eintreten, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der Versicherer berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat, ni... MEHR
30.08.2024 1 U 32/24 BGB § 119 Abs. 1, § 122, § 142 Abs. 1, § 143, § 254, § 675j Abs. 1, § 675k Abs. 1, § 675l Abs. 1, § 675l Abs. 2, § 675p, § 675u S. 2, § 675v Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 1, § 675w Satz 1; ZAG § 1 Abs. 24, § 55; Verordnung (EU) 2018/389 Art. 2, Art. 5. Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Zur Anfechtbarkeit einer im pushTAN-Verfahren erteilten Autorisierung einer Zahlung bei Willensmängeln des Zahlers aufgrund der Täuschung durch einen vermeintlichen Bankmitarbeiter (Call-ID Spoofing) und zu Gegenansprüchen des Zahlungsdienstleisters (pdf, 289.3 KB) 1. Gibt ein Zahler im Online-Banking aufgrund einer Täuschung durch einen vermeintlichen Bankmitarbeiter im Wege des pushTAN-Verfahrens einen Zahlungsvorgang frei in der Annahme, damit eine Rückbuc... MEHR
21.08.2024 3 U 46/23 BGB § 307 Abs. 1 S 2; § 307 Abs. 3 S. 2, § 305c Abs. 1 AVB Ziffer 10 Versicherungsrecht Beschluss	Definition des Versicherungsfalls in einer Reisekrankenversicherung als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrages (pdf, 97.2 KB) Eine Klausel in einer als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrages abgeschlossenen Reisekrankenversicherung, wonach der Versicherungsschutz davon abhängt, dass die Reise unter Verwendung der Kreditka... MEHR
15.08.2024 1 U 14/24 BGB § 249 Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung von Anpralldämpfern (Leitplanken) an einer Bundesautobahn (pdf, 218.2 KB) 1. Es findet kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung eines Anpralldämpfers an einer Bundesautobahn statt, wenn es sich bei dem Anpralldämpfer nicht um ein eigenständiges... MEHR
25.07.2024 4 U 23/22 § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV Sonstiges Zivilrecht Beschluss	Kein Schadensersatz mangels Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen; Bestimmung des Fahrzeugrestwert und der Nutzungsentschädigung bei Wohnmobilen (hier: Wohnmobil CaraSuite 650 MG mit einem Basisfahrzeug Fiat Ducato sowie Diesel-Motor 2,3 l (pdf, 118.8 KB) 1. Bei der Einrichtung einer Funktion, bei der auf dem Prüfstand die Abgasrückführung nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne (Timer-Funktion) verändert oder abgeschaltet wird, setzt Sittenwidri... MEHR
20.06.2024 4 UF 57/23 FamFG §§ 18 Abs. 1 S. 2, Abs. 4, 63 Abs1, Abs. 3 Familienrecht Beschluss	Beginn Beschwerdefrist für erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten (pdf, 235.1 KB) 1. Erlangt ein erstinstanzlich übergangener Muss-Beteiligter Kenntnis von der bloßen Existenz einer für ihn nachteiligen instanzbeendenden Entscheidung, ohne deren Inhalt zu kennen, entsteht für... MEHR
10.06.2024 2 U 88/23 InsO § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss	Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt eines persönlich haftenden Gesellschafters vor Insolvenzeröffnung (pdf, 207 KB) Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO werden nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darleh... MEHR
30.05.2024 1 ORs 6/24 StGB § 86a Abs. 1, § 130 Abs. 3, § 130 Abs. 4; VStGB § 6 Abs. 1; GG Art. 5 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil	Zur Frage des Vorliegens einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB bei Zeigen eines verfremdeten sog. Judensterns als Kritik an der Situation ungeimpfter Personen unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (sogenannter Ungeimpft-Stern) (pdf, 180.4 KB) 1. Der Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB ist allein auf die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Taten nach § 6 Abs. 1 VStGB bezogen und u... MEHR
24.05.2024 2 U 127/21 § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Thermofenster als Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (pdf, 250.2 KB) Eine Steuerung der Abgasrückführung zur Reinigung der Abgase eines Pkw von Stickoxiden, die bei Außentemperaturen unterhalb von -24º C und oberhalb von +70º C die Abgasrückführung abschaltet, s... MEHR
03.05.2024 5 WF 13/24 FamFG § 76; ZPO §§ 120a Abs. 2, 124 Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessrecht Beschluss	Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (pdf, 88.6 KB) 1. Tritt bereits kurze Zeit nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse ein (hier: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Sozialleistungsbezug im Bewilligun... MEHR
26.04.2024 2 U 36/21 BGB § 823 Abs. 2, 826, 830 Abs. 1; EG-FGV §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung (pdf, 377.4 KB) 1. Notwendige, vom Anspruchssteller darzulegende und zu beweisende Bedingung eines deliktischen Schadensersatzanspruches des Fahrzeugerwerbers gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung einer ... MEHR