Sie sind hier:

Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 411
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
09.11.2018

1 AuslA 33/18
IRG §§ 13, 14 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 2, 77 Abs. 1; StPO §§ 100a, 100e, 100g, 100i
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie des Einsatzes technischer Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten durch die Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen (pdf, 128.4 KB)
1. Die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung und zum Erlass eines Auslieferungshaftbefehls erstreckt sich als An... MEHR
05.11.2018

4 UF 85/18
FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233
Zivilprozessrecht
Beschluss
Beschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche (pdf, 144.4 KB)
Von einem Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Beschwerdegericht genannte Telefaxnumm... MEHR
26.10.2018

4 UF 39/18
BGB §§ 133, 157, 242, 826
Familienrecht
Beschluss
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten (pdf, 215 KB)
1. Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche – auch unbekannte – wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhan... MEHR
16.10.2018

5 UF 69/18
VersAusglG § 18 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert (pdf, 35.2 KB)
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet auch den Ausgleich eines sich im Bereich der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit (hier: einer Monatsrente von 1,06 € entsprechender Ausgleichswert) bewegenden einze... MEHR
26.09.2018

1 U 14/18
BGB § 249 Abs. 2 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten sowie zur Kostenpauschale im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall (pdf, 264.7 KB)
1. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall ist bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Sachv... MEHR
24.09.2018

1 Ws 59/18 u.a.
StPO §§ 143, 145, 146, 146a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Abberufung und Neubestellung eines Verteidigers und den möglichen Folgen für die Kostentragung (pdf, 172.5 KB)
1. Die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gegen den Pflichtverteidiger oder die Erstattung einer Strafanzeige wegen Parteiverrats durch den Angeklagten ergeben für sich noch keine wichtigen Gründe ... MEHR
21.09.2018

1 W 25/18
HGB § 166 Abs. 1; ZPO § 940
Zivilprozessrecht
Beschluss
Einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren (pdf, 148.5 KB)
Für eine einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren fehlt es jedenfalls dann an einem Verfü... MEHR
21.09.2018

1 AuslA 21/17
IRG §§ 3, 29, 32, 73, 81, 83, 83a
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und zur Prüfung der dortigen Haftbedingungen (pdf, 158.8 KB)
1. Ist im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat belegt, dann sind diese allgemein... MEHR
12.09.2018

1 Ausl. A 2/18
IRG §§ 21, 22, 28; VV-RVG Nr. 6102
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des Verfolgten vor dem Amtsgericht (pdf, 129.9 KB)
Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Termin... MEHR
07.09.2018

1 Ausl. A 31/18
IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Zu den Voraussetzungen einer Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils und zur Zulässigkeit der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung an die Republik Polen (pdf, 121.1 KB)
1. Im Rahmen des § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG steht eine bloße rechtliche Fiktion der Zustellung der Ladung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates der tatsächlichen Mitteilung des vorgesehenen Orts ... MEHR

Einträge pro Seite