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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
28.03.2019

4 UF 138/18
BGB § 133, FamFG §§ 42, 58
Familienrecht
Beschluss
Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen (pdf, 59.6 KB)
1. Prozess- und Verfahrenshandlungen sind in entsprechender Anwendung der Auslegungsregeln des materiellen Rechts (insbesondere § 133 BGB) auslegungsfähig und -bedürftig 2. Im Zweifel ist davon au... MEHR
26.03.2019

1 U 1/19
BGB §§ 249, 254 ; StVG §§ 7, 17; VVG § 115
Versicherungsrecht
Beschluss
Zu den Pflichten des Geschädigten bei der KFZ-Unfallregulierung (pdf, 190.6 KB)
1. Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der KFZ-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vorze... MEHR
21.03.2019

1 U 12/18
ZPO 160, 164
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Zulässigkeit der Verwendung eines Berichterstattervermerks als Mittel der Protokollierung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung und zur Protokollberichtigung nach § 164 ZPO in Bezug auf den Inhalt des Berichterstattervermerks (pdf, 230.8 KB)
1. Die Verwendung eines Berichterstattervermerks als Mittel der Protokollierung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung ist zulässig. Die Entscheidung des Gerichts kann auf ein in diesem... MEHR
20.02.2019

1 U 50/18
BGB § 249, § 280 Abs. 1; ZPO § 513 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zum Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Anlageberaters bei einer Kapitalanlage in Nachrangdarlehen sowie zur Fortwirkung der Kausalität der ursprünglichen Beratungsleistung des Anlageberaters für spätere Folgegeschäfte (pdf, 256.6 KB)
1. Bei einer Anlage in ein festverzinsliches Nachrangdarlehen beschränken sich die Aufklärungs- und Beratungspflichten des Anlageberaters nicht auf die Umstände der Verzinsung und der Nachrangigkei... MEHR
23.01.2019

1 U 25/18
GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1; BeamtStG § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht (pdf, 331.2 KB)
1 Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63). 2 Di... MEHR
07.01.2019

1 Ws 116/18
StGB § 67e ; StPO §§ 28 Abs. 2 S. 2, 454, 463
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (pdf, 139.8 KB)
1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erl... MEHR
13.12.2018

5 U 10/17
BGB: §§ 630a, 630e, 823 Abs. 1 BGB
Arzthaftungsrecht
Urteil
Hüftendoprothesenoperation durch einen Assistenzarzt: Anforderungen an Aufklärung und Durchführung der Operation (pdf, 262.6 KB)
1. Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn ein Assistenzarzt eine Operation unter Überwachung eines Facharztes durchführt. 2. Es liegt kein Aufklärungsfehler vor, wenn die sachgerechte Aufklärun... MEHR
30.11.2018

2 U 64/18
BGB §§ 779, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242, 311 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die Berechnung des Vergleichsbetrages auf einem für sie günstigen Rechenfehler beruht (pdf, 62.2 KB)
Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt es... MEHR
30.11.2018

2 U 44/18
BGB § 249 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen infolge pflichtwidrig fehlerhafter Entscheidung herbeigeführten Zwangsabstieg (pdf, 233.2 KB)
Musste die Fußballmannschaft eines Sportvereins infolge einer pflichtwidrig fehlerhaften Entscheidung des regionalen Fußballverbandes zwangsweise von der Regionalliga in eine untere Liga absteigen, so... MEHR
26.11.2018

3 U 7/17
§ 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Feststellung einer die medizinische Notwendigkeit nach § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK begründenden mindestens 15%igen Erfolgswahrscheinlichkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) (pdf, 39.8 KB)
Bei der Feststellung einer die medizinische Notwendigkeit nach § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK (Musterbedingungen Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung) begründenden mindestens 15%igen Erfolgswa... MEHR

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