| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 16.03.2022 1 W 3/22 / 1 W 4/22 FStrG § 18f; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1; VerkPKG § 9 Abs. 3; Enteignungsgesetz Bremen § 8 S. 2; GVG § 17a Abs. 4 S. 3 Zivilprozessrecht Beschluss |
Rechtsweg für Rechtsbehelfe gegen vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 18f FStrG (pdf, 220.3 KB) 1. Für Rechtsbehelfe gegen vorzeitige Besitzeinweisungen gemäß § 18f FStrG ist nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. 2. Die Verweisung des § 18f Ab...  MEHR
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| 10.03.2022 1 Ws 22/18 StGB § 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 3; § 145a; StPO §§ 453 Abs. 2, 463 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Zulässigkeit einer Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB bei einem Suchtkranken (pdf, 145.5 KB) 1. Eine Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB gegenüber einem suchtkranken Verurteilten ist nur unter Beachtung besonderer Anforderungen an die Zumutbarkeit dieser Weisung zulässig und e... MEHR
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| 09.02.2022 5 UF 5/22 FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Teilung der Verfahrenskosten bei Uneinigkeit der Kindeseltern über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 (pdf, 206.8 KB) Muss das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis über die Impfung des gemeinsamen Kindes gegen Covid-19 allein übertragen, entspricht es regel... MEHR
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| 08.02.2022 1 U 66/21 RL 2007/46/EG Art. 4, 8, 12, 30, 46; VO (EG) Nr. 715/2007; §§ 4, 37 EG-FGV; GG Art. 34; BGB § 839 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Diesel-Abgasskandal: Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch und kein Amtshaftungsanspruch des Fahrzeugkäufers gegen die Bundesrepublik Deutschland (pdf, 251.7 KB) 1. Weder Art. 4, 8, 12 und 46 der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) noch die Verordnung Nr. 715/2007 bezwecken den Schutz des Fahrzeugkäufers vor Schäden aus dem Erwerb eines Fah... MEHR
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| 04.02.2022 2 U 87/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Anforderungen an eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug (pdf, 137 KB) 1. Legt der Motorenhersteller gegenüber der Typengenehmigungsbehörde die Verwendung bestimmter Strategien der Abgasreinigung – hier die prüfstandsbezogene Steuerung der Regenerationszyklen eine... MEHR
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| 21.01.2022 2 U 62/21 BGB § 826 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Anforderungen an eine Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Fahrzeug (pdf, 251 KB) 1. Verwendet der Motorenhersteller eine außentemperaturabhängige Steuerung der Abgasreinigung, in der eine unzulässige Abschalteinrichtung liegen könnte, kann der Vorwurf des die Sittenwidrigkei... MEHR
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| 17.01.2022 1 Ws 140/21 StVollzG §§ 109, 121 Abs. 2, Abs. 4; Bremisches PsychKG § 20 Abs. 2 S. 1; StVollzG Bremen § 128 Nr. 2 ZPO §§ 114 Abs. 2, 127 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Ablehnung von PKH im Verfahren auf gerichtl. Entscheidung nach § 109 Abs. 2 StVollzG wegen Mutwilligkeit bei fehlender vorheriger schriftlicher Antragsstellung und Bescheidung; Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 121 Abs. 2 StVol (pdf, 130.1 KB) StVollzG §§ 109, 121 Abs. 2, Abs. 4; Bremisches PsychKG § 20 Abs. 2 S. 1; StVollzG Bremen § 128 Nr. 2 ZPO §§ 114 Abs. 2, 127 Abs. 2... MEHR
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| 05.01.2022 2 W 56/21 GKG § 63 Abs. 2; RVG § 33 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Keine gestaffelte Wertfestsetzung bei teilweiser Klagerücknahme (pdf, 61.4 KB) Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes findet nicht statt. Allenfalls können auf Antrag die Gebühren für die anwaltlich... MEHR
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| 03.01.2022 1 AuslA 28/20 IRG §§ 29, 32, 73 S. 1; EuAlÜbk Art. 12; EMRK Art. 3 Strafprozessrecht Beschluss |
Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei bei belastbarer Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen und fehlender Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Bereich der allgemeinen Kriminalität (pdf, 155.4 KB) 1. Einer Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei entgegenstehenden Bedenken im Hinblick auf die dortigen Haftbedingungen kann durch die Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen begegnet we... MEHR
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| 14.12.2021 2 Verg 1/21 §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 135 Abs. 2 Nr. 1, 160 Abs. 3, 168 Abs. 2, 178 S. 4 GWB, § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests (pdf, 252.9 KB) 1. Das Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrages nach § 135 Abs. 1 GWB entfällt, wenn der dem Auftrag zu Grunde liegende Beschaffungsbedarf unumkehrbar in einem s... MEHR
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