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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 411
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
27.11.2019

1 Ss 44/19
StGB: § 224 Abs. 1 Nr. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Urteil
Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (pdf, 136.4 KB)
Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers stellt grundsätzlich keine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr... MEHR
26.11.2019

5 UF 43/19
VersAusglG §§ 33, 34; FamFG §§ 48 Abs. 1, 81
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Zu den Voraussetzungen einer nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnenden Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person (pdf, 152.5 KB)
Eine nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person kann nicht dynamisch tenoriert werden, sondern muss in Form eines konkreten Rentenbet... MEHR
01.11.2019

1 W 12/19
BGB: § 204 Abs. 1 Nr. 4; KapMuG: §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 8
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs als Voraussetzung der verjährungshemmenden Wirkung des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (pdf, 238.5 KB)
1. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG kann sich auch daraus ergeben, dass nach dem Vortrag des Anspruchsgegners den geltend g... MEHR
16.10.2019

4 UF 73/19
BGB § 1767 Abs. 1 und Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB; Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses (pdf, 223.2 KB)
1- Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Beteilig... MEHR
02.10.2019

1 U 12/18
BGB §§ 138, 241 Abs. 2, 242, 826
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Sittenwidrigkeit nach den §§ 138, 826 BGB bei der Ausnutzung gesetzlich nicht geregelter Beratungs- und Vertrauensstellungen im eigenen Interesse des Verpflichteten (pdf, 361.4 KB)
1. Wer willentlich eine Beratungs- und Vertrauenssituation übernimmt und sich unter Ausnutzung dieser Stellung erhebliche finanzielle Vorteile vom Treueberechtigten zuwenden lässt, handelt sittenwi... MEHR
02.10.2019

1 W 23/19
BGB §§ 273, 1000; ZPO §§ 91a, 935 ff.
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung (pdf, 165.3 KB)
1. Der Erlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller die Sache so dringend benötigt, dass ... MEHR
20.09.2019

1 Ws 67/19
StGB §§ 57 Abs. 5, 56f Abs. 1 Nr. 1
Strafvollzugsrecht
Beschluss
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor nachträglich verlängerter Bewährungszeit (pdf, 128.3 KB)
1. Eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung schließt sich rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an. 2. Eine Straftat, die der Verurteilte nach Ablauf der urs... MEHR
17.09.2019

1 Ws 111/19
StGB § 56f Abs. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe (pdf, 146.2 KB)
§ 56f Abs. 1 S. 2, 2. Alt. StGB erlaubt den Widerruf einer Strafaussetzung entsprechend § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn nach der Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe solc... MEHR
22.08.2019

2 U 78/17
HGB §§ 425 Abs. 1, 437
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Haftung für Güterschäden: Entwendung eines Containers nach dessen einvernehmlichen Abstellen vor dem Betriebsgelände des Empfängers (pdf, 153.7 KB)
Stellt der Frachtführer mit vorher erteiltem Einverständnis des Empfängers das Transportgut (hier: ein Container) vor dem Betriebsgelände des Empfängers ab und wirft die Frachtpapiere in den dafür vor... MEHR
14.08.2019

4 UF 70/19
FamFG § 64 Abs. 2 Satz 4
Familienrecht
Beschluss
Einlegung einer Beschwerde ohne Unterschrift durch einen Versorgungsträger in einer familienrechtlichen Versorgungsausgleichssache (pdf, 208 KB)
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG, dass die Beschwerde vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten zu unterzeichnen ist, gilt auch bei Beschwerdeeinlegung durch eine... MEHR

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