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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
02.04.2020

1 Ws 32/20
GG Art. 2 Abs. 2; StPO: §§ 112, 213, 238
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und die Durchführung von Hauptverhandlungen. (pdf, 185.3 KB)
1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ist stets eine Abwägung zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsrecht des Betroffenen und dem unabweisbaren Bedürfnis de... MEHR
30.03.2020

4 WF 4/20
FamGKG §§ 41 Satz 2, 45 Abs. 1 Nr. 2


Familienrecht
Beschluss
Bemessung des Verfahrenswerts bei einer Umgangsvereinbarung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (pdf, 211.2 KB)
In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem die Kindeseltern eine Vereinbarung über den Umgang schließen, kann für den Vergleichswert der volle Wert des Umgangsverfahrens von € 3.000,00 nur dan... MEHR
26.03.2020

3 W 7/20
§§ 888, 767 ZPO
Zivilprozessrecht
Beschluss
Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO (pdf, 125.7 KB)
Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der vo... MEHR
16.03.2020

1 AuslA 78/19
IRG §§ 29, 32, 73 S. 2, 83 Abs. 4
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von Zusicherungen des um die Auslieferung ersuchenden Staates in früheren Auslieferungsverfahren und bei nicht gesicherter Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Abwesenheitsurteil (pdf, 242.3 KB)
1. Haben die Behörden des um eine Auslieferung ersuchenden Staates in vorangegangenen Auslieferungsverfahren erteilte Zusicherungen bzw. Erklärungen und mit der Auslieferungsentscheidung verbundene ... MEHR
11.03.2020

1 U 56/19
BGB § 823; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zu den Überwachungspflichten des Eigentümers einer Verkehrsfläche bei der Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster (pdf, 234.3 KB)
1. Überträgt der Eigentümer einer Verkehrsfläche einem Dritten die Aufgabe der Auswahl und Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster, dann verbleibt dennoch jedenfalls die fortlaufen... MEHR
06.03.2020

2 U 91/19
BGB §§ 826, 249 Abs. 1, 31
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“ (pdf, 248.8 KB)
Beim Kauf eines – auch gebrauchten - Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung (Motor des Typs EA 189) besteht der durch die Täuschung verursachte Schaden darin, dass der Käufer mit einer ung... MEHR
14.02.2020

4 UF 72/19
BGB §§ 745 Abs. 2, 748,1353, 1602, 1610
Familienrecht
Beschluss
Zum Anspruch auf Nutzungsvergütung eines Ehegatten gegen das eigene nicht unterhaltsbedürftige volljährige Kind für die Nutzung des „Kinderzimmers“ (pdf, 85.9 KB)
1. Ein Kernpunkt der von den Ehegatten gemeinschaftlich nach § 1353 BGB zu entscheidenden Angelegenheiten ist die Ermöglichung der gegenseitigen Nutzung der Ehewohnung und des Hausrats. Daraus folgt e... MEHR
07.02.2020

4 UF 131/19
BGB § 1685 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzungen des Umgangsrechts „enger Bezugspersonen“ im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB (hier: Geschwister des Kindesvaters) mit dem Kind (pdf, 228.7 KB)
1. Eine zum Umgang mit dem Kind berechtigende sozial-familiäre Beziehung enger Bezugspersonen zu dem Kind ist gemäß § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB anzunehmen, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwort... MEHR
07.02.2020

3 W 1/20
§ 12 Abs.1 S.1 GBO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Berechtigtes Interesse eines Miteigentümers an der Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers (pdf, 215.6 KB)
Ein Miteigentümer hat jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das komplette Grundbuchblatt des Wohnungsgrundbuchs eines anderen Wohnungseigentümers, wenn die Mitglieder der Wohnu... MEHR
10.12.2019

1 Ws 124/19
StGB: § 67g Abs. 1, § 67g Abs. 3, § 67g Abs. 6
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB (pdf, 164.8 KB)
1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB erheb... MEHR

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