| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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08.09.2015 2 W 82/15 § 91 Abs. 1 ZPO Zivilprozessrecht Beschluss |
Kosten für einen Detektiv als erstattungsfähige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO (pdf, 181.7 KB) 1. Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftr...  MEHR
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17.08.2015 4 UF 52/15 BGB §§ 516, 313, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266 Abs. 1 Nr. 3 Familienrecht Beschluss |
Behandlung von Zuwendungen der Eltern an beide Ehegatten nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (pdf, 183.2 KB) 1. Für die Feststellung des Leistungsempfängers einer Geldzuwendung der Schwiegereltern sind - bei Fehlen genauer Angaben - die Angaben auf dem Überweisungsträger, die Art und die Zweckbestimmung ... MEHR
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13.08.2015 5 UF 72/15 FamFG § 17 Abs. 1; ZPO § 233 Zivilprozessrecht Beschluss |
Anwaltliche Sorgfalt bei Überprüfung der Rechtsmittelfrist (pdf, 187.3 KB) Der zur Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt muss eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen. Dabei darf er aus de... MEHR
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23.07.2015 1 AuslA 3/15 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen (pdf, 151.1 KB) Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AE... MEHR
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17.06.2015 1 W 40/14 VerschG §§ 1, 2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Voraussetzungen der Verschollenheit im Sinne von § 1 VerschG (pdf, 61.6 KB) Auch wenn ein zum Zeitpunkt seines Verschwindens 23 Jahre alter Betroffener seit 28 Jahren unbekannten Aufenthaltes ist und Nachrichten von ihm ausgeblieben sind, können ernste Zweifel an seinem Fort... MEHR
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15.06.2015 4 WF 77/15 FamFG § 165; BGB § 1684 Familienrecht Beschluss |
Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG: Antragsberechtigung und Anwendbarkeit (pdf, 132.4 KB) 1. Antragsberechtigt i.S.d. § 165 Abs. 1 FamFG sind nur die Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes. 2. Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und Vormund oder Dritten über die Durchführung einer g... MEHR
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11.06.2015 5 WF 20/15 BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3 Familienrecht Beschluss |
Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.7 KB) 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Ver... MEHR
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11.06.2015 5 WF 19/15 BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3 Familienrecht Beschluss |
Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.2 KB) 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Ver... MEHR
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09.06.2015 4 WF 46/15 ZPO §§ 57, 567 Abs. 1, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266 Familienrecht Beschluss |
Keine isolierte Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung auf Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO (pdf, 154.6 KB) 1. Die Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO ist als eine dem Antrag des Klägers stattgebende Zwischenentscheidung nicht isoliert mit der sofortigen Be-schwerde nach § 567 Abs. 1... MEHR
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21.05.2015 4 UF 159/14 VersAusglG § 31 Abs. 1 und 2 Familienrecht Beschluss |
Versorgungsausgleich bei Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung (pdf, 139.1 KB) 1. Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung, hat eine Gesamtsaldierung der beiderseitigen Ausgleichswerte zu ... MEHR
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