| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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09.06.2016 3 U 23/14 § 1 VVG § 1; AUB 2006 Ziff. 1, 2, 5 Versicherungsrecht Beschluss |
Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung gemäß Ziff. 2.1.1.1. AUB (2006); hier: handschriftlicher Zusatz „wahrscheinlich“ bei ansonsten vollständig im Sinne einer Invaliditätsfeststellung ausgefülltem Formular des Versicherers; Befunderhebung d (pdf, 243.9 KB) 1. Eine ärztliche Invaliditätsbescheinigung ist der Auslegung zugänglich. Dabei ist im Interesse der „Waffengleichheit“ zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung auch von Bedeutung, ob erst...  MEHR
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20.05.2016 1 HES 2/16, 1 HES 3/16 GG Art. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG; EMRK 5 Abs. 3; StPO § 121 Abs. 1 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate nach dem Eingang der Anklage mit der Hauptverhandlung begonnen werden soll; Voraussetzungen der Überlastung des Gerichts als wichtiger Grund zur Aufrechterhaltung der Untersuc (pdf, 189 KB) 1. Der Rechtsstaat erfordert eine funktionstüchtige Strafrechtspflege. Dazu reicht es nicht aus, den staatlichen Strafanspruch überhaupt durchzusetzen. Zu geschehen hat dieses innerhalb so kurzer Ze... MEHR
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28.04.2016 3 W 28/15 GBO §§ 15, 71 Abs. 1, 72, 81 Abs. 1; WEG §§ 5 Abs. 2, 8, 14 Nr. 4 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Teilung eines Grundstücks in zwei Wohneinheiten; gemeinschaftliche Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum steht der Teilung nicht entgegen (pdf, 146.6 KB) Der Teilung eines Grundstücks in zwei Wohneinheiten steht nicht § 5 WEG entgegen, wenn in dem Raum, der nach dem Aufteilungsplan ein im Sondereigentum stehendes Badezimmer ist, zugleich die gemeinsc... MEHR
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13.04.2016 5 UF 17/16 BGB § 1684 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 und 2 Familienrecht Beschluss |
Keine unmittelbare Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten der Ausübung des Umgangsrechts durch den umgangsberechtigten Elternteil (pdf, 142.8 KB) Im Rahmen eines Umgangsverfahrens kann der umgangsberechtigte Elternteil keine unmittelbare Beteiligung an den Kosten der Ausübung seines Umgangsrechts von dem betreuenden Elternteil verlangen. ... MEHR
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13.04.2016 1 Ws 44/16 Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 137, 148 Abs. 1, 304 StPO; §§ 176, 181 Abs. 1 GVG; Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Anordnungen (pdf, 156.1 KB) 1. Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Anordnungen gem. § 176 GVG können mit der Beschwerde gem. § 304 StPO angefochten werden, wenn ihnen eine ... MEHR
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10.03.2016 5 W 40/15 BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 Erbrecht Beschluss |
Wirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers (pdf, 150.5 KB) Übergibt der Erblasser dem Notar nach Abschluss der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung gem. § 2231 Nr. 1 BGB mit Anordnung der Testamentsvollstreckung eine verschlossene privatschriftliche l... MEHR
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07.03.2016 4 UF 6/16 BGB §§ 1628, 1687; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; FamFG §§ 2 Abs. 1, 97, 99, 106, 108, 109; StAG §§ 3, 4 Familienrecht Beschluss |
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens analog § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht (pdf, 170.6 KB) 1. Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen besteht nicht, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1... MEHR
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26.02.2016 2 U 92/15 BGB § 242 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag (pdf, 158.5 KB) 1. Auch Verbraucherrechte, zu denen das Widerrufsrecht nach §§ 355, 495 BGB zählt, unterliegen grundsätzlich dem Einwand der Verwirkung. Es gibt keinen Grund, dem Verbraucherwiderruf gegenüber an... MEHR
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23.02.2016 4 UF 186/15 EGBGB Artt. 7, 21, 22, 24; EuEheVO Artt. 8, 61; BGB §§ 1674, 1773, 1882; KSÜ Art. 2 Familienrecht Beschluss |
Beendigung der Vormundschaft durch Volljährigkeit eines aus Guinea stammenden Mündels (pdf, 145.3 KB) 1. Für die Beendigung der Vormundschaft gemäß §§ 1882, 1773 BGB ist gemäß Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB nach dem Recht des Staates, dem das Mündel angehört, seine Volljährigkeit zu bestimmen. ... MEHR
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18.02.2016 3 U 41/12 BGB §§ 280 Abs. 1 670, 677, 681, 683 S. 1; StromGVV §§ 2 Abs. 2, 3 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Pflicht des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen die Versorgung der Mieter mit Strom zu gewährleisten (pdf, 180.7 KB) Ein Vermieter hat grundsätzlich dafür einzustehen, dass die vermieteten Räume über einen tauglichen Stromanschluss an das allgemeine Versorgungsnetz verfügen. Besteht ein solcher Anschluss nicht ... MEHR
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