| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 12.06.2019 1 EK 4/18 GVG § 198 Abs. 3 Satz 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG (pdf, 161.6 KB) 1. Bei der Erhebung einer Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG handelt es sich um eine einseitige Prozesshandlung und es unterliegt diese Erklärung einer Auslegung entsprechend den für ...  MEHR
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| 12.06.2019 5 W 6/19 ZPO §§ 485 Abs. 2, 487 Nr. 2, 492 Abs. 1 Arzthaftungsrecht Beschluss |
Zur Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen (pdf, 145 KB) 1. Der Tatsachenvortrag für eine ärztliche Haftung im Rechtsstreit kann sich nicht darauf beschränken, eine ärztliche Behandlungsmaßnahme und eine damit in Zusammenhang stehende Gesundheitsbeeint... MEHR
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| 31.05.2019 1 VA 1/19 GBO § 133 Abs. 2 Satz 3 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Widerruf der Berechtigung eines Notars zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren (pdf, 142.3 KB) 1. Bei der Prognose, ob eine Vielzahl von Übermittlungen i. S. d. § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, 1. Alt. GBO zu erwarten ist, kann, wenn Erkenntnisse über die Anzahl der bisherigen Übermittlungen vorl... MEHR
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| 21.05.2019 StGB §§ 20, 21, 67d Abs. 6 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel (pdf, 128.7 KB) 1 Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne ... MEHR
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| 21.05.2019 1 Ws 60/19 StPO §§ 125, 126, 126a Strafprozessrecht Beschluss |
Zuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach Anklageerhebung (pdf, 87.4 KB) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist für Entscheidungen, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen, das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Auf eine noch unerledigte Beschwerde... MEHR
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| 24.04.2019 1 Ws 44/19 StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 116 Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 184.6 KB) 1. Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist grundsätzlich nach der Dauer der Strafe zu beurteilen, die der Angeklagte mutmaßlich zu verbüßen haben wird. Gleichzeitig sind im Rahmen der... MEHR
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| 29.03.2019 1 Ws 35/19 StGB §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 68f Abs. 1 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei Verbüßung einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe (pdf, 109 KB) 1. Den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68f Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht auch noch nach der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft feststellen. 2. Die Führungsau... MEHR
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| 28.03.2019 4 UF 138/18 BGB § 133, FamFG §§ 42, 58 Familienrecht Beschluss |
Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen (pdf, 59.6 KB) 1. Prozess- und Verfahrenshandlungen sind in entsprechender Anwendung der Auslegungsregeln des materiellen Rechts (insbesondere § 133 BGB) auslegungsfähig und -bedürftig 2. Im Zweifel ist davon... MEHR
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| 26.03.2019 1 U 1/19 BGB §§ 249, 254 ; StVG §§ 7, 17; VVG § 115 Versicherungsrecht Beschluss |
Zu den Pflichten des Geschädigten bei der KFZ-Unfallregulierung (pdf, 190.6 KB) 1. Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der KFZ-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vo... MEHR
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| 21.03.2019 1 U 12/18 ZPO 160, 164 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zur Zulässigkeit der Verwendung eines Berichterstattervermerks als Mittel der Protokollierung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung und zur Protokollberichtigung nach § 164 ZPO in Bezug auf den Inhalt des Berichterstattervermerks (pdf, 230.8 KB) 1. Die Verwendung eines Berichterstattervermerks als Mittel der Protokollierung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung ist zulässig. Die Entscheidung des Gerichts kann auf ein in dies... MEHR
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