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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
27.04.2012

5 WF 14/12
ZPO § 115 Abs. 1; SGB XI §§ 19 Abs. 5 und 6, 37
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zur Anrechenbarkeit von Pflegegeld als Einkommen im VKH-Verfahren (pdf, 32.9 KB)
Pflegegeld nach § 37 SGB XI, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, welche die häusliche Pflege nicht erwerbsmäßig erbringt, ist bei der Pflegeperson kein an-rechenbares Einkommen im Sinne des ... MEHR
18.04.2012

1 U 81/11
BGB §§ 254, 833, 834
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall, Mitverschulden des Reiters (pdf, 38.6 KB)
1. Der Halter eines Pferdes haftet, wenn sich ein Reiter im Umgang mit einem Pferd verletzt, sofern die Verletzung auf der Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr beruht. Ein solcher Fall liegt a... MEHR
23.03.2012

2 U 130/11
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 850k Abs. 7 Satz 2
Bankrecht
Urteil
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in AGB von Kreditinstituten (pdf, 58.9 KB)
Ein Kreditinstitut darf für das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kein höheres monatliches Entgelt als für das Führen eines Girokontos verlangen, w... MEHR
16.03.2012

3 U 6/12
BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 114 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung (pdf, 50.9 KB)
Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter des... MEHR
15.03.2012

5 W 19/11
BGB §§ 1835 Abs. 1 a S. 3, 1960; FamFG § 67
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zum Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers (pdf, 25.9 KB)
1. Ein zeitlich früherer Rechtsmittelverzicht des Verfahrenspflegers in einer Nachlasssache geht der nachfolgenden Beschwerde der Erben vor und führt zur Unzulässigkeit des Rechtmittels. 2. Ein be... MEHR
13.03.2012

2 U 14/12
BGB §§ 398, 631 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Reichweite der Globalzession (pdf, 24.2 KB)
Ist eine Globalzession vereinbart worden bei der alle Forderungen abgetreten werden, die aus der Geschäftstätigkeit des Zedenten entstanden sind oder hieraus künftig entstehen, so werden hiervon auch ... MEHR
09.03.2012

2 U 98/11
BGB §§ 249 Abs. 1, 286 Ab. 1, 288 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Erstattungsfähigkeit von Kosten bei der Einschaltung eines Inkassobüros für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter der Schuldnerin (pdf, 60.1 KB)
1. Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros im Rahmen außergerichtlicher Schadensabwicklung sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im einzelnen Schadensfall die Heranziehung eines D... MEHR
08.03.2012

3 U 42/11
BGB § 314 Abs. 1 Satz 1; VVG n.F. §§ 193, 206 Abs 1 Satz 1; ZPO §§ 522 Abs. 2, 940
Versicherungsrecht
Beschluss
Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfügung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen (pdf, 45.4 KB)
1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem Versicherungsnehmer fristlos, kommt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung des Krankenversicherers, die Kost... MEHR
08.03.2012

3 U 41/11
BGB § 314 Abs. 1 Satz 1; VVG n.F. § 206 Abs 1 Satz 1; ZPO § 522 Abs. 2, 940
Versicherungsrecht
Beschluss
Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfü-gung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen (pdf, 43.5 KB)
1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem Versicherungsnehmer fristlos, kommt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung der Verpflichtung des Krankenversicherers, die Kost... MEHR
02.03.2012

4 WF 20/12
BGB §§ 1599, 1600b Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Vaterschaftsanfechtung, Anfangsverdacht (pdf, 33.5 KB)
Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreichen. ... MEHR