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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
16.05.2011

4 WF 71/11
ZPO § 115 Abs. 2; SGB XII § 82
Familienrecht
Beschluss
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Kfz bei Beantragung von Verfah-renskostenhilfe (pdf, 31.9 KB)
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten, der Verfahrens-kostenhilfe beantragt, richtet sich die Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei Benutzung eines K... MEHR
09.05.2011

3 U 19/10
BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 831; BOKraft § 14 Abs. 3 Nr. 4; StVG §§ 7, 9; SGB X § 116
Zivilprozessrecht
Urteil
Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus (pdf, 45.6 KB)
1. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets ein... MEHR
18.04.2011

4 WF 23/11
FamFG §§ 58, 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Anfechtung von Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG (pdf, 40.2 KB)
Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endent-scheidungen mit der Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG anfechtbar.... MEHR
14.04.2011

4 UF 163/10
ZPO § 117; FamFG §§ 113 Abs. 1, 76, 64 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Verfahrenskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde, Empfangszuständigkeit, Wahlmöglichkeit zwischen Ausgangsgericht und Beschwerdegericht (pdf, 49.4 KB)
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Be-schwerde kann jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Be-schwerdegericht sowohl bei dem Gericht gestell... MEHR
30.03.2011

5 UF 6/11
BGB §§ 1353 Abs. 1 S. 1, 426 Abs. 1 S. 1; EStG 10d, 26
Familienrecht
Beschluss
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung (pdf, 30.8 KB)
Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmen-den Ehegatten abhängig gemacht we... MEHR
21.03.2011

4 UF 31/11
BGB §§ 1666, 1666a
Familienrecht
Beschluss
Entzug der elterlichen Sorge, Missbrauch von Betäubungsmitteln, einstweilige An-ordnung (pdf, 34 KB)
Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies ... MEHR
15.03.2011

1 W 8/11
EMRK Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 5 Abs. 5, Art. 6 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer, wenn Täter auf Grund neuer Ermittlungsmethoden erst Jahre nach der Tat überführt wird (pdf, 26.5 KB)
Wird der von den Ermittlungsbehörden nicht als Beschuldigter angesehene, aber zunächst zum Kreis der Tatverdächtigen gehörende Täter erst lange Jahre nach der Tat aufgrund neuer Ermittlungsmethoden üb... MEHR
07.03.2011

1 W 13/11
§ 91a ZPO, Nr. 1210 KV-GKG
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Entscheidung über die Kosten gemäß § 91a ZPO, Gebührenermäßigung, Kostenübernahmeerklärung (pdf, 22.3 KB)
Entfällt das Bedürfnis an einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, weil der Beklagte die Übernahme der Kosten anerkannt und bereits ausgeglichen hat, dann tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr na... MEHR
07.03.2011

1 U 6/11
TKG § 45i Abs. 1 und Abs. 3;
Zivilprozessrecht
Urteil
Nachweis der Richtigkeit des Verbindungsaufkommens in der Telefonrechnung (pdf, 29.7 KB)
Der Telekommunikationsanbieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Für die Richtigkeit spricht allerdings der Anscheinsbeweis, we... MEHR
07.03.2011

4 UF 76/2010
BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 1592 Nr. 2, 1600 Abs. 3, Abs. 4, 1600b Abs. 1a; EGBGB Art. 229 § 16; GG Art. 6 Abs. 3, 3 Abs. 1, 100 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht (pdf, 49.4 KB)
Die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde (§ 1600 Ab. 1 Nr. 5 BGB) ist mit Art 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zu dieser Frage wird eine Entsc... MEHR
25.02.2011

4 UF 108/10
BGB § 1684
Familienrecht
Beschluss
Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils (pdf, 35.7 KB)
Der Umgangsantrag eines in sein Heimland abgeschobenen Elternteils kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil sich nicht absehen lässt, ob der Umgang begehrende Elternteil in der Lage sein w... MEHR
19.02.2011

2 U 84/09
§§ 300, 313, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7, Satz 3
Zivilprozessrecht
Urteil
Unzulässiger Parteiwechsel, prozessuale Folgen bei unwirksamer Änderung des Passivrubrums (pdf, 33.3 KB)
1. Geht der Kläger irrtümlich davon aus, dass es bei der Beklagten nur einen Wechsel in der Firmenbezeichnung gegeben hat, während tatsächlich ein nicht identitätswah-render Inhaberwechsel erfolgte, b... MEHR
18.02.2011

5 U 30/10
ZPO §§ 85 Abs. 2, 114, 233, 234, 522 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozess-kostenhilfe (pdf, 26.2 KB)
1. Eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. 2. Für eine erst nach Ablauf der Berufungsfrist erneut ... MEHR
07.02.2011

3 U 61/10
BGB §§ 249 Abs. 2, 254 Abs. 2
Verkehrsrecht
Urteil
Fiktive Schadensabrechnung, Zulässiger Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” im Rahmen der Schadensminderungspflicht (pdf, 43.2 KB)
1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter S... MEHR
26.01.2011

3 U 10/10
ZPO 85 Abs. 2, 114 Satz 1, 167, 253 Abs. 2 Nr. 2; VVG a.F. § 12 Abs. 3
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zustellung „demnächst“ bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe (pdf, 33.9 KB)
Wird dem Kläger lediglich teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist eine Zustellung nicht mehr „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn der Kläger nicht innerhalb von zwei Wo-chen nach Zustellung... MEHR
14.01.2011

2 U 115/10
BGB §§ 823 Abs. 2, 824, 1004; StGB § 186; RStV § 56 Abs. 1 und 2
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Urteil
Anspruch auf Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei (pdf, 65.1 KB)
1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV 2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr In... MEHR
27.12.2010

3 U 70/10
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233
Zivilprozessrecht
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax, falsche Adressierung (pdf, 27.2 KB)
1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die Ausgangskon-trolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des Em... MEHR