| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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14.01.2011 2 U 115/10 BGB §§ 823 Abs. 2, 824, 1004; StGB § 186; RStV § 56 Abs. 1 und 2 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Urteil |
Anspruch auf Gegendarstellung bei Äußerungen auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei (pdf, 65.1 KB) 1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV 2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr I...  MEHR
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27.12.2010 3 U 70/10 ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Zivilprozessrecht Beschluss |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Ausgangskontrolle bei Absendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax, falsche Adressierung (pdf, 27.2 KB) 1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die Ausgangskon-trolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des... MEHR
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25.11.2010 4 UF 128/10 BGB § 1696 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Sorgerecht bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils ins Ausland unter Mitnahme der Kinder (pdf, 70.2 KB) Allein der Umstand, dass der sorgeberechtigte Elternteil einen zeitlich befristeten Arbeitsplatz im Ausland angenommen hat und dort mit den Kindern zwischenzeitlich wohnt, rechtfertigt es nicht dem an... MEHR
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4 U 22/22 § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Kein Schadensersatz mangels Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen; Bestimmung des Fahrzeugrestwert und der Nutzungsentschädigung bei Wohnmobilen (hier: Wohnmobil Ixeo time 590 mit einem Basisfahrzeug Fiat Ducato sowie Diesel-Motor 2,3 l ) (pdf, 326.8 KB) 1. Die Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz wegen behaupteter Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig. 2. Ei... MEHR
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1 U 26/21 BGB § 107, § 181, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 398; ZPO § 263; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 39 Abs. 5; HGB § 15 Abs. 2, § 126 Abs. 2; Rom-I-VO Art. 14 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht (pdf, 319.4 KB) 1. Die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt voraus, dass es für den Vertretenen nachteilig ist. (Anschluss an ... MEHR
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4 UF 57/22 BGB §§ 313 Abs. 1, 488 Abs. 1 und 3 Familienrecht Beschluss |
Abgrenzung eines Darlehensvertrages zur ehebedingten Zuwendung (pdf, 337.7 KB) Stellt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Mittel zur Finanzierung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen erworbenen Hausgrundstück zur Verfügung und schließen die Ehegatten hie... MEHR
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