| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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23.06.2025 1 Orbs 2/25 EMRK Art. 6, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, StPO § 147, § 256 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 5, § 338 Nr. 8, OWiG § 62, §, 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 3, MessEG § 31 Abs. 2 Nr. 4 Strafprozessrecht Beschluss |
Geschwindigkeitsüberschreitung – Nichtherausgabe der gesamten Messreihe und Messung ohne Rohmessdaten (pdf, 590.9 KB) 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messer...  MEHR
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26.05.2025 1 Ws 31/25 StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 64, § 67d Abs. 5, § 68e Abs. 1. Strafprozessrecht Beschluss |
Erledigung einer zur Bewährung ausgesetzten Maßregel nach § 67d Abs. 5 StGB (pdf, 533.2 KB) 1. Der Ausspruch über die Erledigung der Maßregel nach § 67d Abs. 5 S. 1 StGB kann auch zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt ist. 2. Ei... MEHR
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09.05.2025 1 W 4/25 BeurkG § 35 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Heilung einer Niederschrift ohne Unterschrift des Notars nach § 35 BeurkG (pdf, 67 KB) Die Heilung einer Niederschrift ohne Unterschrift des Notars nach § 35 BeurkG verlangt lediglich, dass die Aufschrift auf dem verschlossenen Umschlag vom Notar unterschrieben worden ist, ohne ausdrü... MEHR
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07.05.2025 1 U 15/24 BGB § 305 Abs. 2, § 307, § 308 Nr. 4, § 319 Abs. 1; KWG § 7 Abs. 1, § 10i Abs. 3; UmwG § 3, § 20; SchVG § 2; WpHG § 48 Abs. 1 Nr. 1; Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Art. 52 Abs. 1 Buchst. (l), Art. 55, Art. 78; Richtlinie 2013/36/EU Art. 141. Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals (AT1-Bonds) (pdf, 239.7 KB) 1. Das gesetzliche Ausschüttungsverbot nach § 10i Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KWG begründet kein dauerhaftes Verbot der Vornahme von Zahlungen auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente, die im Zeitpunkt der N... MEHR
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23.04.2025 1 U 12/24 ZPO § 108 Abs. 1 S. 2, § 139, § 278 Abs. 3, § 319, § 320, § 321, § 708, § 709, § 711, § 712, § 71 Zivilprozessrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen einer Abwendungsbefugnis durch Hinterlegung nach § 711 S. 1 Alt. 2 ZPO und der Urteilsergänzung nach § 716 ZPO sowie zum Ausschluss einer Urteilsberichtigung (pdf, 209.6 KB) 1. Die Urteilsergänzung nach § 716 ZPO erfasst nicht nur Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit selbst nach den §§ 708 und 709 ZPO, sondern auch die Entscheidungen nach § 711 Z... MEHR
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16.04.2025 1 U 53/24 BGB § 839; FinDAG § 4 Abs. 4; WpHG § 11; Verordnung (EU) Nr. 236/2012 Art. 20, Art. 30; Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 Art. 24. Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin (pdf, 285.5 KB) 1. Der Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin nach Art. 20 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 236/2012 (sog. Leerverkaufsverordnung) kann auf eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen ge... MEHR
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18.03.2025 2 W 37/24 HGB § 12 Abs. 1 S. 5; EuErbVO Art. 62 ff. Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Anmeldung zum Handelsregister; keine eigene rechtliche Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Erbzeugnisse zum Nachweis der Rechtsnachfolge durch das Registergericht (pdf, 61.8 KB) Das Registergericht ist zum Nachweis der Rechtsnachfolge im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 5 HGB nicht gehalten, die Gleichwertigkeit ausländischer Erbzeugnisse einer eigenen rechtlichen Prüfung zu unter... MEHR
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11.03.2025 2 W 24/24 ZPO § 91a Abs. 1, VV RVG Ziffern 1000 Abs. 1, 1003 Zivilprozessrecht Beschluss |
Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung und Kostenübernahme (pdf, 227 KB) 1. Eine die Einigungsgebühr gemäß Ziffer 1003, 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG auslösende Einigung kann auch in einem – und sei es auch nur konkludent – abgesprochenen Prozessverhalten liegen, wenn ... MEHR
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25.02.2025 2 W 51/24 ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 Satz 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Bemessung der Kostenquote bei Vergleich mit einer dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung (pdf, 224.4 KB) 1. Haben die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt, aber die Kostentragung einer gerichtlichen Entscheidung unterstellt, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach... MEHR
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20.02.2025 5 UF 132/24 FamFG §§ 6 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 2, 86, 89; ZPO § 47 Abs. 1; BGB §§ 1632 Abs. 1, 1666 Familienrecht Beschluss |
Anordnung der Ordnungshaft gegen einen Kindesvater, dem die elterliche Sorge entzogen wurde, der sich weigert das Kind an den Amtsvormund herauszugeben (pdf, 231.9 KB) 1. Mit dem Erlass einer die Herausgabe eines Kindes an dessen Amtsvormund anordnenden einstweiligen Anordnung, derer es zur Abwendung einer konkreten Kindeswohlgefährdung dringend bedarf, verstöß... MEHR
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