| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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29.04.2014 5 UF 16/14 FamFG §§ 10, 15 Abs. 2, 63 Abs. 1, 68 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 81, 172 Familienrecht Beschluss |
Beginn der Beschwerdefrist in einem Adoptionsverfahren bei Zustellung des ablehnenden Beschlusses an die Beteiligten und formlose Übermittlung an einen nicht als Verfahrensbevollmächtigten anzusehenden Notar (pdf, 136.8 KB) 1. Reicht ein Notar in einem Adoptionsverfahren einen Antrag für beide Beteiligten ein, ohne ausdrücklich zum Verfahrensbevollmächtigten bestellt zu sein und ohne dass Anhaltspunkte für eine konkl...  MEHR
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25.04.2014 2 U 102/13 EUGVVO Art. 32, 33; HGB §§ 513 ff.; ZPO § 325 Abs. 1 Zivilprozessrecht Urteil |
Wirkungen einer nationalen gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit in Ansehung einer Gerichtsstandsklausel (pdf, 236.8 KB) 1. Hat ein Gericht innerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO (hier: Appellationshof Antwerpen) mit Bindungswirkung nach Art. 33 EuGVVO entschieden, so müssen sich die Rechtsnachfolger (Zessionare) im... MEHR
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24.04.2014 3 U 63/13 BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; VVG a.F. §§ 5 Buchst. a, 8 Versicherungsrecht Urteil |
Rückabwicklung eines nach dem „Policenmodell“ geschlossenen Lebensversicherungsvertrages; Verwirkung des Widerspruchsrechts (pdf, 226.8 KB) Im Rahmen der Rückabwicklung eines nach dem „Policenmodell“ geschlossenen Lebensversicherungsvertrages ist ein etwaiges Widerspruchsrecht jedenfalls gemäß § 242 BGB verwirkt, wenn ein Versiche... MEHR
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15.04.2014 2 W 22/14 HGB § 12 Abs. 1 Satz 4 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss |
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei der Anmeldung zur Eintraung in das Handelsregister (pdf, 138.9 KB) 1. Ist bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) nachzuweisen, so kann die Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröf... MEHR
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28.03.2014 3 W 46/13 GBO §§ 15, 29, 32 Abs. 1, 34; BNotO § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Anforderungen an eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht zur Vorlage beim Grundbuchamt (pdf, 136.1 KB) 1. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht kann beim Grundbuchamt auch durch eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden (§ 34 GBO, § 21 Abs. 3 BNotO). Der Notar darf ... MEHR
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03.03.2014 4 UF 181/13 BGB §§ 430, 745 II, 1361b III S. 2 Familienrecht Beschluss |
Keine Befugnis eines Ehegatten zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zwecke der Anschaffung von Haushaltsgegenständen (pdf, 144.6 KB) 1. Zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zwecke der Anschaffung von Haushaltsgegenständen ist der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehe... MEHR
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13.02.2014 1 AuslA 20/13 §§ 29, 32, 73 IRG Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss |
Unzulässigkeit einer Auslieferung in einen Staat (hier: Bulgarien), wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in diesem Staat in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtlichen Mindeststandards nicht gen (pdf, 119.1 KB) 1. Eine Auslieferung nach Bulgarien ist unzulässig, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die dort in der Untersuchungshaft oder der Strafhaft zu erwartenden Haftbedingungen völkerrechtli... MEHR
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10.02.2014 4 UF 7/14 BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 5, FamFG § 49 Familienrecht Beschluss |
Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse bei vermutetem Kontakt des Kindes mit Betäubungsmitteln Verweigert ein sorgeberechtigter Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB die Zustimmung zur Durchführung einer Haaranalyse bei seinem Kind, obwohl aufgrund zweier vorangegangener Haaranalys... MEHR
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06.02.2014 3 U 35/13 VVG § 205 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Versicherungsrecht Beschluss |
Umfang des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers bei Prämienerhöhung für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages (pdf, 179 KB) Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer gemäß § 205 Abs. 4 VVG ein Wahlrecht zu, entweder de... MEHR
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04.02.2014 4 WF 127/13 ZPO §§ 118 Abs. 1 S. 1, 321a; FamFG § 113 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Fehlende Statthaftigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im VKH-Prüfungsverfahren (pdf, 126.8 KB) Im VKH-Prüfungsverfahren ist eine Gehörsrüge des Antragsgegners nicht statthaft, weil dieser nicht Beteiligter des Bewilligungsverfahrens und daher durch eine VKH-Bewilligung nicht beschwert ist.... MEHR
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