| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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13.05.2022 3 U 16/21 AVB Ziff. 2.1.2.3.2 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Pflichten einer Personenassistanceversicherung bei der Organisation eines Krankentransports im Ausland (pdf, 108.1 KB) 1. Ein Versicherer einer Personenassistanceversicherung, die u.a. Versicherungsschutz für die Organisation eines medizinisch sinnvollen Krankentransports im Ausland beinhaltet, schuldet die Vornahme ...  MEHR
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12.05.2022 3 U 37/21 §§ 81 Abs.2 VVG Versicherungsrecht Urteil |
Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener Vergewisserung über ordnungsgemäße Betätigung eines Küchenherdes unmittelbar vor Verlassen des Hauses (pdf, 288.1 KB) 1. Die Versicherung ist berechtigt, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn d. Versicherungsnehmer:in im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich ab... MEHR
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10.05.2022 1 HEs 1/22, 2/22, 3/22 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 104; EMRK Art. 6 Abs. 2; StPO § 121 Abs. 1, § 122 Strafprozessrecht Beschluss |
Zu den Grundsätzen des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 12.12.1973 – 2 BvR 558/73, BVerfGE 36, 264; Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/20) (pdf, 102.8 KB) I. Die Rechtfertigungsgründe für die Auferechterhaltung einer Untersuchungshaft über die Haftdauer von 6 Monaten hinaus nach § 121 Abs. 1 StPO sind eng auszulegen und können eine Fortdauer der Un... MEHR
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10.05.2022 1 Ws 30/22 StPO § 119 Abs. 1, 126 Abs. 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO (pdf, 152.4 KB) 1. Anordnungen von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO können auch mit solchen Haftgründen (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) begrü... MEHR
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26.04.2022 1 Ws 32/22 StPO §§ 454 Abs. 1 S. 3, 463 Abs. 3 S. 1, 463e Abs. 1 S. 1, 463e Abs. 1 S. 3; StGB §§ 67d Abs. 2, 67e Strafprozessrecht Beschluss |
Unzulässigkeit einer Anhörung im Wege der Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 463e Abs. 1 S. 3 StPO bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pdf, 158.3 KB) 1. In Fällen der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist mit der Neuregelung des § 463e Abs. 1 S. 3 StPO seit dem 01.07.2021 die Durchführung einer mündlichen Anh�... MEHR
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05.04.2022 1 VA 4/21 ZPO § 299 Abs. 2 Zivilprozessrecht Beschluss |
Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO (pdf, 244 KB) 1. Die Akteneinsicht eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO setzt das Vorliegen eines rechtlichen Interesses des Dritten voraus, wofür es eines konkreten rechtlichen Be... MEHR
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01.04.2022 2 U 40/21 BGB § 307 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für Windenergieanlagen (pdf, 346.2 KB) Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts an dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem Tarifindex für Arbeitnehmer des D... MEHR
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01.04.2022 2 U 40/21 BGB § 307 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für Windenergieanlagen (pdf, 346.2 KB) Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts an dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem Tarifindex für Arbeitnehmer des D... MEHR
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30.03.2022 5 WF 4/22 BGB §§ 1360a Abs. 4, 1361 Abs. 4 S. 4; FamFG § 113 Abs. 1; ZPO §§ 114 Abs. 1 S. 1, 115 Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Verfahrenskostenhilfe, hier: Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt als Quotenunterhalt (pdf, 214.4 KB) 1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht bee... MEHR
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28.03.2022 3 U 26/22 VVG § 203 VAG § 155 Versicherungsrecht Beschluss |
„Vollständigkeit“ der Treuhänderunterlagen ist keine Tatbestandsvoraussetzung der materiellen Wirksamkeit einer Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung (pdf, 130.6 KB) 1. Die „Vollständigkeit“ der dem Treuhänder vom Versicherer vorgelegten Unterlagen ist keine Tatbestandsvoraussetzung der materiellen Wirksamkeit einer Beitragsanpassung einer privaten Krankenv... MEHR
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