| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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14.07.2025 1 OAus 20/24 § 3 IRG, § 29 IRG, § 32 IRG, § 73 IRG, § 83 IRG, § 83b IRG Strafprozessrecht Beschluss |
Prüfung der Haftbedingungen bei der Auslieferung nach Ungarn (pdf, 152.5 KB) 1. In Bezug auf den Strafvollzug in der Republik Ungarn liegen weiterhin Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen vor, aufgrund derer im Rahmen der Vollstreckung e...  MEHR
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10.07.2025 4 UF 38/25 BGB § 1671 Familienrecht Beschluss |
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil zur alleinigen Ausübung bei häuslicher Gewalt durch den anderen Elternteil trotz Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht (pdf, 175.2 KB) 1. Vom Kindesvater gegen die Kindesmutter ausgeübte Gewalt kann es gebieten, das Sorgerecht für gemeinsame Kinder auf die Kindesmutter zu übertragen. 2. Dem gewaltbetroffenen Elternteil kann auc... MEHR
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03.07.2025 3 W 6/25 BGB §§ 1943, 2142; GBO §§ 22, 35 Abs. 1 Satz 2, 51 Erbrecht Beschluss |
Löschung eines Nacherbenvermerks, Feststellung der wirksamen Ausschlagung der Nacherbschaft im grundbuchrechtlichen Verfahren (pdf, 251.3 KB) 1. Die Frage der Wirksamkeit der Erbausschlagung kann im Hinblick auf die Möglichkeit einer vorherigen Annahme im Regelfall nicht im grundbuchrechtlichen Verfahren entschieden werden. 2. Ein ... MEHR
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02.07.2025 1 ORs 1/25 StPO § 47 Abs. 2, § 356a Strafprozessrecht Beschluss |
Keine Anordnung des Aufschubs der Vollstreckung nach § 47 Abs. 2 StPO bei erkennbar fehlenden Erfolgsaussichten für den Antrag auf Wiedereinsetzung (pdf, 122.6 KB) Fehlt es erkennbar an Erfolgsaussichten für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 356a, 47 StPO, so ist kein Aufschub der Vollstreckung nach § 47 Abs. 2 StPO anzuordne... MEHR
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23.06.2025 1 Orbs 2/25 EMRK Art. 6, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, StPO § 147, § 256 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 5, § 338 Nr. 8, OWiG § 62, §, 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 3, MessEG § 31 Abs. 2 Nr. 4 Strafprozessrecht Beschluss |
Geschwindigkeitsüberschreitung – Nichtherausgabe der gesamten Messreihe und Messung ohne Rohmessdaten (pdf, 590.9 KB) 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messer... MEHR
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26.05.2025 1 Ws 31/25 StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 64, § 67d Abs. 5, § 68e Abs. 1. Strafprozessrecht Beschluss |
Erledigung einer zur Bewährung ausgesetzten Maßregel nach § 67d Abs. 5 StGB (pdf, 533.2 KB) 1. Der Ausspruch über die Erledigung der Maßregel nach § 67d Abs. 5 S. 1 StGB kann auch zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt ist. 2. Ei... MEHR
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09.05.2025 1 W 4/25 BeurkG § 35 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Heilung einer Niederschrift ohne Unterschrift des Notars nach § 35 BeurkG (pdf, 67 KB) Die Heilung einer Niederschrift ohne Unterschrift des Notars nach § 35 BeurkG verlangt lediglich, dass die Aufschrift auf dem verschlossenen Umschlag vom Notar unterschrieben worden ist, ohne ausdrü... MEHR
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07.05.2025 1 U 15/24 BGB § 305 Abs. 2, § 307, § 308 Nr. 4, § 319 Abs. 1; KWG § 7 Abs. 1, § 10i Abs. 3; UmwG § 3, § 20; SchVG § 2; WpHG § 48 Abs. 1 Nr. 1; Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Art. 52 Abs. 1 Buchst. (l), Art. 55, Art. 78; Richtlinie 2013/36/EU Art. 141. Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals (AT1-Bonds) (pdf, 239.7 KB) 1. Das gesetzliche Ausschüttungsverbot nach § 10i Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KWG begründet kein dauerhaftes Verbot der Vornahme von Zahlungen auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente, die im Zeitpunkt der N... MEHR
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23.04.2025 1 U 12/24 ZPO § 108 Abs. 1 S. 2, § 139, § 278 Abs. 3, § 319, § 320, § 321, § 708, § 709, § 711, § 712, § 71 Zivilprozessrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen einer Abwendungsbefugnis durch Hinterlegung nach § 711 S. 1 Alt. 2 ZPO und der Urteilsergänzung nach § 716 ZPO sowie zum Ausschluss einer Urteilsberichtigung (pdf, 209.6 KB) 1. Die Urteilsergänzung nach § 716 ZPO erfasst nicht nur Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit selbst nach den §§ 708 und 709 ZPO, sondern auch die Entscheidungen nach § 711 Z... MEHR
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16.04.2025 1 U 53/24 BGB § 839; FinDAG § 4 Abs. 4; WpHG § 11; Verordnung (EU) Nr. 236/2012 Art. 20, Art. 30; Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2012 Art. 24. Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin (pdf, 285.5 KB) 1. Der Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin nach Art. 20 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 236/2012 (sog. Leerverkaufsverordnung) kann auf eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen ge... MEHR
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