Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
14.04.2015 4 UF 10/15 FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 4; GewSchG § 1; ZPO § 890 Familienrecht Beschluss	Anordnung von Ordnungsmitteln bei eingeschränkter Schuldfähigkeit des Verpflichteten (pdf, 139.6 KB) 1. Die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 ZPO setzt voraus, dass der Verpflichtete schuldfähig ist. 2. Eine eingeschränkte Schuldfähigkeit des Verpflichteten... MEHR
10.04.2015 2 U 132/14 UWG §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2; ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 935 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Urteil	Unlautere und irreführende Werbung mit „das Original“, wenn die falsche Vorstellung vermittelt wird, es handele sich um eine neue Geschäftsidee - rent a rentner – „das Original“ (pdf, 265.7 KB) 1. Wenn die Klägerin ihre Berufung im Verfügungsverfahren erst am Ende der ihr nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet, lässt dieser Umstand die Vermutung d... MEHR
02.04.2015 5 U 12/14 BGB §§ 280 Abs. 1, 278, 823, 831 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas; hypothetische Einwilligung des Patienten; ernsthafter Entscheidungskonflikt (pdf, 188.6 KB) 1. Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entspr... MEHR
01.04.2015 4 UF 33/15 BGB § 1626a Abs. 2, FamFG § 155a Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen für eine Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG (pdf, 138.1 KB) 1. Über die gemeinsame elterliche Sorge gemäß § 1626a Abs. 2 BGB kann nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden werden, wenn dem Gericht keine Gründe bekannt werde... MEHR
27.03.2015 2 U 12/15 BGB §§ 437 Nr. 2, 439, 323 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Voraussetzungen für eine wirksame Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag (pdf, 330.3 KB) 1. Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer be-schränkt, sich über seine Leistung... MEHR
19.03.2015 3 U 34/14 BGB §§ 280 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1; § 5a Abs. 1 VVG a.F. Versicherungsrecht Urteil	Lebensversicherung: treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags (sog. Policenmodell) (pdf, 182.4 KB) Ein Versicherungsnehmer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a.F. geschlossenen Lebensversi-cherungsvertrages berufen und ... MEHR
10.03.2015 5 U 15/14 BGB §§ 873, 1094 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Formfreiheit der Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts (pdf, 246.1 KB) Die Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts ist formfrei möglich und bedarf nicht der Form des § 313 BGB a.F. (= § 311b Abs. 1 BGB) (abweichend von BGH, Urteil vom 07.11.1990,... MEHR
20.02.2015 1 VAs 1/15 GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; EGGVG §§ 23 ff Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeitsanforderungen an den Sachvortrag im Antrag auf gerichtliche Entscheidung (pdf, 98.5 KB) 1. Ein Antrag im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss diejenigen Tatsachen, aus denen sich die Möglichkeit der Verletzung eines Rechtes des Antragstellers ergeben soll, so vollständig und nachv... MEHR
16.02.2015 1 Ws 1/15 StPO §§ 464b, 472; RVG §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2, Nr. 1008 VV Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss	Zur Bindungswirkung einer offenkundig gesetzwidrigen Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren und zum Umfang des Gebührenanspruchs des mehrere Nebenkläger vertretenden Rechtsanwalts (pdf, 305.2 KB) 1. Eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung über die notwendigen Auslagen der Nebenklage kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht korrigiert werden. 2. Vertritt in einem Strafverfahren ein Rechts... MEHR
26.01.2015 1 Ausl A 1/15 IRG §§ 3, 73, 81 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Beschluss	Auslieferung eines Verfolgten wegen eines Straftatbestandes, den das deutsche Strafrecht so nicht kennt (hier: Misshandlung von Angehörigen nach Art. 207 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches) (pdf, 105.3 KB) 1. Die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung, dem eine Misshandlung von Angehörigen nach Art. 207 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wird, kann zulässig sein, obwohl d... MEHR
26.01.2015 5 UF 123/14 BGB § 1671 Abs. 1; FamFG §§ 26, 34 Abs. 3, 69 Abs. 1 S. 3, 160 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Familienrecht Beschluss	Umfang der Amtsermittlung in einem Sorgerechtsverfahren, wenn ein Elternteil nicht zum Termin erscheint (pdf, 139 KB) 1. Es stellt einen die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Mangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG dar, wenn das Familiengericht in einem Hauptsacheverfahren betreffend d... MEHR
26.01.2015 2 W 61/14 UWG: §§ 8 Abs. 1 und 3, Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessrecht Beschluss	Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erklärung des Wettbewerbers, er werde sich an das in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt ergangene Verbot „selbstverständlich“ halten (pdf, 135 KB) Für eine gegen einen Wettbewerber gerichtete Unterlassungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen, weil in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverh... MEHR
23.01.2015 2 U 114/12 §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 69 SGB V Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Urteil	Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei der Betreibung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer ohne die erforderliche Lizenz zur Durchführung solcher Krankentransporte (pdf, 174.8 KB) 1. Die Durchführung der Krankenfahrt im gewerblichen Krankentransport stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. 2. Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erford... MEHR
19.01.2015 5 W 39/14 BGB §§ 2354 Abs. 1 Nr. 2; 2356 Abs. 1 S 2 Erbrecht Beschluss	Anforderungen an die Beweisführung, wenn das Erbrecht nicht durch öffentliche Urkunden, sondern mit „anderen Beweismitteln“ im Sinne von § 2356 Abs. 1 S 2. BGB nachgewiesen werden soll (pdf, 237.3 KB) „Andere Beweismittel“ im Sinne von § 2356 Abs. 1 S 2. BGB anstelle von öffentlichen Urkunden zum Nachweis des Erbrechts reichen für den Beweis der Richtigkeit der nachzuweisenden Umstände aus,... MEHR
30.12.2014 2 U 67/14 AEUV Art. 45; Satzung des DFB Art. 17a Abs. 2; Anhang 4 zum Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern der FIFA Sonstiges Zivilrecht Urteil	Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern der FIFA bestehenden Verpflichtung eines Vereins bei der Verpflichtung von Fußballspielern im Alter von 12 bis 23 Jahren für die Zeit ihrer Ausbildung an den ausbildenden Ve (pdf, 257.3 KB) 1. Ein Vereinsmitglied, das sich vor den ordentlichen Gerichten gegen eine vom Verein ausgesprochene Vereinsstrafe wehren will, hat vor Anrufung des Gerichts - lediglich - die interne Gerichtsbarkeit ... MEHR
12.12.2014 2 U 54/14 BGB §§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2; WEG 14 Abs. 4 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Vorliegen eines Mangels am Sondereigentum, wenn sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler der Wohnungseigentumsanlage in einem Kellerraum befinden, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört (pdf, 233.1 KB) Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies in der Regel keinen Mangel am Gemeinschaftseigen... MEHR
05.12.2014 2 U 86/14 BGB § 652 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil	Voraussetzungen für das Entstehen einer Nachweismaklercourtage (pdf, 190 KB) 1. Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag zu treten, was in der... MEHR
05.12.2014 5 W 38/14 GNotKG §§ 61 Abs. 1, 64 Abs. 1 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss	Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren gegen die Auswahl der Person des Nachlasspflegers (pdf, 123.6 KB) Zwar ist gemäß §§ 64 Abs. 1, 61 Abs. 1 GNotKG bei der Anordnung einer Nachlasspflegschaft für den Gegenstandswert auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich der Wert des Nachlasses maßgeblich. R... MEHR
03.12.2014 4 UF 112/14 BGB §§ 1664, 1648, 1642, 1626, 1601, 421 Familienrecht Beschluss	Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben (pdf, 153 KB) 1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderu... MEHR
24.11.2014 5 WF 67/14 FamFG §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 S. 1, 99 Abs. 1 Familienrecht Beschluss	Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung (hier für die Anordnung von Ordnungsgeld) beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ausland (pdf, 145.1 KB) Wenn es wegen des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Ausland (hier in China) an der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Vollstreckung einer Umgangsregelung nach § 88 Abs.... MEHR