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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
14.04.2011

4 UF 163/10
ZPO § 117; FamFG §§ 113 Abs. 1, 76, 64 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Verfahrenskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde, Empfangszuständigkeit, Wahlmöglichkeit zwischen Ausgangsgericht und Beschwerdegericht (pdf, 49.4 KB)
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Be-schwerde kann jedenfalls bis zur Übersendung der Verfahrensakten an das Be-schwerdegericht sowohl bei dem Gericht gestell... MEHR
30.03.2011

5 UF 6/11
BGB §§ 1353 Abs. 1 S. 1, 426 Abs. 1 S. 1; EStG 10d, 26
Familienrecht
Beschluss
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung (pdf, 30.8 KB)
Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmen-den Ehegatten abhängig gemacht we... MEHR
21.03.2011

4 UF 31/11
BGB §§ 1666, 1666a
Familienrecht
Beschluss
Entzug der elterlichen Sorge, Missbrauch von Betäubungsmitteln, einstweilige An-ordnung (pdf, 34 KB)
Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies ... MEHR
15.03.2011

1 W 8/11
EMRK Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 5 Abs. 5, Art. 6 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer, wenn Täter auf Grund neuer Ermittlungsmethoden erst Jahre nach der Tat überführt wird (pdf, 26.5 KB)
Wird der von den Ermittlungsbehörden nicht als Beschuldigter angesehene, aber zunächst zum Kreis der Tatverdächtigen gehörende Täter erst lange Jahre nach der Tat aufgrund neuer Ermittlungsmethoden üb... MEHR
07.03.2011

1 U 6/11
TKG § 45i Abs. 1 und Abs. 3;
Zivilprozessrecht
Urteil
Nachweis der Richtigkeit des Verbindungsaufkommens in der Telefonrechnung (pdf, 29.7 KB)
Der Telekommunikationsanbieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Für die Richtigkeit spricht allerdings der Anscheinsbeweis, we... MEHR
07.03.2011

1 W 13/11
§ 91a ZPO, Nr. 1210 KV-GKG
Kosten- und Gebührenrecht
Beschluss
Entscheidung über die Kosten gemäß § 91a ZPO, Gebührenermäßigung, Kostenübernahmeerklärung (pdf, 22.3 KB)
Entfällt das Bedürfnis an einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, weil der Beklagte die Übernahme der Kosten anerkannt und bereits ausgeglichen hat, dann tritt eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr na... MEHR
07.03.2011

4 UF 76/2010
BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 1592 Nr. 2, 1600 Abs. 3, Abs. 4, 1600b Abs. 1a; EGBGB Art. 229 § 16; GG Art. 6 Abs. 3, 3 Abs. 1, 100 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht (pdf, 49.4 KB)
Die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde (§ 1600 Ab. 1 Nr. 5 BGB) ist mit Art 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Zu dieser Frage wird eine Entsc... MEHR
25.02.2011

4 UF 108/10
BGB § 1684
Familienrecht
Beschluss
Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils (pdf, 35.7 KB)
Der Umgangsantrag eines in sein Heimland abgeschobenen Elternteils kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil sich nicht absehen lässt, ob der Umgang begehrende Elternteil in der Lage sein w... MEHR
19.02.2011

2 U 84/09
§§ 300, 313, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 7, Satz 3
Zivilprozessrecht
Urteil
Unzulässiger Parteiwechsel, prozessuale Folgen bei unwirksamer Änderung des Passivrubrums (pdf, 33.3 KB)
1. Geht der Kläger irrtümlich davon aus, dass es bei der Beklagten nur einen Wechsel in der Firmenbezeichnung gegeben hat, während tatsächlich ein nicht identitätswah-render Inhaberwechsel erfolgte, b... MEHR
18.02.2011

5 U 30/10
ZPO §§ 85 Abs. 2, 114, 233, 234, 522 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozess-kostenhilfe (pdf, 26.2 KB)
1. Eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. 2. Für eine erst nach Ablauf der Berufungsfrist erneut ... MEHR