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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 337
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
23.07.2015

1 AuslA 3/15
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen (pdf, 151.1 KB)
Vorlagebeschluss zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu... MEHR
17.06.2015

1 W 40/14
VerschG §§ 1, 2
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Voraussetzungen der Verschollenheit im Sinne von § 1 VerschG (pdf, 61.6 KB)
Auch wenn ein zum Zeitpunkt seines Verschwindens 23 Jahre alter Betroffener seit 28 Jahren unbekannten Aufenthaltes ist und Nachrichten von ihm ausgeblieben sind, können ernste Zweifel an seinem Fortl... MEHR
15.06.2015

4 WF 77/15
FamFG § 165; BGB § 1684
Familienrecht
Beschluss
Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG: Antragsberechtigung und Anwendbarkeit (pdf, 132.4 KB)
1. Antragsberechtigt i.S.d. § 165 Abs. 1 FamFG sind nur die Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes. 2. Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und Vormund oder Dritten über die Durchführung einer geri... MEHR
11.06.2015

5 WF 20/15
BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.7 KB)
1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfah... MEHR
11.06.2015

5 WF 19/15
BGB §§ 1626a, 1684; FamFG § 20; RVG §§ 56, 33 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (pdf, 140.2 KB)
1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfah... MEHR
09.06.2015

4 WF 46/15
ZPO §§ 57, 567 Abs. 1, FamFG §§ 113 Abs. 1, 266
Familienrecht
Beschluss
Keine isolierte Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung auf Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO (pdf, 154.6 KB)
1. Die Beiordnung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO ist als eine dem Antrag des Klägers stattgebende Zwischenentscheidung nicht isoliert mit der sofortigen Be-schwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. ... MEHR
21.05.2015

4 UF 159/14
VersAusglG § 31 Abs. 1 und 2
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich bei Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung (pdf, 139.1 KB)
1. Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung, hat eine Gesamtsaldierung der beiderseitigen Ausgleichswerte zu e... MEHR
20.05.2015

4 UF 26/15
EGBGB Art. 17; VersAusglG § 19 II Nr. 4
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist; Ausschluss der Durchführung dieses Versorgungsausgleichs aus Gründen der Billigkeit (pdf, 150.1 KB)
1. Art. 17 III 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist. 2. Die Durchführung des Versor... MEHR
12.05.2015

5 W 9/15
BGB §§ 26, 1945, 2358; FamFG § 352
Erbrecht
Beschluss
Keine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht (pdf, 147.3 KB)
Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins ge-genüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der Anscheins- und... MEHR
07.05.2015

4 WF 52/15
EGBGB Art. 14 I Nr. 1, 15 I, BGB § 1378 I, türk. IPRG Art. 15, türk. ZGB Art. 219 ff., FamFG §§ 58, 119 II, ZPO §§ 567, 916, 917, 920 II, 294
Familienrecht
Beschluss
Sicherbarkeit eines schlüssig vorgetragenen und glaubhaftgemachten künftigen Zugewinnanspruchs mittels Arrests; Anwendbares Recht bei der Auseinandersetzung von in der Türkei und in Deutschland belegenem Vermögen, wenn beide Eheleute bei der Eheschließung (pdf, 168 KB)
1. Ein schlüssig vorgetragener und glaubhaft gemachter künftiger Zugewinnausgleichsanspruch ist mittels dinglichen Arrests sicherbar. 2. Waren beide Eheleute bei Eheschließung türkische Staatsange... MEHR