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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 411
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
31.03.2021

1 Ss 50/20
StGB § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2, § 113 Abs. 3; StPO § 163b Abs. 1 S. 1 1. Halbs.; § 163b Abs. 1 S. 3; OWiG § 56 Abs. 2; GG Art. 13
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Urteil
Besonders schwerer Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB durch Beisichführen eines Taschenmessers (pdf, 160.6 KB)
1. Das bewusste und gebrauchsbereite Beisichführen eines eingeklappten Taschenmessers mit einer Klingenlänge von 8,5 cm als gefährliches Werkzeug erfüllt die Voraussetzungen des Regelbeispiels nach ... MEHR
31.03.2021

4 UF 44/21
RVG §§ 25 Nr. 3, 33
Familienrecht
Beschluss
Gegenstandswert für die Erzwingung einer Auskunftserteilung (pdf, 206.6 KB)
Der Gegenstandswert für eine zu erwirkende Handlung richtet sich nach dem Erfüllungsinteresse des Gläubigers. Dabei ist der Wert eines Auskunftsanspruchs aber nur mit einem Bruchteil des behaupteten L... MEHR
31.03.2021

1 U 62/20
MontrÜbk Art. 19; Fluggastrechte-VO Art. 7, Art. 12 Abs. 1 S. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Ansprüche eines Flugpassagiers gegen den Luftfrachtführer bei einer Flugverspätung und einem deswegen verpassten separat gebuchten Anschlussflug (pdf, 243.6 KB)
1. Der Schadensersatz aufgrund der Verspätung einer Luftbeförderung nach Art. 19 S. 1 MontrÜbk umfasst, wenn aufgrund der Verspätung ein Weiterflug verpasst wird, auch die Kosten für die Buchung ein... MEHR
25.03.2021

4 UF 25/21
FamFG §§ 17 Abs. 2, 57 Satz 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 Nr. 1
Familienrecht
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts (pdf, 222.6 KB)
1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von d... MEHR
01.03.2021

3 U 19/20
GKG § 48 Abs. 1; ZPO §§ 3 ff.
Zivilprozessrecht
Beschluss
Streitwertbemessung: Überschießender Wert eines Prozessvergleichs zur Abgeltung eines auf Feststellung gerichteten Klagebegehrens (pdf, 309 KB)
Begründen die Parteien im Vergleichswege eine vollstreckbare Leistungspflicht der Beklagtenseite, obgleich das klägerische Begehren lediglich auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses g... MEHR
16.02.2021

1 AuslA 25/20
§§ 10 Abs. 2, 73 Satz 1 IRG i. V. m. Art. 3 EMRK; Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Keine Überprüfung des Tatverdachts bei Vortrag eines Alibibeweises; Erfordernis hinreichend konkreter Anknüpfungstatsachen zur Annahme eines Auslieferungshindernisses (pdf, 223.2 KB)
1. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung hat unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 IRG eine Überprüfung des Tatverdachts durch den erkennenden Senat nur in eng umgrenzten Ausnahme... MEHR
27.01.2021

3 U 23/20
§ 5a Abs.2 S.1 VVG a.F. (Juli 2004)
Versicherungsrecht
Beschluss
Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Versicherungsvertrags (pdf, 295.3 KB)
Kann der Verbraucher im Einzelfall von einer allenfalls geringfügig vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Widerspruchsbelehrung durch Anwendung der für ihn günstigsten Regelung Gebrauch machen, so is... MEHR
12.01.2021

1 VA 7/19
EGGVG § 24 EGGVG; ZPO § 299 Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zum Erfordernis der Begründung des Antrages bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten (pdf, 202.7 KB)
1. Im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG muss der Antrag substantiiert einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt schildern, der eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglicht, ob ein Recht... MEHR
18.12.2020

1 Ws 166/20
§§ 92b, § 92d Abs. 1 Nr. 1, 77h; 59 Abs. 3 IRG; Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen; Art. 7 des Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18.12.2006
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der Überwachung und Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys des Anbieters EnchroChat, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaates der EU im dortigen Verfahren erhoben worden sind (pdf, 184.5 KB)
1. Erstreckt sich die Überwachung der Telekommunikation auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates, hat der überwachende Mitgliedstaat, sobald er Kenntnis davon erlangt, die zuständigen Beh... MEHR
08.12.2020

5 UF 66/20
BGB §§ 1626a Abs. 1 und 3, 1666, 1680 Abs. 2 und 3
Familienrecht
Beschluss
Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater gemäß § 1626a BGB, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen (pdf, 236.7 KB)
Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wäre, ... MEHR
25.11.2020

4 WF 65/20
BGB § 1360 Abs. 4 S. 1, ZPO § 115 Abs. 1 und 2
Familienrecht
Beschluss
Prozess-/Verfahrenskostenzuschuss: Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Ehepartners (pdf, 206.9 KB)
1. Bei der im Rahmen eines Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahrens vorzunehmenden Prüfung, ob der Antragsteller von seinem Ehepartner gem. § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB einen Prozess-/Verfahrenskostenvor... MEHR
19.11.2020

5 U 22/20
BGB §§ 119 Abs. 2, 426 Abs. 1, 1954 Abs. 1, 1957 Abs. 1, 2032, 2166
Erbrecht
Urteil
Erbrecht, hier: Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung der Zweifelsregelung des § 2166 BGB (pdf, 130.8 KB)
1. § 2166 BGB ist auch dann entsprechend auf die mit einer Grundschuld an einem vermachten Grundstück gesicherte Darlehnsforderung anzuwenden, wenn das Darlehen zur Erwerbsfinanzierung eines anderen G... MEHR
12.11.2020

4 WF 67/20
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3, FamFG § 42 Abs. 1, GKG § 41
Familienrecht
Beschluss
Behandlung eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des Wohnungsmietvertrages als Familienstreitsache/Verfahrenswert (pdf, 204.6 KB)
1. Bei einem Antrag auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen Wohnraummietvertrages handelt es sich um eine Familienstreitsache im Sinne von § 266 Ab... MEHR
29.10.2020

1 Ws 71/20
§ 464b StPO; § 104 ZPO
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Begründung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen (pdf, 120.8 KB)
1. Der Beschluss gem. § 464b StPO i.V.m. § 104 ZPO, durch den das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, muss aus sich heraus v... MEHR
28.10.2020

1 HEs 2/20
StPO § 121 Abs. 1, Abs. 3
Strafprozessrecht
Beschluss
Untersuchungshaft über sechs Monate: Berechnung und Ruhen der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO (pdf, 132.5 KB)
1. Der Lauf der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO ruht nach § 121 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO auch dann, wenn nach rechtzeitiger Vorlage der Akten zum Oberlandesgericht sodann die Hauptverhandlung... MEHR
28.10.2020

1 Ws 142/20
StPO § 172 Abs. 2 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Klageerzwingungsantrags nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO (pdf, 124.2 KB)
Die sowohl für die Einlegung wie auch für die Begründung des Antrags im Klageerzwingungsverfahren geltende Frist nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO kann als gesetzliche Frist nicht durch das Gericht verlänge... MEHR
28.10.2020

5 W 15/20
FamFG § 352 a Abs. 2 S. 2
Erbrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen des Erlasses eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins (pdf, 217.6 KB)
Der Erlass eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins setzt voraus, dass alle Miterben dem Verzicht auf die Angabe der Erbteilsquoten zustimmen müssen (Anschluss an OLG München, Beschl. v. 1... MEHR
27.10.2020

1 SsBs 43/20
StPO § 267 Abs. 1 Satz 3; OWiG § 17 Abs. 3 Satz 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Bezugnahme auf Fotos in der Führerscheinakte und Berücksichtigung von Leistungen zur Grundsicherung bei der Bußgeldbemessung (pdf, 129.9 KB)
1. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erlaubt auch den Verweis auf das in der Führerscheinakte befindliche Foto des Betroffenen, wenn diese vom Gericht hinzugezogen wurde und in der Hauptverhandlung vorgelege... MEHR
21.10.2020

5 W 14/20
BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836; FamFG § 277; RVG § 34, Ziff. 2300 VV
Erbrecht
Beschluss
Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts (pdf, 228.8 KB)
1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung bzgl. eines vom Nachlasspfleger für die unbekannten Erben geschlossenen Grun... MEHR
14.10.2020

1 U 4/20
BGB §§ 311, 823 Abs. 2, 826; EG-FGV §§ 6, 27; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Ausweitung der Haftung im sogenannten Diesel-Abgasskandal auf weitere Hersteller (pdf, 328.9 KB)
1. Die Behauptung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit dem Ziel einer Täuschung des Kraftfahrtbundesamts über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte durch den Hersteller eines Di... MEHR

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