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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
18.07.2013

5 U 7/13
BGB § 562a
Zivilprozessrecht
Urteil
Erlöschen des Vermieterpfandrechts; Verbringen von Sachen des Mieters aus dem von ihm angemieteten Objekt in von Dritten gemietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück (pdf, 59.7 KB)
Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grund-stück des Vermieters verbrac... MEHR
15.07.2013

2 W 68/13
§§ 43 Abs. 1, 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
Zivilprozessrecht
Beschluss
Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses (pdf, 33.8 KB)
Verlangt ein angeblich falsch beratener Anleger in einen Gesellschaftsanteil den für den Anteil gezahlten Betrag nebst Agio zurück und macht er mit einem gesonderten bezifferten Klagantrag auf diese F... MEHR
12.07.2013

Ws 184/12
StPO §§ 142 Abs. 1, 143; VV-RVG Nrn. 4000, 7000 ff
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Voraussetzungen des Verteidigerwechsels auf Antrag des Angeklagten (pdf, 38.4 KB)
1. Ein Verteidigerwechsel auf Antrag des Angeklagten kann auch zwischen den Instanzen ohne wichtigen Grund nur erfolgen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist, die Beiordnung d... MEHR
12.07.2013

2 U 117/12
BGB § 127; HGB § 350
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer Bank durch Aushändigung der Originalbürgschaftsurkunde (pdf, 48.6 KB)
Enthält die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank eine Bestimmung, nach der die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn diese Bürgschaftserklärung zu-rückgegeben wird, kommt ein wir... MEHR
04.07.2013

1 SchH 10/12
GVG §§ 198 ff.; ÜberlVfRSchG Art. 23; ZPO §§ 114, 167, 234
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der unverzüglichen Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 48.7 KB)
1. Die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuches unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfes einer Klageschrift wahrt die Frist zur Erhebung der Klage gem. § 198 Abs. 5 S. 2 GVG nicht. Ei... MEHR
01.07.2013

2 U 44/13
UWG § 8 Abs. 4
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Beschluss
Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Un-terlassungserklärungen (pdf, 30.8 KB)
Der Vorschlag eines Vergleichs auf wechselseitigen Verzicht der Abgabe von Unterlassungserklärungen stellt dann keinen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn er erkennbar als pragmatis... MEHR
28.06.2013

2 Ss 35/13
StGB §§ 185, 193
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Beleidigung eines Richters durch einen Rechtsanwalt (pdf, 33.2 KB)
Ein Rechtsanwalt erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, wenn er einem Richter unterstellt, dieser vertrete Auffassungen, wie sie zuletzt in den Nürnberger Rassegesetzen vertreten worden seien.... MEHR
18.06.2013

5 WF 64/13
FamGKG §§ 34 S. 1, 38, 51 Abs. 2 Satz 1
Familienrecht
Beschluss
Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen bei einer Stufenklage (pdf, 179.6 KB)
Für die Berechnung des Verfahrenswertes in Unterhaltssachen ist der Unterhaltsrückstand zum Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung maßgebend, bei einer St... MEHR
17.06.2013

3 U 36/11
BGB § 906 Abs. 2 Satz 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung eines Restaurantbetriebes durch zwanzigmonatige Sondernutzung der Straße wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück (pdf, 79.4 KB)
1. Beeinträchtigt die auf Grund zeitweiliger Sondernutzung der Straße vor dem Nachbargrundstück verursachte Einwirkung auf ein Grundstück dessen ortsübliche Benutzung als Restaurant durch nachhaltige ... MEHR
14.06.2013

2 U 122/12
BGB § 280 Abs. 1
Bankrecht
Urteil
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer Anlageberatung (pdf, 73.4 KB)
1. Im Rahmen einer Anlageberatung ist die beratende Bank aufklärungspflichtig auch über Provisionsrückvergütungen, die an eine hundertprozentige Unternehmenstochter fließen, soweit die Provision zumi... MEHR
10.06.2013

2 Ss 11/13
StPO § 329 Abs. 1 S. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3c
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Verwerfung der Berufung bei Abwesenheit des Angeklagten trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers (pdf, 43.2 KB)
1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 (EGMR Nr. 30804/07) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der... MEHR
15.04.2013

4 UF 3/13
BGB § 1684 Abs. 4; FamFG § 26
Familienrecht
Beschluss
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens (pdf, 72 KB)
Das Tatsachengericht kann bei 13- und 15-jährigen Kindern gegebenenfalls aufgrund seines persönlichen Eindrucks und unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten Erfahrungen auch ohne Einholu... MEHR
12.04.2013

4 AR 1/13
FamFG §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 5, 152 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache auch in Kindschaftssachen (pdf, 28.6 KB)
Solange die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 152 Abs. 1 FamFG besteht, ist eine Abgabe einer Kindschaftssache im Sinne des § 151 FamFG an ein anderes Familiengericht nach... MEHR
21.03.2013

5 W 4/113
JVEG § 2 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag des gerichtlich bestellten Sachverständigen (pdf, 28.5 KB)
Die dreimonatige Frist für die Geltendmachung der Vergütung eines Sachverständigen gemäß § 2 Abs. 1 JVEG errechnet sich für jede selbstständige Leistung des Sachverständigen (schriftliches Gutachten, ... MEHR
20.03.2013

4 WF 19/13
FamFG §§ 57, 76 Abs. 2, ZPO §127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO
Familienrecht
Beschluss
Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG (pdf, 33 KB)
In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Be-schwerde auch dann statthaft, wenn über die ... MEHR
18.03.2013

1 Ws 90-94/12
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen (pdf, 71.9 KB)
... MEHR
15.03.2013

2 U 5/13
UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Beschluss
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ (pdf, 29.6 KB)
... MEHR
14.03.2013

Ausl. A 6/13
IRG §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 IRG
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Anordnung von Auslieferungshaft wegen Fluchtgefahr, Bestehen hinreichend gefestigter familiärer oder sozialer Bindungen (pdf, 35 KB)
... MEHR
13.03.2013

1 U 13/12
BGB §§ 611, 280 Abs. 1, 253, 254
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht (pdf, 43.2 KB)
1. Zu den Pflichten eines Tennistrainers im Umgang mit Tennisbällen, die während des Unterrichts im Spielfeld liegen bleiben. 2. Der Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflicht... MEHR
13.03.2013

4 UF 7/12
BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242
Familienrecht
Beschluss
Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB)
... MEHR
13.03.2013

4 UF 7/12
BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242
Familienrecht
Beschluss
Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB)
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buch-wertanteil der Erblasserin u... MEHR
08.03.2013

5 UF 9/13
GewSchG § 1; FamFG §§ 31, 51 Abs. 1 S. 2
Familienrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG (pdf, 25.8 KB)
Die Verlängerung einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG setzt voraus, dass der Antragsteller eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung während ihrer ursprünglichen oder ggf. bereits verläng... MEHR
07.03.2013

2 Ss 81/12
StPO §§ 44 ff., 345 Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (pdf, 27.1 KB)
Bei der Aufnahme der Revisionsbegründung gem. § 345 Abs. 2 StPO hat der Rechtspfleger den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf ihre formgemäße Abfassung hinzuw... MEHR
04.03.2013

5 UF 11/12
FamFG § 81 Abs. 1 S. 1, 83 Abs. 1, Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung (pdf, 37.8 KB)
1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § 81 Fa... MEHR
01.03.2013

1 Ws 5/13
StPO §§ 112, 112a
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft bei heranwachsendem Beschuldigten (pdf, 77.9 KB)
1. Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletzt wi... MEHR
20.02.2013

1 SchH 9/12

Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG

Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren: Übergangsregelung - Erfordernis der Verzögerungsrüge bei bereits anhängigen Verfahren (pdf, 49.7 KB)
Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsv... MEHR
13.02.2013

1 U 6/08
EGV Art. 43, 49; , GG Art. 34, BGB § 839; StGB § 284; LottStV 2004 § 12 Abs. 1; BremPolG § 56
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei gemeinschaftsrechtswidriger Untersagung der Werbung für Sportwetten (pdf, 156 KB)
1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Breme... MEHR
08.02.2013

4 WF 22/13
SGB VIII §§ 27, 33, 39; ZPO § 115

Familienrecht
Beschluss
Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen (pdf, 25.7 KB)
Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.... MEHR
05.02.2013

5 W 7/13
ZPO §§ 355 Abs. 2, 404a
Zivilprozessrecht
Beschluss
Keine Anfechtung von Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen (pdf, 26.8 KB)
Die Weisung des Gerichtes gegenüber dem Sachverständigen, wonach die Teilnahme des beklagten Zahnarztes an der sachverständigen Untersuchung seiner ehemaligen Patientin, der Klägerin, nur mit deren Ei... MEHR
05.02.2013

4 UF 10/13
HKÜ Art. 3 Abs. 1b, Art. 15, IntFamRVG § 40
Familienrecht
Beschluss
Tatsächliche Ausübung des Sorgerechts als Voraussetzung für eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 3, 15 HKÜ (pdf, 47.1 KB)
Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhal... MEHR
29.01.2013

4 WF 155/12
ZPO § 115 Abs. 1; SGB XII § 82 Abs. 2
Zivilprozessrecht
Beschluss
Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren (pdf, 26.2 KB)
Aufwendungen für einen PKW sind auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig, wenn die Antragstellerin zwar keiner Erwebstätigkeit nachgeht, auf Grund einer nachgewiesenen Gehbehinderung aber au... MEHR
24.01.2013

3 W 26/12
BGB §§ 2205, 2209 S. 1 Hs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 S. 1 Hs. 1 BGB (pdf, 26.7 KB)
Der Testamentsvollstrecker, dem nach § 2209 S.1, Hs. 1 BGB lediglich die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben übertragen wurde, ist im Zweifel befugt, über die Nachlassgegenstände... MEHR
22.01.2013

5 UF 2/12
BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4
Familienrecht
Beschluss
Zum Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft (pdf, 40.3 KB)
Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und recht... MEHR
16.01.2013

5 WF 3/13
FamFG §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht ver-mögensrechtlichen Familiensache (pdf, 25.5 KB)
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übe... MEHR
14.01.2013

5 UF 1/13
BGB § 1631b
Familienrecht
Beschluss
Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen (pdf, 28.2 KB)
Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen ist jeweils ein ... MEHR
09.01.2013

4 UF 126/12
VersAusglG § 20 Abs. 2, ZPO § 257
Familienrecht
Beschluss
Unzulässiger Leistungsantrag beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, (pdf, 30 KB)
Ein selbst erst ab 01.04.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern. ... MEHR
04.01.2013

4 W 5/12
§§ 313 Abs. 1, 722 Abs. 1, 738, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (pdf, 50.3 KB)
1. Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden können... MEHR
18.12.2012

2 W 97/12
HGB §§ 13, 13e, 15
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister (pdf, 25.6 KB)
1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister eingetragen werden. 2. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist die... MEHR
06.12.2012

3 U 16/11
BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 341 Abs. 3 ; VOB/B § 11 Nr. 4
Baurecht
Urteil
Zu den Pflichten des Architekten beim Vorbehalt von Vertragsstrafen; Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten (pdf, 72.8 KB)
1. Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungspfli... MEHR
19.11.2012

1 U 35/12
ZPO §§ 42 Abs. 2, 139 Abs. 4, 278 Abs. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Ablehnung eines Richters (pdf, 27.7 KB)
Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangen... MEHR
19.11.2012

1 Ws 183/12
§ 202a StPO; Nr. 4108 RVG-VV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Gebührenansprüche des Verteidigers bei verbundenen Verfahren (pdf, 30.8 KB)
Eine Terminsgebühr für ein erst im Hauptverhandlungstermin eröffnetes und hinzuverbundenes Verfahren entsteht nur, wenn vor der Verbindung eine Hauptverhandlung in dieser Sa-che stattgefunden hat. Erö... MEHR
15.11.2012

2 SsBs 82/11
§ 267 StPO; § 17 Abs. 3 OWiG; §§ 24, 24a, 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG, § 4 BKatV
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße; Verhängung eines Fahrverbotes (pdf, 65.5 KB)
1. Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine ... MEHR
12.11.2012

4 WF 137/12
GVG § 198; FamFG § 21 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge (pdf, 33.8 KB)
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte Untätigkeitsbeschwerde auch in... MEHR
19.10.2012

2 U 41/12
§ 651 j BGB
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Kündigung einer Reise wegen erheblicher Gefährdung („Fukushima“) (pdf, 33.6 KB)
Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 5... MEHR
18.10.2012

4 UF 123/12
BGB §§ 1779 Abs. 2 Satz 1, 1909, 1916
Familienrecht
Beschluss
Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Ergänzungspflegschaft (pdf, 24.9 KB)
Das Familiengericht kann im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Auswahl des Ergänzungspflegers bei fachlich gleicher Eignung zugunsten eines Außenste-henden eine Entscheidung gegen die von dem ant... MEHR
17.10.2012

1 W 37/12
BGB §§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 280 Abs. 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung (pdf, 25.2 KB)
Im Rahmen einer fehlerhaften Rechtsberatung - hier: unterlassener Hinweis auf drohende Verjährung - hat der Mandant erst dann Kenntnis von den den Anspruch begründenden Um-ständen gemäß § 199 Abs. 1 N... MEHR
15.10.2012

4 VA 2/12
FamFG §§ 107, 109
Familienrecht
Beschluss
Ausländisches Scheidungsurteil, Anerkennungshindernis bei nicht rechtzeitiger Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokumentes (pdf, 53.6 KB)
Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deut... MEHR
12.10.2012

2 U 61/12
Art. 8 Abs.1 RiLi 98/34/EG - Informationsrichtlinie -; Glücksspielstaatsvertrag; § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder (pdf, 46.2 KB)
Die Regelung § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG hat über den am 21.12.2006 notifizierten Glücksspielstaatsvertrag der Länder hinaus keinen notifizierungspflichtigen Inhalt.... MEHR
05.10.2012

2 U 49/12
BGB § 308 Nr. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Nr. 10
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bestimmtheit einer Klausel zu Lieferfristen von Fernabsatzverträgen im Internet; Widerrufsrecht bei „1-click-Brestellungen“ (pdf, 38.7 KB)
1. Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist unwirksam. 2. Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informatione... MEHR
13.09.2012

1 Ws 66/12
Art. 9 Abs. 3, Art. 14 ÜberstÜbk; § 67 d Abs. 6 StGB; § 67e StGB
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Anwendung deutschen Vollstreckungsrecht bei einer im Ausland verhängten Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus umgewandelt worden (pdf, 68.8 KB)
1. Wird eine im Ausland verhängte Sanktion, die aufgrund einer Exequaturentscheidung eines deutschen Gerichts in die Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus u... MEHR