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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
05.08.2016

4 UF 49/16
BGB § 1684 Abs. 3 und 4 BGB, FamFG § 69 Abs. 1 S. 3; GG Art. 6 Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Unzureichende Sachverhaltsaufklärung als ein zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel in einem Umgangsverfahren (pdf, 68.7 KB)
1. Eine Einschränkung des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 3 und 4 BGB ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelis... MEHR
03.08.2016

1 AuslA 14/15
EU-GR-Charta, Art. 4; EMRK, Art. 3; Rb-EUHb, Art. 1 Abs. 2, 5, 15 Abs. 2, 17; IRG §§ 29, 32, 73
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Lettland zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 110.5 KB)
1. Liegen bei einem Auslieferungsersuchen objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben vor, die systemische oder allgemeine, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstal... MEHR
11.07.2016

4 UF 51/16
BGB § 1600b Abs. 1 und 2, FamFG § 177 Abs. 1 FamFG
Familienrecht
Beschluss
Vaterschaftsanfechtung: Keine Berücksichtigung von für das Anfechtungsbegehren günstigen Tatsachen, wenn diese zum Tatsachenvortrag des Anfechtenden in Widerspruch stehen (pdf, 144.4 KB)
1. Aufgrund des gemäß § 177 Abs. 1 FamFG im Vaterschaftsanfechtungsverfahren geltenden eingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatzes darf das Gericht für das Anfechtungsbegehren günstige Tatsachen nicht ... MEHR
30.06.2016

1 AuslA 23/15
EU-GR-Charta, Art. 4; EMRK, Art. 3; Rb-EUHb, Art. 1 Abs. 2, 5, 15 Abs. 2, 17; IRG §§ 29, 32, 73
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 109.9 KB)
1. Liegen bei einem Auslieferungsersuchen objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben vor, die systemische oder allgemeine, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstal... MEHR
09.06.2016

3 U 23/14
§ 1 VVG § 1; AUB 2006 Ziff. 1, 2, 5
Versicherungsrecht
Beschluss
Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung gemäß Ziff. 2.1.1.1. AUB (2006); hier: handschriftlicher Zusatz „wahrscheinlich“ bei ansonsten vollständig im Sinne einer Invaliditätsfeststellung ausgefülltem Formular des Versicherers; Befunderhebung d (pdf, 243.9 KB)
1. Eine ärztliche Invaliditätsbescheinigung ist der Auslegung zugänglich. Dabei ist im Interesse der „Waffengleichheit“ zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung auch von Bedeutung, ob ersterer An... MEHR
20.05.2016

1 HES 2/16, 1 HES 3/16
GG Art. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG; EMRK 5 Abs. 3; StPO § 121 Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate nach dem Eingang der Anklage mit der Hauptverhandlung begonnen werden soll; Voraussetzungen der Überlastung des Gerichts als wichtiger Grund zur Aufrechterhaltung der Untersuc (pdf, 189 KB)
1. Der Rechtsstaat erfordert eine funktionstüchtige Strafrechtspflege. Dazu reicht es nicht aus, den staatlichen Strafanspruch überhaupt durchzusetzen. Zu geschehen hat dieses innerhalb so kurzer Zeit... MEHR
28.04.2016

3 W 28/15
GBO §§ 15, 71 Abs. 1, 72, 81 Abs. 1; WEG §§ 5 Abs. 2, 8, 14 Nr. 4
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Teilung eines Grundstücks in zwei Wohneinheiten; gemeinschaftliche Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum steht der Teilung nicht entgegen (pdf, 146.6 KB)
Der Teilung eines Grundstücks in zwei Wohneinheiten steht nicht § 5 WEG entgegen, wenn in dem Raum, der nach dem Aufteilungsplan ein im Sondereigentum stehendes Badezimmer ist, zugleich die gemeinscha... MEHR
13.04.2016

1 Ws 44/16
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 137, 148 Abs. 1, 304 StPO; §§ 176, 181 Abs. 1 GVG;
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Anordnungen (pdf, 156.1 KB)
1. Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Anordnungen gem. § 176 GVG können mit der Beschwerde gem. § 304 StPO angefochten werden, wenn ihnen eine über... MEHR
13.04.2016

5 UF 17/16
BGB § 1684 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 und 2
Familienrecht
Beschluss
Keine unmittelbare Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten der Ausübung des Umgangsrechts durch den umgangsberechtigten Elternteil (pdf, 142.8 KB)
Im Rahmen eines Umgangsverfahrens kann der umgangsberechtigte Elternteil keine unmittelbare Beteiligung an den Kosten der Ausübung seines Umgangsrechts von dem betreuenden Elternteil verlangen. A... MEHR
10.03.2016

5 W 40/15
BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1
Erbrecht
Beschluss
Wirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers (pdf, 150.5 KB)
Übergibt der Erblasser dem Notar nach Abschluss der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung gem. § 2231 Nr. 1 BGB mit Anordnung der Testamentsvollstreckung eine verschlossene privatschriftliche letz... MEHR
07.03.2016

4 UF 6/16
BGB §§ 1628, 1687; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; FamFG §§ 2 Abs. 1, 97, 99, 106, 108, 109; StAG §§ 3, 4
Familienrecht
Beschluss
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens analog § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht (pdf, 170.6 KB)
1. Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen besteht nicht, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO an... MEHR
26.02.2016

2 U 92/15
BGB § 242
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag (pdf, 158.5 KB)
1. Auch Verbraucherrechte, zu denen das Widerrufsrecht nach §§ 355, 495 BGB zählt, unterliegen grundsätzlich dem Einwand der Verwirkung. Es gibt keinen Grund, dem Verbraucherwiderruf gegenüber anderen... MEHR
23.02.2016

4 UF 186/15
EGBGB Artt. 7, 21, 22, 24; EuEheVO Artt. 8, 61; BGB §§ 1674, 1773, 1882; KSÜ Art. 2
Familienrecht
Beschluss
Beendigung der Vormundschaft durch Volljährigkeit eines aus Guinea stammenden Mündels (pdf, 145.3 KB)
1. Für die Beendigung der Vormundschaft gemäß §§ 1882, 1773 BGB ist gemäß Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB nach dem Recht des Staates, dem das Mündel angehört, seine Volljährigkeit zu bestimmen. 2. Nach ... MEHR
18.02.2016

3 U 41/12
BGB §§ 280 Abs. 1 670, 677, 681, 683 S. 1; StromGVV §§ 2 Abs. 2, 3
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Pflicht des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen die Versorgung der Mieter mit Strom zu gewährleisten (pdf, 180.7 KB)
Ein Vermieter hat grundsätzlich dafür einzustehen, dass die vermieteten Räume über einen tauglichen Stromanschluss an das allgemeine Versorgungsnetz verfügen. Besteht ein solcher Anschluss nicht und k... MEHR
17.02.2016

4 WF 184/15
BGB §§ 426 Abs. 1, 280, 286, 288, 249, 1360a Abs. 4; ZPO §§ 253 Abs. 2, 114, 127
Familienrecht
Beschluss
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten für die Miete für die Ehewohnung nach erfolgter Trennung (pdf, 167.8 KB)
1. Nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Ehegatte und Mieter, der nach Trennung der Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung an den Vermieter gezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter Erstattun... MEHR
12.02.2016

2 W 9/16
§§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1, 24, 384 FamFG; §§ 273 Abs. 4 Satz 1 AktG; § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG
Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschluss
Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH kann nicht von Amts wegen (pdf, 139.2 KB)
1. Teilt das Registergericht auf die Anregung, von Amts wegen einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH einen Nachtragsliquidator zu bestellen, dem Anregenden mit, dass eine so... MEHR
11.02.2016

4 AR 4/15
FamFG §§ 187, 199, 5, 2; AdWirkG §§ 1, 5
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Keine Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn das Kind zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat (pdf, 134.7 KB)
Die über § 5 AdWirkG i.V.m. § 187 Abs. 4 FamFG bewirkte Zuständigkeitskonzentration greift nur dann ein, wenn bei einer Adoptionssache ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen und das anzune... MEHR
04.02.2016

5 U 7/15
BGB §§ 398, 630 a, 630 b, 612; RDG §§ 2 Abs. 2 S. 1 2. Fall, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim Forderungskauf (pdf, 162.3 KB)
Die für die Bewertung als Forderungskauf in Abgrenzung zur Inkassozession notwendige Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung liegt auch dann vor, wenn der Forderungskäufer die ... MEHR
01.02.2016

5 W 38/15
BGB § 2227
Erbrecht
Beschluss
Entlassung des Testamentsvollstreckers (pdf, 149 KB)
„Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gern. § 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte.... MEHR
27.01.2016

4 WF 162/15
FamFG §§ 7, 59, 151; BGB §§ 1666, 1666a, 1779
Familienrecht
Beschluss
Die Großmutter der betroffenen Kinder ist keine Beteiligte des Sorgerechtsverfahrens im Sinne von § 7 FamFG (pdf, 143.9 KB)
Durch ein Sorgerechtsverfahren gemäß §§ 1666, 1666a BGB wird die Großmutter der betroffenen Kinder selbst dann nicht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG unmittelbar in eigenen Rechten betroffen, wenn sie als... MEHR