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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 334
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
06.02.2014

3 U 35/13
VVG § 205 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5
Versicherungsrecht
Beschluss
Umfang des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers bei Prämienerhöhung für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages (pdf, 179 KB)
Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer gemäß § 205 Abs. 4 VVG ein Wahlrecht zu, entweder den einze... MEHR
04.02.2014

4 WF 127/13
ZPO §§ 118 Abs. 1 S. 1, 321a; FamFG § 113 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Fehlende Statthaftigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im VKH-Prüfungsverfahren (pdf, 126.8 KB)
Im VKH-Prüfungsverfahren ist eine Gehörsrüge des Antragsgegners nicht statthaft, weil dieser nicht Beteiligter des Bewilligungsverfahrens und daher durch eine VKH-Bewilligung nicht beschwert ist.... MEHR
30.01.2014

3 U 52/13
InsO §§ 9, 82
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung zum Zeitpunkt der Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internetabfrage (pdf, 177.2 KB)
1. Hat ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass das Unternehmen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte, hindert die Mögl... MEHR
30.01.2014

4 WF 180/13
ZPO §§ 148, 252; FamFG § 113 Abs. 1
Familienrecht
Beschluss
Aussetzung eines auf Beteiligung am Abtrag gemeinsamer Schulden gerichtetes Verfahren bei gleichzeitig geführtem Trennungsunterhaltsverfahren (pdf, 132.6 KB)
... MEHR
16.01.2014

3 U 44/13
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 204 Abs. 1 Nr. 1, 631 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall; ZPO § 167
Baurecht
Urteil
Werkvertrag: Anspruch des Bestellers auf Rückzahlung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung (pdf, 163.9 KB)
Leistet der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller versehentlich eine Abschlagszahlung doppelt, so ist diese Überzahlung auf Grund der vertraglichen Beziehung der Parteien und des vorläufigen C... MEHR
09.01.2014

1 II AR 12/117
BRAGO §§ 97, 99; RVG § 61
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschvergütung (pdf, 190.1 KB)
1. Die Festsetzung einer Pauschvergütung setzt zunächst voraus, dass die konkrete Strafsache eine zeitaufwändigere, gegenüber vergleichbaren Verfahren deutlich erhöhte Tätigkeit des Verteidigers erfo... MEHR
06.01.2014

Ws 193/13 und Ws 194/13
StGB § 57 Abs. 5; StPO §§ 311 Abs. 3, 454a Abs. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Voraussetzungen der Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO (pdf, 108.3 KB)
Vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes gemäß § 57 StPO ist die Strafvollstreckungskammer weder zur Aufhebung noch zum Widerruf ihrer getroffenen Entscheidung befugt... MEHR
20.12.2013

4 UF 190/13
FamFG § 4
Familienrecht
Beschluss
Keine Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens in der Beschwerdeinstanz an ein anderes Gericht (pdf, 128.6 KB)
Die Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens von einem Beschwerdegericht an ein anderes Beschwerdegericht wegen eines Aufenthaltswechsels von Mutter und Kind während des laufenden Verfahrens kommt nicht in ... MEHR
02.12.2013

4 UF 161/13
FamFG §§ 64 Abs. 2 S. 2, 114 Abs. 4, 137 Abs. 5, ZPO § 78 Abs. 3
Familienrecht
Beschluss
Anwaltszwang für Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsverbundentscheidung (pdf, 30.9 KB)
Für die Einlegung der Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsverbundentscheidung gilt Anwaltszwang. ... MEHR
21.11.2013

3 U 23/13
BGB §§ 433, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 441 Abs. 4, 442, 444
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Grundstücks bei fehlerhafter Flächenangabe im Maklerexposé (pdf, 51.9 KB)
1. Wenn sich die Käufer eines Grundstücks erst am Rande des Notartermins bei der Verkäuferin allgemein nach der Richtigkeit der Zahlen im Maklerexposé erkundigen, ohne konkrete Bedenken bezüglich der ... MEHR
31.10.2013

2 U 24/13
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4
Zivilprozessrecht
Beschluss
Kein Rechtsschutzinteresse an Kostenentscheidung bei vorherigem Verzicht auf (pdf, 25.9 KB)
Erklärt der Beklagte und Berufungsführer im Termin, im Falle der Rücknahme der Klage auf einen Antrag auf Kostenerstattung verzichten zu wollen, und wird anschließend die Klage zurückgenommen, so fehl... MEHR
21.10.2013

4 WF 134/13
EGBGB Art. 17 Abs. 3, § 1 Abs. 1 VersAusglG, ZPO § 114
Familienrecht
Beschluss
Kein Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei noch nicht abgeschlossenem Scheidungsverfahren im Ausland (pdf, 26.4 KB)
Einem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO, wenn das von dem anderen Ehegatten in Bosnien-Herzegowina betri... MEHR
11.10.2013

2 U 61/13
BGB §§ 611, 627
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Rechtliche Einordnung eines Seminarvertrages (pdf, 156.8 KB)
Dass bei einem privaten Lehrgang (hier: Seminar zum Erwerb einer Qualifikation als Trainer oder Lizenznehmer) die Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht, reicht nicht aus, um von einem Dienst... MEHR
02.10.2013

1 U 6/13
BGB § 249, 252, 280 Abs. 1
Bankrecht
Urteil
Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten bei dem Vertrieb von Kapitalanlagen (pdf, 364.9 KB)
Anlageberater, die als juristisch selbstständige Unternehmen innerhalb der Finanzgruppe einer Stadtsparkasse handeln, können auch ungefragt zur Aufklärung über Rückvergütungen bzw. Provisionen verpfli... MEHR
24.09.2013

2 W 84/13
GKG §§ 10, 12, 17; ZPO § 145
Zivilprozessrecht
Beschluss
Keine Gerichtsgebührenvorschusspflicht nach einer Prozesstrennung (pdf, 33.2 KB)
1. Mit einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO entstehen weitere Gerichtsgebühren, weil sich die Gerichtskosten nach dem jeweiligen Streitwert des einzelnen Verfahrens berechnen. 2. Allerdings darf ... MEHR
11.09.2013

2 Ausl. A 4/13
IRG §§ 15 Abs. 2, 79 Abs. 2, 83 Abs. 2 b; AEUV Art. 18, 20
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Voraussetzung der Anordnung von Auslieferungshaft gegen nichtdeutsche Unionsbürger (pdf, 44.9 KB)
1. Bei nichtdeutschen Unionsbürgern, die im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hat sich die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen bei der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung ... MEHR
26.08.2013

2 W 75/13
ZPO §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3
Zivilprozessrecht
Beschluss
Verhängung eines Ordnungsgeldes; Nichterscheinen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens, Widerruf eines Vergleichs (pdf, 20.9 KB)
1. Soweit die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt, um eine Sachaufklärung vornehmen zu können, kann ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei ... MEHR
21.08.2013

3 W 20/13
BGB § 254 Abs. 1; ZPO § 568 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zuständigkeit des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht; Verkehrsicherungspflicht: Mitverschulden eines Benutzers beim Ausrutschen auf einem erkennbar nicht ausreichend gestreuten Gehweg (pdf, 24.4 KB)
1. Der originäre Einzelrichter entscheidet auch dann gemäß § 568 Satz 1 ZPO über die sofortige Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung vom Einzelrichter des Landgerichts erlassen, die Nichtabhi... MEHR
25.07.2013

4 UF 100/13
NamÄndG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1; FamFG § 159
Familienrecht
Beschluss
Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person (pdf, 36.9 KB)
Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht gemäß § 2 Abs. 2 NamÄndG; die §§ ... MEHR
23.07.2013

4 WF 98/13
FamFG §§ 7 Abs. 3, 161 Abs. 1 S. 1
Familienrecht
Beschluss
Beteiligung der Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren (pdf, 30.4 KB)
Von der grundsätzlich im gerichtlichen Ermessen stehenden Beteiligung der Pflegeperson nach § 161 Abs. 1 S. 1 FamFG darf das Gericht nicht absehen, wenn eine Hinzuziehung dem Kindeswohl dienen kann. A... MEHR