| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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12.04.2013 4 AR 1/13 FamFG §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 5, 152 Abs. 1 Familienrecht Beschluss |
Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache auch in Kindschaftssachen (pdf, 28.6 KB) Solange die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 152 Abs. 1 FamFG besteht, ist eine Abgabe einer Kindschaftssache im Sinne des § 151 FamFG an ein anderes Familiengericht ...  MEHR
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21.03.2013 5 W 4/113 JVEG § 2 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag des gerichtlich bestellten Sachverständigen (pdf, 28.5 KB) Die dreimonatige Frist für die Geltendmachung der Vergütung eines Sachverständigen gemäß § 2 Abs. 1 JVEG errechnet sich für jede selbstständige Leistung des Sachverständigen (schriftliches Gu... MEHR
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20.03.2013 4 WF 19/13 FamFG §§ 57, 76 Abs. 2, ZPO §127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO Familienrecht Beschluss |
Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG (pdf, 33 KB) In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Be-schwerde auch dann statthaft, wenn über d... MEHR
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18.03.2013 1 Ws 90-94/12 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen (pdf, 71.9 KB) ... MEHR
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15.03.2013 2 U 5/13 UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Beschluss |
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ (pdf, 29.6 KB) ... MEHR
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14.03.2013 Ausl. A 6/13 IRG §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 IRG Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Anordnung von Auslieferungshaft wegen Fluchtgefahr, Bestehen hinreichend gefestigter familiärer oder sozialer Bindungen (pdf, 35 KB) ... MEHR
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13.03.2013 4 UF 7/12 BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242 Familienrecht Beschluss |
Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB) Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buch-wertanteil der Erblasserin... MEHR
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13.03.2013 4 UF 7/12 BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3, 242 Familienrecht Beschluss |
Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben (pdf, 61.5 KB) ... MEHR
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13.03.2013 1 U 13/12 BGB §§ 611, 280 Abs. 1, 253, 254 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht (pdf, 43.2 KB) 1. Zu den Pflichten eines Tennistrainers im Umgang mit Tennisbällen, die während des Unterrichts im Spielfeld liegen bleiben. 2. Der Tennistrainer hat im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepfli... MEHR
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08.03.2013 5 UF 9/13 GewSchG § 1; FamFG §§ 31, 51 Abs. 1 S. 2 Familienrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG (pdf, 25.8 KB) Die Verlängerung einer befristeten Schutzanordnung nach § 1 GewSchG setzt voraus, dass der Antragsteller eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung während ihrer ursprünglichen oder ggf. bereits ver... MEHR
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