| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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08.12.2020 5 UF 66/20 BGB §§ 1626a Abs. 1 und 3, 1666, 1680 Abs. 2 und 3 Familienrecht Beschluss |
Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater gemäß § 1626a BGB, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen (pdf, 236.7 KB) Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wär...  MEHR
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25.11.2020 4 WF 65/20 BGB § 1360 Abs. 4 S. 1, ZPO § 115 Abs. 1 und 2 Familienrecht Beschluss |
Prozess-/Verfahrenskostenzuschuss: Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Ehepartners (pdf, 206.9 KB) 1. Bei der im Rahmen eines Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahrens vorzunehmenden Prüfung, ob der Antragsteller von seinem Ehepartner gem. § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB einen Prozess-/Verfahrenskostenv... MEHR
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19.11.2020 5 U 22/20 BGB §§ 119 Abs. 2, 426 Abs. 1, 1954 Abs. 1, 1957 Abs. 1, 2032, 2166 Erbrecht Urteil |
Erbrecht, hier: Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung der Zweifelsregelung des § 2166 BGB (pdf, 130.8 KB) 1. § 2166 BGB ist auch dann entsprechend auf die mit einer Grundschuld an einem vermachten Grundstück gesicherte Darlehnsforderung anzuwenden, wenn das Darlehen zur Erwerbsfinanzierung eines anderen... MEHR
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12.11.2020 4 WF 67/20 FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3, FamFG § 42 Abs. 1, GKG § 41 Familienrecht Beschluss |
Behandlung eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des Wohnungsmietvertrages als Familienstreitsache/Verfahrenswert (pdf, 204.6 KB) 1. Bei einem Antrag auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen Wohnraummietvertrages handelt es sich um eine Familienstreitsache im Sinne von § 266 ... MEHR
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29.10.2020 1 Ws 71/20 § 464b StPO; § 104 ZPO Strafprozessrecht Beschluss |
Zur Begründung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen (pdf, 120.8 KB) 1. Der Beschluss gem. § 464b StPO i.V.m. § 104 ZPO, durch den das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, muss aus sich herau... MEHR
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28.10.2020 1 HEs 2/20 StPO § 121 Abs. 1, Abs. 3 Strafprozessrecht Beschluss |
Untersuchungshaft über sechs Monate: Berechnung und Ruhen der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO (pdf, 132.5 KB) 1. Der Lauf der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO ruht nach § 121 Abs. 3 S. 1 und 2 StPO auch dann, wenn nach rechtzeitiger Vorlage der Akten zum Oberlandesgericht sodann die Hauptverhandlu... MEHR
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28.10.2020 1 Ws 142/20 StPO § 172 Abs. 2 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Keine Verlängerung der Frist zur Begründung des Klageerzwingungsantrags nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO (pdf, 124.2 KB) Die sowohl für die Einlegung wie auch für die Begründung des Antrags im Klageerzwingungsverfahren geltende Frist nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO kann als gesetzliche Frist nicht durch das Gericht verl... MEHR
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28.10.2020 5 W 15/20 FamFG § 352 a Abs. 2 S. 2 Erbrecht Beschluss |
Zu den Voraussetzungen des Erlasses eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins (pdf, 217.6 KB) Der Erlass eines sog. quotenlosen gemeinschaftlichen Erbscheins setzt voraus, dass alle Miterben dem Verzicht auf die Angabe der Erbteilsquoten zustimmen müssen (Anschluss an OLG München, Beschl. v.... MEHR
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27.10.2020 1 SsBs 43/20 StPO § 267 Abs. 1 Satz 3; OWiG § 17 Abs. 3 Satz 2 Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Bezugnahme auf Fotos in der Führerscheinakte und Berücksichtigung von Leistungen zur Grundsicherung bei der Bußgeldbemessung (pdf, 129.9 KB) 1. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erlaubt auch den Verweis auf das in der Führerscheinakte befindliche Foto des Betroffenen, wenn diese vom Gericht hinzugezogen wurde und in der Hauptverhandlung vorgele... MEHR
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21.10.2020 5 W 14/20 BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836; FamFG § 277; RVG § 34, Ziff. 2300 VV Erbrecht Beschluss |
Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts (pdf, 228.8 KB) 1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung bzgl. eines vom Nachlasspfleger für die unbekannten Erben geschlossen... MEHR
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