| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 11.01.2024 1 W 30/23 ZPO § 104; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; VV RVG Nr. 3200, Nr. 3403, Nr. 3506 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (pdf, 390 KB) 1. Bei der Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG handelt es sich um eine Auffangregelung, die auch für Tätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen eines Einzelauftrag...  MEHR
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| 03.01.2024 1 VAs 3/23 GG Art. 2; StGB § 51 Abs. 1, § 67 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6; StPO § 454b Abs. 2, § 458; StVollstrO § 39 Abs. 1; EGGVG § 23, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 26; StrEG § 2 Strafprozessrecht Beschluss |
Keine rückwirkende Anrechnung von Organisationshaft auf verfahrensfremde Strafe (pdf, 156.6 KB) 1. Es findet auch bei einer Verletzung des Freiheitsrechts des Verurteilten durch den überlangen Vollzug von Organisationshaft grundsätzlich keine Kompensation durch eine rückwirkende Anrechnung ... MEHR
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| 20.12.2023 1 U 12/22 BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 287; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; VO (EG) Nr. 715/2007, Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; RL 2007/46/EG, Art. 18, Art. 26 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-Abgasskandal (pdf, 400.1 KB) 1. Zu den Anforderungen an die Substantiiertheit von Parteivorbringen, spezifisch im Hinblick auf Ansprüche im Rahmen des sogenannten Dieselskandals (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.01.2020 –... MEHR
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| 14.12.2023 5 UF 36/23 BGB §§ 242, 1601 ff. Familienrecht Beschluss |
Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten Kindesunterhaltsansprüchen (pdf, 264.1 KB) 1. Dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr für die Bejahung des für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitmoments ausreichen kann, bedeutet – insbesondere bei t... MEHR
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| 23.11.2023 1 W 24/23 - 1 W 26/23 BGB § 420; ZPO § 104, § 528 Abs. 2 S. 2; RVG § 7 Abs. 2, § 60; RVG VV Nr. 1008, Nr. 3100, Nr. 7008 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt (pdf, 244.7 KB) 1. Im Fall der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt ist jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskost... MEHR
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| 20.11.2023 2 W 48/23 RVG 32 Abs. 2; GKG § 68 Abs. 1 GKG Zivilprozessrecht Beschluss |
Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regelt (pdf, 204.8 KB) Das Entgegenkommen einer Partei, in einem Prozessvergleich eine Regelung für einen nicht streitgegenständlichen Sachverhalt zu treffen, begründet keinen Vergleichsmehrwert, wenn damit verbundene An... MEHR
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| 15.11.2023 1 U 15/23 BGB § 823, § 253; StVG § 7, § 8; eKFV § 1; UN-BRK Art. 20 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-Roller (pdf, 331.6 KB) 1. Der Vermieter von E-Rollern haftet nicht aus einer Gefährdungshaftung als Halter, da E-Roller als Elektrokleinstfahrzeuge von der Anwendung des § 7 StVG ausgeschlossen sind. 2. Der Vermiet... MEHR
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| 20.10.2023 1 ORbs 25/23 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, MRK Art. 6, StPO § 147, § 338 Nr. 8, 353, 354 Abs. 2, OWiG § 62, 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3. Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Beschluss |
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 683.4 KB) 1. Der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu außerhalb der Akte befindlichen Informationen umfasst neben der ihn betreffenden Falldatei auch den zum Öffnen dieser Datei erforderlichen öffentlich... MEHR
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| 13.10.2023 1 W 32/23 ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der Hauptsache (pdf, 206.6 KB) 1. Wird nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatz für einen behaupteten Verkehrsunfall im Hauptsacheverfahren das Vorliegen eines vom Geschädigten ver... MEHR
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| 11.10.2023 1 VAs 3/22 EGGVG § 23, § 30; GNotKG § 21, § 22, KV 15300 Strafprozessrecht Beschluss |
Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG bei Neubescheidung zugunsten des Antragstellers nach Rechtshängigkeit (pdf, 202.5 KB) 1. Nach der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG trägt der Antragsteller die Gerichtskosten aus dem Grundsatz der Veranlasserhaftung nach den §§ 1 Abs. 2 Nr. 19, ... MEHR
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