| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 20.04.2023 3 W 6/23 RVG § 11 Abs. 2 Satz 3 Kosten- und Gebührenrecht Beschluss |
Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 11 RVG: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger, vorbehaltsloser Begleichung der Anwaltsrechnung (pdf, 73.1 KB) Grundsätzlich dient das Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG auch dazu, dem in einem gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt eine Möglichkeit zu verschaffen, wegen seiner gesetzlichen...  MEHR
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| 18.04.2023 1 Ws 26/23 StPO § 395 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 1755; GG Art. 3, Art. 6 Strafprozessrecht Beschluss |
Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption des Geschädigten durch Dritte geborenen leiblichen Geschwisterteils des Geschädigten (pdf, 159.7 KB) 1. Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger steht den in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Personen nur dann zu, wenn das jeweilige dort benannte Angehörigenverhältnis im Zeitpunkt des Verfahr... MEHR
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| 05.04.2023 3 W 5/23 §§ 13, 19, 44 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Grundbucheintragung einer Vormerkung mit einem Vermerk betreffend die bedingte Abtretung der durch die Vormerkung gesicherten Forderung (pdf, 64.4 KB) Die Eintragung einer Vormerkung zur Absicherung eines Rückauflassungsanspruchs des Veräußerers mit dem Vermerk der, durch das Überleben und den Fortbestand der Ehe bedingten, Vorausabtretung des R... MEHR
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| 24.03.2023 2 U 11/22 BGB § 214 Abs. 1; HGB §§ 498 Abs. 1, 513, 514 Abs. 1, 519, 605 Nr. 1 HGB Handels- und Gesellschaftsrecht Urteil |
Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen Ansprüchen (pdf, 282.1 KB) 1. Ebenso wie im Fall des Übergangs der Geltendmachung von Ansprüchen aus eigenem auf abgetretenes Recht stellt es eine Änderung des Streitgegenstandes dar, wenn der Kläger die geltend gemachten k... MEHR
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| 24.03.2023 1 W 1/23 PStG § 48; PStV § 33; § 35 Abs. 1 S. 1 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Identitätsnachweis durch Pass aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen (hier: Ghana) (pdf, 214.7 KB) 1. Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen ... MEHR
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| 17.03.2023 2 U 32/20 HGB § 377 Abs. 1 und Abs. 5 Handels- und Gesellschaftsrecht Urteil |
Anforderungen an die Mängelrüge beim Kauf einer Vielzahl von Bauteilen unterschiedlichster Art und Abmessungen von verschiedenen Herstellern (pdf, 312.5 KB) 1. Der Käufer, der sich seine Mängelrechte aus einem Handelskauf bewahren will, darf sich bei der Untersuchung der Lieferung einer Vielzahl von Bauteilen unterschiedlichster Art und Abmessungen von ... MEHR
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| 23.02.2023 1 Ss 48/22 GG Art. 1, Art. 4, Art. 5; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1, § 130 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 267 Abs. 5; Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Urteil |
Volksverhetzung durch religiös motivierte Äußerungen gegen Homosexuelle und erforderliche Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der Volksverhetzung (pdf, 219.1 KB) 1. Auch bei religiös motivierten Äußerungen muss der Schutz aus den Grundrechten der Religionsfreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit zwingend zurücktreten, wenn durch diese Äußerungen di... MEHR
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| 16.02.2023 1 AuslA 56/22 IRG §§ 15, 29, 32, 73 S. 2; EUGrdCh Art. 4; EMRK Art. 3 Strafprozessrecht Beschluss |
Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Zypern bei konkreten und belastbaren Informationen der zypriotischen Behörden zu EMRK-konformen Haftbedingungen für den Verfolgten (pdf, 101.1 KB) 1. Bedenken gegenüber der Zulässigkeit einer Auslieferung an die Republik Zypern aufgrund bestehender Anhaltspunkte für unmenschliche Haftbedingungen in den dortigen Haftanstalten im Allgemeinen ... MEHR
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| 27.01.2023 4 UF 57/22 BGB §§ 313 Abs. 1, 488 Abs. 1 und 3 Familienrecht Beschluss |
Abgrenzung eines Darlehensvertrages zur ehebedingten Zuwendung (pdf, 337.7 KB) Stellt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Mittel zur Finanzierung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen erworbenen Hausgrundstück zur Verfügung und schließen die Ehegatten hie... MEHR
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| 27.01.2023 1 Ws 2/23 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 458 Strafprozessrecht Beschluss |
Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft (pdf, 161.4 KB) 1. Der überlange Vollzug von Organisationshaft zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel begründet eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten. 2. Ob eine festge... MEHR
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| 25.01.2023 1 U 45/22 BGB § 295, § 355 Abs. 1, § 355 Abs. 2, § 355 Abs. 3, § 356b Abs. 2, § 357 Abs. 4, § 357 Abs. 7, § 357a Abs. 1, § 357a Abs. 3, § 357b Abs. 3, § 358 Abs. 2, § 358 Abs. 4, § 492 Abs. 2, § 495 Abs. 1; EGBGB Art. 247 § 3, Art. 247 § 6, Art. 247 § 11; ZPO § 148 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Wirksamkeit und den Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkw-Erwerbs als verbundenes Geschäft (pdf, 300.4 KB) 1. Die Ausübung eines Widerrufsrechts in einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucher-Darlehensvertrag ist nicht schon deswegen als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil der Verbraucher sic... MEHR
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| 24.01.2023 1 Ws 151/22 StPO §§ 463a Abs. 4; StGB § 66 Abs. 3 S. 1, 68b, 68d Abs. 2 S. 1 Strafprozessrecht Beschluss |
Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (pdf, 271.8 KB) 1. Unter einer „Dienststelle“ i.S. des § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB ist jede an einem bestimmten Ort zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben errichtete und mit entsprechendem Personal ausgestatt... MEHR
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| 28.12.2022 1 AuslA 50/22 IRG §§ 15, 29, 32, 73 S. 2; EUGrdCh Art. 4; EMRK Art. 3 Strafprozessrecht Beschluss |
Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien bei konkreten und belastbaren Informationen der rumänischen Behörden zu EMRK-konformen Haftbedingungen für den Verfolgten (pdf, 159.7 KB) 1. Bedenken gegenüber der Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien aufgrund bestehender Anhaltspunkte für unmenschliche Haftbedingungen in den dortigen Haftanstalten im Allgemeinen können ... MEHR
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| 23.12.2022 2 U 103/22 UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 8b, § 12 Abs. 1, § 15a Abs. 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Urteil |
Zur irreführenden Werbung bei der Bewerbung eines Produktes als „nachhaltig“ (pdf, 569.3 KB) 1. An die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise über die Bedeutung der verwendeten Begriffe sind auch bei einer Bewerbung eines Produktes als „nachhaltig“ – eb... MEHR
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| 19.12.2022 4 UF 69/22 HKÜ Art. 13 Abs. 1b), Abs. 2 Familienrecht Beschluss |
Vorliegen der Ablehnungsgründe gem. Art. 13 Abs. 1b) und Abs. 2 HKÜ (pdf, 265.5 KB) 1. Der Ablehnungsgrund des Art. 13 Abs. 1b HKÜ ist unter Berücksichtigung des Zwecks des HKÜ, eine zügige Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsstaat zu ermöglichen, restriktiv auszulegen. 2. ... MEHR
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| 09.12.2022 4 U 20/21 BGB §§ 138, 242, 305 ff., 313, 339, 343 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag für eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für den Fall des Verzugs der Übergabe der Mietsache (pdf, 386.4 KB) 1. Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeinen Geschäftsbedingung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei denen beide Parteien die Möglichkeit hatten, ih... MEHR
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| 29.11.2022 1 Ws 136/22 GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 67c Abs. 1; StPO § 458, § 473 Abs. 4 Strafprozessrecht Beschluss |
Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine Haftentlassung aufgrund dieser Verfahrungsverzögerung (pdf, 180.6 KB) 1. Der Vollzug von Organisationshaft als gesetzlich nicht gesondert geregelter Form des Strafvollzugs zur Vorbereitung des Vollzugs einer angeordneten Maßregel kann nur in engen Grenzen gerechtfert... MEHR
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| 04.11.2022 2 Verg 1/22 §§ 121, 134 Abs. 2, 135 Abs. 1 Nr. 1, 135 Abs. 2 GWB, § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV, Art. 3 Abs. 4 VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 03.07.1971 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages (pdf, 291.2 KB) 1. Ein Nachprüfungsantrag ist ausnahmsweise auch nach Erteilung des Zuschlages statthaft, soweit der Antragsteller binnen der Frist des § 135 Abs. 2 S. 1 GWB einen Verstoß im Sinne des § 135 Abs... MEHR
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| 20.10.2022 1 Ws 107/22 StPO §§ 112, 120 Abs. 1, 273 Abs. 4, 345 Abs. 1, 347 Strafprozessrecht Beschluss |
Fortdauer der Untersuchungshaft zwischen tatrichterlicher Verurteilung und Revisionsentscheidung bei verzögerter Urteilszustellung wegen fehlender Protokollfertigstellung (pdf, 199.1 KB) 1. Das Ergehen auch einer noch nicht rechtskräftigen tatrichterlichen Verurteilung begründet ein Indiz für das Bestehen eines dringenden Tatverdachts auch für das Beschwerdegericht im Haftbeschwer... MEHR
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| 20.09.2022 3 U 21/22 ZPO §§ 130a, 173, 175 Zivilprozessrecht Beschluss |
Signatur eines elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts durch eine Kanzleimitarbeiterin (pdf, 300.3 KB) 1. Überlässt ein Rechtsanwalt (rechtswidrig) seine persönliche Signaturkarte unter Offenlegung der persönlichen PIN seiner Mitarbeiterin, so ist zur Feststellung des Empfangswillens des Rechtsa... MEHR
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