| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
| 05.01.2022 2 W 56/21 GKG § 63 Abs. 2; RVG § 33 Abs. 1 Zivilprozessrecht Beschluss |
Keine gestaffelte Wertfestsetzung bei teilweiser Klagerücknahme (pdf, 61.4 KB) Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwertes findet nicht statt. Allenfalls können auf Antrag die Gebühren für die anwaltlich...  MEHR
|
| 03.01.2022 1 AuslA 28/20 IRG §§ 29, 32, 73 S. 1; EuAlÜbk Art. 12; EMRK Art. 3 Strafprozessrecht Beschluss |
Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei bei belastbarer Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen und fehlender Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Bereich der allgemeinen Kriminalität (pdf, 155.4 KB) 1. Einer Zulässigkeit einer Auslieferung in die Türkei entgegenstehenden Bedenken im Hinblick auf die dortigen Haftbedingungen kann durch die Zusicherung EMRK-konformer Haftbedingungen begegnet we... MEHR
|
| 14.12.2021 2 Verg 1/21 §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 135 Abs. 2 Nr. 1, 160 Abs. 3, 168 Abs. 2, 178 S. 4 GWB, § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests (pdf, 252.9 KB) 1. Das Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrages nach § 135 Abs. 1 GWB entfällt, wenn der dem Auftrag zu Grunde liegende Beschaffungsbedarf unumkehrbar in einem s... MEHR
|
| 14.12.2021 2 W 31/21 GmbHG §§ 2 Abs. 2, 9c Abs. 1 Handels- und Gesellschaftsrecht Beschluss |
Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages einer GmbH (pdf, 67.7 KB) Im Zuge der Prüfung, ob die GmbH ordnungsgemäß errichtet ist, kann das Registergericht verlangen, dass der Beglaubigungsvermerk zur notariell beurkundeten Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsv... MEHR
|
| 29.11.2021 3 W 22/21 § 39 Abs. 1 GBO, § 40 Abs. 1 GBO Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Grundbuchverfahren: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht (pdf, 321.2 KB) Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn ein Bevollmächtigter aufgrund einer von dem noch als Eigentümer eingetragenen Erblasser erteilten transmo... MEHR
|
| 25.11.2021 5 U 63/20 BGB § 630e Abs. 2 Nr. 2 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, wenn die Einwilligung durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach dem Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt (pdf, 157.3 KB) 1. Da nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB die Aufklärung über die Risiken einer Operation so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen... MEHR
|
| 24.11.2021 1 U 6/21 BGB §§ 241, 280, 311; VerkProspG § 13 a.F.; BörsG §§ 44, 46 a.F Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss neben einer Prospekthaftung (pdf, 248.6 KB) 1. Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung ist der Rückgriff auf die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ausgeschlossen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19... MEHR
|
| 24.11.2021 5 W 37/21 ZPO §§ 93, 254 Zivilprozessrecht Beschluss |
Sofortiges Anerkenntnis im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage (pdf, 404.9 KB) Für das im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage abgegebene (sofortige) Anerkenntnis kommt es für die bei Anwendung von § 93 ZPO zu prüfenden Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage ge... MEHR
|
| 22.10.2021 1 W 22/21 ZPO §§ 141, 380 Zivilprozessrecht Beschluss |
Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei nach §§ 141 Abs. 3, 380 Abs. 1 ZPO wegen Nichtbefolgens einer Anordnung des persönlichen Erscheinens (pdf, 225.5 KB) 1. Das Vorliegen einer Prozessvollmacht nach § 81 ZPO genügt nicht ohne weiteres den Anforderungen einer Ermächtigung nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Dass ein Vertreter im Verhältnis zur Pa... MEHR
|
| 20.10.2021 1 EK 2/19 GVG §§ 198, 201; StPO § 170 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO (pdf, 231.4 KB) 1. Die Sechsmonatsfrist für die Klageerhebung nach § 198 Abs. 5 S. 2 GVG wegen unangemessener Verfahrensdauer beginnt im Fall der Erledigung eines Strafverfahrens durch Einstellung nach § 170 Ab... MEHR
|