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  • Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG

11.10.2017 - Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG

Datum der Entscheidung
11.10.2017
Aktenzeichen
1 W 8/17
Normen
KapMuG § 3 Abs. 2 S. 1
Rechtsgebiet
Sonstiges Zivilrecht
Schlagworte
sonstiges Zivilrecht, Bekanntmachung des Musterverfahrensantrages, Unanfechtbarkeit
Titel der Entscheidung
Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG (pdf, 146.6 KB)
Leitsatz
Der Beschluss zur Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG ist auch dann unanfechtbar, wenn das Klagverfahren nicht dem Anwen-dungsbereich des KapMuG unterfällt.