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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
01.10.2020

1 SsRs 54/20
OWiG §§ 14 Abs. 1, 80 Abs. 1; StVG § 24; StVO § 30 Abs. 3 Satz 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Fahrzeughalter oder von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent ist nicht Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO n.F. (pdf, 139.4 KB)
Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19.10.2017 geltenden Fassung ist der Fahrzeughalter oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn-... MEHR
23.09.2020

1 Ws 120/20
StPO § 140
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer nachträglichen Bestellung als Verteidiger nach § 140 StPO (pdf, 128.9 KB)
1. Eine auf ein beendetes Verfahren bezogene rückwirkende bzw. nachträgliche Bestellung eines Verteidigers ist grundsätzlich unzulässig, da die Bestellung eines Verteidigers nach § 140 StPO nicht im ... MEHR
08.09.2020

1 U 56/20
BGB §§ 242, 346, 355; BGB-InfoVO § 14 Abs. 1 a.F.
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag (pdf, 261 KB)
1. Das Vorliegen des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag ist nicht im Sinne einer tatsächlichen Vermutung bei Vorliegen bestimmter Um... MEHR
07.09.2020

1 W 20/20
GKG §§ 63 Abs. 3 S. 1, 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 1; ZPO § 238 Abs. 2 S. 1
Zivilprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG (pdf, 218.6 KB)
1. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG ist eine Beschwerdemöglichkeit nicht gegeben. 2. Eine unzulässige Beschwerde gegen eine Abl... MEHR
15.07.2020

1 U 62/19
BGB § 199, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 307 Abs. 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a, § 311 Abs. 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen „blind pool“-Fonds, wenn diese Prognosen nicht auf der Grundlage sorgfältig ermittelter Tatsachen beruhen, sondern willkürlich gegriffene Angaben darstellen (pdf, 299.3 KB)
1. Zieht der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG zur Erfüllung seiner Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern einen von Dritten erstellten Prospekt heran, so darf sich der Anleger darauf verl... MEHR
18.06.2020

1 Ausl. A 5/20
IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, 83 Abs. 2 Nr. 2, StPO POL Art. 335, kpk Art. 335
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil auf Grundlage einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung (pdf, 168.3 KB)
1. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG liegt auch dann vor, wenn der Verfolgte zu der Sitzung, die das Gericht in Ansehung einer Verfahrensabsprache zwischen Staatsanwaltschaft u... MEHR
17.06.2020

3 W 15/20
BGB § 1041 Satz 2
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers (pdf, 384 KB)
Die Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten der Nießbraucher können durch dingliche Vereinbarung über den Inhalt von § 1041 S.2 BGB hinaus erweitert werden. Die Beteiligten können mit einer derartige... MEHR
18.05.2020

1 Ws 49/20
StPO §§ 142 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Unwirksamkeit von Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht (pdf, 117.6 KB)
Prozesserklärungen von Amtsanwälten gegenüber dem Landgericht sind grundsätzlich unwirksam, denn sie verstoßen gegen das für sie geltende gesetzliche Verbot, Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft ... MEHR
12.05.2020

1 Ws 129/19
§§ 128 Nr. 2 StVollzG BR, 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (pdf, 22.3 KB)
Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ist im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.... MEHR
11.05.2020

1 Ws 44/20
StPO §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Nr. 1, 120 Abs. 1, 268b; StGB §§ 176 Abs. 4 Nr. 1, 183 Abs. 4 Nr. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Erheblichkeit als Voraussetzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (pdf, 176.6 KB)
1. Beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO rechtfertigt die zu besorgende Begehung von Tatbeständen nach dieser Vorschrift die Anordnung von Untersuchungshaft nur dann, w... MEHR
28.04.2020

1 Ws 169/19
IRG §§ 73, 85, 85a, 85c
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung nach § 85c IRG (pdf, 142.7 KB)
1. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckungsübertragung ist im Rahmen des § 85c IRG durch das Oberlandesgericht auf Ermessensfehler zu überprüfen. 2. ... MEHR
27.04.2020

1 U 60/19
BGB § 497 Abs. 3 Satz 3
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Anwendbarkeit der Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auch auf Darlehensrückzahlungsansprüche aus gekündigten Darlehensverträgen (pdf, 220.1 KB)
1. Die Verjährungshemmung im Fall des Verzugs des Darlehensnehmers in einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB findet Anwendung auch auf Ansprüche aus gekündigten Darlehensverträg... MEHR
23.04.2020

1 Ws 9/20
RVG § 48 Abs. 6 Satz 3; StPO § 304
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG (pdf, 151 KB)
1. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz regelt abschließend, in welchen Fällen Entscheidungen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergangen sind, mit der Erinnerung oder der Beschwerde angegriffen werd... MEHR
22.04.2020

1 SsBs 65/19
OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 467 Abs. 2
Strafprozessrecht
Beschluss
Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde bei Rücknahme des Einspruchs kurz vor der Hauptverhandlung (pdf, 157 KB)
Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn die angefochtene Entscheidung nur ergangen ist, weil er den Einspruch erst so kurz... MEHR
16.04.2020

3 W 9/20
§§ 177, 179 BGB, Art. 20, 21, 34 EU-ErbVO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Vollmachtlose Vertretung für eine nicht existierende (verstorbene) natürliche Person; Anwendung deutschen Rechts für die Abwicklung des in Deutschland belegenen Grundstücks aus dem Nachlass einer Erblasserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in England (pdf, 304.1 KB)
Ein vollmachtloser Vertreter kann nicht für eine im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung bereits verstorbene Person auftreten, so dass die Erben diese Erklärung auch nicht genehmigen können.... MEHR
15.04.2020

1 SsRs 16/20
OWiG §§ 77 Abs. 2 Nr. 1;80 Abs. 1 Nr. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 158.7 KB)
1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht einen Beweisantrag auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigk... MEHR
14.04.2020

1 Ws 33/20
StPO: §§ 222a Abs. 1, 222b Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Statthaftigkeit und zu den formellen Anforderungen eines Besetzungseinwands nach § 222b Abs. 1 StPO in laufender Hauptverhandlung (pdf, 173.5 KB)
1. Der Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 1 StPO ist ausschließlich auf die Besetzungsmitteilung nach § 222a Abs. 1 StPO bezogen, bei der es sich um die spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung erf... MEHR
06.04.2020

1 SsRs 10/20
OWiG § 80; StVG § 24; StVO §§ 3 Abs. 3, 49
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 163.4 KB)
Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergebnis... MEHR
03.04.2020

1 SsRs 50/19
OWiG § 80; StVG § 24; StVO §§ 41, 49
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren (pdf, 189 KB)
1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wird nicht dadurch verletzt, dass ihm nicht bei der Akte befindliche Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur G... MEHR
02.04.2020

1 Ws 32/20
GG Art. 2 Abs. 2; StPO: §§ 112, 213, 238
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und die Durchführung von Hauptverhandlungen. (pdf, 185.3 KB)
1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ist stets eine Abwägung zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsrecht des Betroffenen und dem unabweisbaren Bedürfnis de... MEHR
30.03.2020

4 WF 4/20
FamGKG §§ 41 Satz 2, 45 Abs. 1 Nr. 2


Familienrecht
Beschluss
Bemessung des Verfahrenswerts bei einer Umgangsvereinbarung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (pdf, 211.2 KB)
In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem die Kindeseltern eine Vereinbarung über den Umgang schließen, kann für den Vergleichswert der volle Wert des Umgangsverfahrens von € 3.000,00 nur dan... MEHR
26.03.2020

3 W 7/20
§§ 888, 767 ZPO
Zivilprozessrecht
Beschluss
Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO (pdf, 125.7 KB)
Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der vo... MEHR
16.03.2020

1 AuslA 78/19
IRG §§ 29, 32, 73 S. 2, 83 Abs. 4
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Beschluss
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von Zusicherungen des um die Auslieferung ersuchenden Staates in früheren Auslieferungsverfahren und bei nicht gesicherter Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Abwesenheitsurteil (pdf, 242.3 KB)
1. Haben die Behörden des um eine Auslieferung ersuchenden Staates in vorangegangenen Auslieferungsverfahren erteilte Zusicherungen bzw. Erklärungen und mit der Auslieferungsentscheidung verbundene ... MEHR
11.03.2020

1 U 56/19
BGB § 823; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zu den Überwachungspflichten des Eigentümers einer Verkehrsfläche bei der Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster (pdf, 234.3 KB)
1. Überträgt der Eigentümer einer Verkehrsfläche einem Dritten die Aufgabe der Auswahl und Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenpflaster, dann verbleibt dennoch jedenfalls die fortlaufen... MEHR
06.03.2020

2 U 91/19
BGB §§ 826, 249 Abs. 1, 31
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des „Diesel-Abgasskandals“ (pdf, 248.8 KB)
Beim Kauf eines – auch gebrauchten - Dieselfahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung (Motor des Typs EA 189) besteht der durch die Täuschung verursachte Schaden darin, dass der Käufer mit einer ung... MEHR
07.02.2020

3 W 1/20
§ 12 Abs.1 S.1 GBO
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Berechtigtes Interesse eines Miteigentümers an der Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers (pdf, 215.6 KB)
Ein Miteigentümer hat jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das komplette Grundbuchblatt des Wohnungsgrundbuchs eines anderen Wohnungseigentümers, wenn die Mitglieder der Wohnu... MEHR
10.12.2019

1 Ws 124/19
StGB: § 67g Abs. 1, § 67g Abs. 3, § 67g Abs. 6
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB (pdf, 164.8 KB)
1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB erheb... MEHR
27.11.2019

1 Ss 44/19
StGB: § 224 Abs. 1 Nr. 2
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Urteil
Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (pdf, 136.4 KB)
Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers stellt grundsätzlich keine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr... MEHR
26.11.2019

5 UF 43/19
VersAusglG §§ 33, 34; FamFG §§ 48 Abs. 1, 81
Familienrecht
Beschluss
Versorgungsausgleich: Zu den Voraussetzungen einer nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnenden Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person (pdf, 152.5 KB)
Eine nach § 33 Abs. 1 VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person kann nicht dynamisch tenoriert werden, sondern muss in Form eines konkreten Rentenbet... MEHR
01.11.2019

1 W 12/19
BGB: § 204 Abs. 1 Nr. 4; KapMuG: §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 8
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs als Voraussetzung der verjährungshemmenden Wirkung des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (pdf, 238.5 KB)
1. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG kann sich auch daraus ergeben, dass nach dem Vortrag des Anspruchsgegners den geltend g... MEHR
16.10.2019

4 UF 73/19
BGB § 1767 Abs. 1 und Abs. 2
Familienrecht
Beschluss
Sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB; Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses (pdf, 223.2 KB)
1- Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Beteilig... MEHR
02.10.2019

1 W 23/19
BGB §§ 273, 1000; ZPO §§ 91a, 935 ff.
Zivilprozessrecht
Beschluss
Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung (pdf, 165.3 KB)
1. Der Erlass einer auf Herausgabe gerichteten einstweiligen Verfügung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller die Sache so dringend benötigt, dass ... MEHR
20.09.2019

1 Ws 67/19
StGB §§ 57 Abs. 5, 56f Abs. 1 Nr. 1
Strafvollzugsrecht
Beschluss
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor nachträglich verlängerter Bewährungszeit (pdf, 128.3 KB)
1. Eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung schließt sich rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an. 2. Eine Straftat, die der Verurteilte nach Ablauf der urs... MEHR
17.09.2019

1 Ws 111/19
StGB § 56f Abs. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe (pdf, 146.2 KB)
§ 56f Abs. 1 S. 2, 2. Alt. StGB erlaubt den Widerruf einer Strafaussetzung entsprechend § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn nach der Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe solc... MEHR
22.08.2019

2 U 78/17
HGB §§ 425 Abs. 1, 437
Handels- und Gesellschaftsrecht
Urteil
Haftung für Güterschäden: Entwendung eines Containers nach dessen einvernehmlichen Abstellen vor dem Betriebsgelände des Empfängers (pdf, 153.7 KB)
Stellt der Frachtführer mit vorher erteiltem Einverständnis des Empfängers das Transportgut (hier: ein Container) vor dem Betriebsgelände des Empfängers ab und wirft die Frachtpapiere in den dafür vor... MEHR
14.08.2019

4 UF 70/19
FamFG § 64 Abs. 2 Satz 4
Familienrecht
Beschluss
Einlegung einer Beschwerde ohne Unterschrift durch einen Versorgungsträger in einer familienrechtlichen Versorgungsausgleichssache (pdf, 208 KB)
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG, dass die Beschwerde vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten zu unterzeichnen ist, gilt auch bei Beschwerdeeinlegung durch eine... MEHR
12.07.2019

2 U 105/18
BGB § 154 Abs. 1 S. 1
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Offener Einigungsmangel über wesentliche Vertragsbestandteile beim gewerblichen Mietvertrag (pdf, 169.8 KB)
1. Ein Mietvertrag kommt nach § 154 Abs. 1 S. 1 BGB im Zweifel nicht zustande, wenn es an einer Einigung über wesentliche Vertragsinhalte wie Höhe des Mietzinses und der Nebenkosten sowie der Vertrag... MEHR
09.07.2019

1 SsBs 4/19
StVG: §§ 24, 25; BKatV: § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV bei langem Zeitablauf zwischen der Tat und dem Urteil (pdf, 138.4 KB)
1. Von der Verhängung eines Fahrverbotes nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ... MEHR
03.07.2019

1 Ws 75/19
StPO § 33a
Strafprozessrecht
Beschluss
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO (pdf, 140.2 KB)
Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.... MEHR
12.06.2019

1 EK 4/18
GVG § 198 Abs. 3 Satz 1
Sonstiges Zivilrecht
Beschluss
Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG (pdf, 161.6 KB)
1. Bei der Erhebung einer Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG handelt es sich um eine einseitige Prozesshandlung und es unterliegt diese Erklärung einer Auslegung entsprechend den für empfa... MEHR
12.06.2019

5 W 6/19
ZPO §§ 485 Abs. 2, 487 Nr. 2, 492 Abs. 1
Arzthaftungsrecht
Beschluss
Zur Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen (pdf, 145 KB)
1. Der Tatsachenvortrag für eine ärztliche Haftung im Rechtsstreit kann sich nicht darauf beschränken, eine ärztliche Behandlungsmaßnahme und eine damit in Zusammenhang stehende Gesundheitsbeeinträcht... MEHR
31.05.2019

1 VA 1/19
GBO § 133 Abs. 2 Satz 3
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
Beschluss
Widerruf der Berechtigung eines Notars zur Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren (pdf, 142.3 KB)
1. Bei der Prognose, ob eine Vielzahl von Übermittlungen i. S. d. § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, 1. Alt. GBO zu erwarten ist, kann, wenn Erkenntnisse über die Anzahl der bisherigen Übermittlungen vorliege... MEHR
21.05.2019

StGB §§ 20, 21, 67d Abs. 6 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel (pdf, 128.7 KB)
1 Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne d... MEHR
21.05.2019

1 Ws 60/19
StPO §§ 125, 126, 126a
Strafprozessrecht
Beschluss
Zuständigkeit für weitere Beschwerde gegen die einstweilige Unterbringung nach Anklageerhebung (pdf, 87.4 KB)
Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist für Entscheidungen, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen, das mit der Sache befasste Gericht zuständig. Auf eine noch unerledigte Beschwerde ge... MEHR
24.04.2019

1 Ws 44/19
StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 116
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 184.6 KB)
1. Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist grundsätzlich nach der Dauer der Strafe zu beurteilen, die der Angeklagte mutmaßlich zu verbüßen haben wird. Gleichzeitig sind im Rahmen der von de... MEHR
29.03.2019

1 Ws 35/19
StGB §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 68f Abs. 1 S. 1
Strafprozessrecht
Beschluss
Zum Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68f Abs. 1 StGB bei Verbüßung einer zweijährigen Einheitsjugendstrafe (pdf, 109 KB)
1. Den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68f Abs. 1 S. 1 StGB kann das Gericht auch noch nach der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft feststellen. 2. Die Führungsaufsi... MEHR
28.03.2019

4 UF 138/18
BGB § 133, FamFG §§ 42, 58
Familienrecht
Beschluss
Zur Auslegung von Prozess- und Verfahrenshandlungen (pdf, 59.6 KB)
1. Prozess- und Verfahrenshandlungen sind in entsprechender Anwendung der Auslegungsregeln des materiellen Rechts (insbesondere § 133 BGB) auslegungsfähig und -bedürftig 2. Im Zweifel ist davon au... MEHR
26.03.2019

1 U 1/19
BGB §§ 249, 254 ; StVG §§ 7, 17; VVG § 115
Versicherungsrecht
Beschluss
Zu den Pflichten des Geschädigten bei der KFZ-Unfallregulierung (pdf, 190.6 KB)
1. Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der KFZ-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vorze... MEHR
23.01.2019

1 U 25/18
GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1; BeamtStG § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2
Sonstiges Zivilrecht
Urteil
Zur Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht (pdf, 331.2 KB)
1 Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63). 2 Di... MEHR
07.01.2019

1 Ws 116/18
StGB § 67e ; StPO §§ 28 Abs. 2 S. 2, 454, 463
Strafprozessrecht
Beschluss
Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (pdf, 139.8 KB)
1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erl... MEHR

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