| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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16.10.2024 1 U 18/24 BGB § 242, § 285, § 346 Abs. 1, § 346 Abs. 2, § 818 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe des erlangten Ersatzes nach § 285 BGB sowie zur Anwendbarkeit des § 285 BGB im Rückabwicklungsverhältnis nach § 346 BGB (pdf, 232.8 KB) 1. Das Bestehen eines Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Umfangs des erlangten Ersatzes als Mittel der Aufklärung zur Geltendmachung eines Anspruchs aus § 285 BGB setzt voraus, dass der Auskunftsf...  MEHR
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11.10.2024 2 U 155/21 §§ 823 Abs 2, 826 BGB; § 263, 264 Nr. 2, 533 ZPO; §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EGV; Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EB) Nr. 715/2007 Sonstiges Zivilrecht Urteil |
Steuerung der Abgasrückführung als Abschalteinrichtung (pdf, 303.6 KB) 1. Soweit die Motorsteuerung eines Kraftfahrzeuges die Abgasrückführung zur Abgasreinigung während des Prüfstandsbetriebes generell dynamisch in Abhängigkeit von Last und Drehzahl steuert und dab... MEHR
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25.09.2024 2 W 46/24 ZPO § 383 Abs. 1 Ziffer 5 Zivilprozessrecht Beschluss |
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 383 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO (Presse) (pdf, 70.7 KB) Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO ist regelmäßig nicht auf eine Pressevertreterin anzuwenden, die ihre Beziehung zu bestimmten Informanten, über die sie als Zeugin bekund... MEHR
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17.09.2024 3 U 37/23 GKG § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 3, 9; VVG 203; VAG § 155 Abs. 3 Satz 1 Versicherungsrecht Beschluss |
Zur Festsetzung des Streitwerts in Beitragsanpassungsverfahren der privaten Krankenversicherung (pdf, 215.6 KB) 1. Der Streitwert für einen Feststellungsantrag einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bestimmt sich nach dem Jahreswert der jeweiligen Beitragsanpassung. Denn eine Beitragsanpas... MEHR
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06.09.2024 3 U 42/23 VVG § 203; GVG §§ 174 Abs. 3, § 172 Abs. 2; ZPO § 138 Versicherungsrecht Beschluss |
Beweisvereitelung durch Entsendung eines Rechtsanwalts mit Terminvollmacht (pdf, 240.4 KB) 1. Eine Verhinderung der Beweisführung kann dadurch eintreten, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der Versicherer berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat, ni... MEHR
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30.08.2024 1 U 32/24 BGB § 119 Abs. 1, § 122, § 142 Abs. 1, § 143, § 254, § 675j Abs. 1, § 675k Abs. 1, § 675l Abs. 1, § 675l Abs. 2, § 675p, § 675u S. 2, § 675v Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 Nr. 1, § 675w Satz 1; ZAG § 1 Abs. 24, § 55; Verordnung (EU) 2018/389 Art. 2, Art. 5. Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Zur Anfechtbarkeit einer im pushTAN-Verfahren erteilten Autorisierung einer Zahlung bei Willensmängeln des Zahlers aufgrund der Täuschung durch einen vermeintlichen Bankmitarbeiter (Call-ID Spoofing) und zu Gegenansprüchen des Zahlungsdienstleisters (pdf, 289.3 KB) 1. Gibt ein Zahler im Online-Banking aufgrund einer Täuschung durch einen vermeintlichen Bankmitarbeiter im Wege des pushTAN-Verfahrens einen Zahlungsvorgang frei in der Annahme, damit eine Rückbuc... MEHR
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21.08.2024 3 U 46/23 BGB § 307 Abs. 1 S 2; § 307 Abs. 3 S. 2, § 305c Abs. 1 AVB Ziffer 10 Versicherungsrecht Beschluss |
Definition des Versicherungsfalls in einer Reisekrankenversicherung als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrages (pdf, 97.2 KB) Eine Klausel in einer als Nebenprodukt eines Kreditkartenvertrages abgeschlossenen Reisekrankenversicherung, wonach der Versicherungsschutz davon abhängt, dass die Reise unter Verwendung der Kreditka... MEHR
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15.08.2024 1 U 14/24 BGB § 249 Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung von Anpralldämpfern (Leitplanken) an einer Bundesautobahn (pdf, 218.2 KB) 1. Es findet kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung eines Anpralldämpfers an einer Bundesautobahn statt, wenn es sich bei dem Anpralldämpfer nicht um ein eigenständiges... MEHR
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25.07.2024 4 U 23/22 § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV Sonstiges Zivilrecht Beschluss |
Kein Schadensersatz mangels Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen; Bestimmung des Fahrzeugrestwert und der Nutzungsentschädigung bei Wohnmobilen (hier: Wohnmobil CaraSuite 650 MG mit einem Basisfahrzeug Fiat Ducato sowie Diesel-Motor 2,3 l (pdf, 118.8 KB) 1. Bei der Einrichtung einer Funktion, bei der auf dem Prüfstand die Abgasrückführung nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne (Timer-Funktion) verändert oder abgeschaltet wird, setzt Sittenwidri... MEHR
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20.06.2024 4 UF 57/23 FamFG §§ 18 Abs. 1 S. 2, Abs. 4, 63 Abs1, Abs. 3 Familienrecht Beschluss |
Beginn Beschwerdefrist für erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten (pdf, 235.1 KB) 1. Erlangt ein erstinstanzlich übergangener Muss-Beteiligter Kenntnis von der bloßen Existenz einer für ihn nachteiligen instanzbeendenden Entscheidung, ohne deren Inhalt zu kennen, entsteht für... MEHR
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