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Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder
12.10.2012 - Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder
Datum der Entscheidung
12.10.2012
Aktenzeichen
2 U 61/12
Normen
Art. 8 Abs.1 RiLi 98/34/EG - Informationsrichtlinie -; Glücksspielstaatsvertrag; § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG
Rechtsgebiet
Sonstiges Zivilrecht
Schlagworte
sonstiges Zivilrecht, Reichweite des Glücksspielstaatsvertrages, notifizierungspflichtiger Inhalt
Titel der Entscheidung
Zum Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages der Länder (pdf, 46.2 KB)
Leitsatz
Die Regelung § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG hat über den am 21.12.2006 notifizierten Glücksspielstaatsvertrag der Länder hinaus keinen notifizierungspflichtigen Inhalt.
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